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RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
Gesellschafter von allen aus einer Übertragung oder einer
sonstigen Verfügung resultierenden Nachteilen frei. Jegliche
Kosten (wozu auch ggf. anfallende oder sich erhöhende
Steuern bei der Gesellschaft gehören) einer Übertragung
oder sonstigen Verfügung über Gesellschaftsanteile, insbesondere
die Kosten der Handelsregistereintragungen oder
ggf. anfallende Kosten für die Erstellung einer Zwischen -
bilanz, werden im Verhältnis zur Gesellschaft von dem be -
treffenden Kommanditisten bzw. Treugeber getragen. Jeder
der Gesellschaft mittelbar beitretende Treugeber ist berechtigt,
jederzeit durch Kündigung des Treuhandverhältnisses
von der Treugeberstellung in die Stellung eines Kommanditisten
zu wechseln. Entsprechendes gilt umgekehrt für Kommanditisten.
soweit der Gesellschaftsanteil nicht auf einen Dritten übertragen
worden ist. Der Komplementär ist berechtigt, seine
Gesellschafterstellung auf Dritte zu übertragen.
Der Geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt und
bevollmächtigt, einen Kommanditisten bei Vorliegen wichtiger
Gründe durch einseitige Kündigungserklärung aus der
Gesellschaft auszuschließen (z.B. Zwangsvollstreckung in
den Anteil, Nichtleistung der Kapitaleinlage oder von Ausgleichszahlungen
gemäß §7 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages;
ein Kommanditist kommt seinen Pflichten gemäß §18
des Gesellschaftsvertrages nach schriftlicher Aufforderung
nicht nach und hieraus resultieren Nachteile für die Gesellschaft,
andere Gesellschafter oder Treugeber).
Die Kündigung hat schriftlich an den Geschäftsführenden
Kommanditisten zu erfolgen. Hiermit verbundene Kosten,
insbesondere beim Wechsel in die Kommanditistenstellung
(wie z.B. Kosten der Handelsregisteranmeldung und -eintragung)
sind vom Anleger zu tragen.
TOD EINES GESELLSCHAFTERS
Beim Tod eines Gesellschafters bzw. Treugebers wird die
Gesellschaft bzw. die Treuhandschaft mit den Erben oder
Vermächtnisnehmern fortgesetzt. Die Erben müssen sich
durch Vorlage eines Erbscheins oder entsprechenden Erbnachweises
legitimieren.
Im Falle des Todes eines Kommanditisten oder Treugebers
tragen die eintretenden Erben alle der Gesellschaft durch
den Erbfall entstehenden Kosten, einschließlich ggf. Handelsregisterkosten.
Sofern im Falle mehrerer Erben der Erbteil
weniger als 10 TEUR Einlagekapital beträgt, ist die Benennung
eines gemeinsamen Bevollmächtigten, der das Stimmrecht
nur einheitlich ausüben kann, erforderlich.
AUSSCHEIDEN EINES GESELLSCHAFTERS
In allen Fällen des Ausscheidens von Kommanditisten wird
die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
Der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am
Gesellschaftsvermögen wächst den verbleibenden Gesellschaftern
im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen zu,
Scheidet ein Kommanditist nach Kündigung aus wichtigem
Grund aus, erhält er für seine jeweilige Beteiligung am
Gesellschaftsvermögen eine Abfindung in Geld. Das Abfindungsguthaben
entspricht dem Buchwert der Kapitalkonten
des ausscheidenden Kommanditisten, wie er sich aus der
Schlussbilanz des letzten vollständigen Geschäftsjahres vor
seinem Ausscheiden ergibt, (i) zuzüglich der zeitanteilig auf
den Zeitpunkt des Ausscheidens berechneten Ergebnisses
des Emittenten unter Berücksichtigung zwischenzeitlich ge -
tätigter Entnahmen bzw. Ausschüttungen und (ii) abzüglich
des ggf. nicht geleisteten Kapitaleinlagebetrages nebst Agio
zum Zeitpunkt des Ausscheidens sowie der durch das Ausscheiden
dem Emittenten entstehenden Schäden sowie
Kosten und Abgaben, inkl. der Kosten für die Erstellung
einer Zwischenbilanz sowie nicht geleistete Ausgleichszahlungen.
Das Abfindungsguthaben beläuft sich höchstens auf
den Wert, der bei ordentlicher Kündigung als Abfindung
anfällt (siehe nachfolgend). Für die Kündigung des Treuhandvertrages
durch den Treuhänder aus wichtigem Grund
und den Abfindungsanspruch des Treugebers gilt Voranstehendes
entsprechend.
Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Gesellschaftsanteils
durch einen Kommanditisten erhält der Kommanditist
eine Abfindung in Geld, die auf einem Auseinandersetzungswert
basiert.
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