airbus a380 - Swiss Invest Group

RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
22. jedwede Maßnahme und Entscheidung, um gegenwärtige
und/oder zukünftige gesetzliche Regulierungserfordernisse
des Emittenten einhalten zu können;
23. alle Maßnahmen und Erklärungen (in der Gesellschafterversammlung
oder anderweitig), die die Gesellschaft von
Beteiligungsgesellschaften in Bezug auf Geschäftsführungsmaßnahmen
gemäß der vorstehenden Ziffern 1. bis
22. auf der Ebene der Beteiligungsgesellschaft zu treffen
hat oder trifft.
Darüber hinaus wird gemäß §10 Abs.6 des Gesellschaftsvertrages
der Geschäftsführende Kommanditist berechtigt,
den Erwerb eines Flugzeuges durchzuführen sowie dessen
Vermietung und die langfristige Finanzierung sicherzustellen.
Allen sonstigen bereits abgeschlossenen Verträgen des
Emittenten zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung wird außerdem
die Genehmigung erteilt. Einer Zustimmung der Gesellschafter
bzw. Treugeber bedarf es für diese Geschäfte nicht.
BESCHLUSSFASSUNG
Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich im Umlaufverfahren
gefasst, es sei denn, es findet eine Gesellschafterversammlung
statt. Eine Gesellschafterversammlung wird
vom Geschäftsführenden Kommanditisten einberufen.
Jeder Treugeber kann wie ein Kommanditist an Gesellschafterentscheidungen
mitwirken. Soweit Treugeber in dieser
Weise mitwirken, reduziert sich die Stimmberechtigung des
Treuhänders entsprechend. Je volle 100 EUR des gezeichneten
Einlagekapitals eines Gesellschafters bzw. Treugebers
gewährt eine Stimme.
Der Geschäftsführende Kommanditist verfügt somit über
50 Stimmen. Die AGR Treuhandgesellschaft „Sky Cloud IV“
mbH hat beim Emittenten 50 eigene Stimmen (d.h. Stimmen,
die ihr aufgrund ihrer auf eigene Rechnung gehaltenen Kapitaleinlage
zustehen und nicht aufgrund der Erhöhung ihrer
Kapitaleinlage auf Rechnung der Treugeber). Sofern ein Treugeber
sein Stimmrecht nicht selbst ausübt und auch nicht in
zulässiger Weise durch einen Dritten vertreten wird, wird der
Treuhänder das auf diesen Treugeber entfallende Stimmrecht
nach dessen Weisungen gemäß den Regelungen des Treuhandvertrages
ausüben. Der Komplementär hat keine Stimme.
Das gesetzliche Widerspruchsrecht der übrigen Kommanditisten/Treugeber
aus §164 HGB ist in den Fällen ausgeschlossen,
in denen eine Beschlussfassung der Gesellschafter
gemäß §13 des Gesellschaftsvertrages des Emittenten
vorgesehen ist. Der Geschäftsführende Kommanditist darf in
Ausnahmefällen auch ohne die aufgrund des Gesellschaftsvertrages
erforderliche Zustimmung der Gesellschafter Entscheidungen
treffen und Rechtsgeschäfte vornehmen oder
abschließen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
hinausgehen, soweit dies zur Abwehr erheblicher wirtschaftlicher
Nachteile für den Emittenten geboten ist.
GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSE
Die Gesellschafter bzw. Treugeber beschließen insbesondere
über:
1. die Feststellung des Jahresabschlusses;
2. die Ausschüttung von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen;
3. die Wahl des Abschlussprüfers für das neue Geschäftsjahr,
mit Ausnahme des Abschlussprüfers für die Ge -
schäftsjahre bis einschließlich 2012;
4. die Entlastung des Geschäftsführenden Kommanditisten
für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr;
5. die Wahl eines Beirates und die Festlegung von Bestimmungen
hierzu gemäß §23;
6. die Entlastung des Beirates, sofern ein Beirat vorhanden
ist;
7. die Liquidation der Gesellschaft, sofern nicht Abweichendes
in diesem Vertrag geregelt ist;
8. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz;
9. die Aufnahme neuer oder anderer als der in §2 beschriebenen
Geschäftstätigkeiten, die Aufgabe wesentlicher
Geschäftstätigkeiten sowie die Veräußerung des Flugzeuges
oder von Teilen davon durch die Gesellschaft, es
sei denn, die Veräußerung ist Folge von Sicherungsoder
sonstigen Rechten von Kreditgebern;
10. Erhöhungen oder Herabsetzungen des Gesellschafts -
kapitals mit Ausnahme von (i) Abweichungen, die in
§9 vorgesehen sind, und (ii) Kapitalherabsetzungen, die
gemäß §21 im Zusammenhang mit dem Ausscheiden
eines Kommanditisten oder der Beendigung einer Treugeberbeteiligung
erfolgen;
11. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages;
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