airbus a380 - Swiss Invest Group

RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
bilanz des letzten vollständigen Geschäftsjahres vor seinem
Ausscheiden ergibt, (i) zuzüglich des zeitanteilig auf
den Zeitpunkt des Ausscheidens berechneten Ergebnisses
des Emittenten unter Berücksichtigung zwischenzeitlich
getätigter Entnahmen bzw. Ausschüttungen und
(ii) abzüglich des ggf. nicht geleisteten Kapitaleinlagebetrages
nebst Agio zum Zeitpunkt des Ausscheidens und
der durch das Ausscheiden des Gesellschafters entstehenden
Kosten und Schäden.
13. Nach dem HGB tritt jeder Erbe eines Kommanditisten
ohne Beschränkungen in die Rechtsposition des verstorbenen
Kommanditisten ein. Abweichend hiervon sieht
§20 Abs.3 des Gesellschaftsvertrages des Emittenten
vor, dass diejenigen Erben eines Kommanditisten bzw.
Treugebers ihre Gesellschafterrechte nur einheitlich
durch einen schriftlich ernannten gemeinsamen Bevollmächtigten
ausüben können, bei denen die im Rahmen
der Erbfolge erhaltene Kapitaleinlage bzw. der Beteiligungsbetrag
des Erben nicht jeweils mindestens der
Mindestzeichnungssumme entspricht.
14. Nach dem HGB haftet ein Komplementär einer Kommanditgesellschaft
den übrigen Gesellschaftern und der
Gesellschaft gegenüber für eigene fahrlässige und vorsätzliche
Pflichtverletzungen und solche seiner Erfüllungsgehilfen.
Abweichend hiervon sieht § 10 Abs. 7 des
Gesellschaftsvertrages des Emittenten vor, dass Schadensersatzansprüche
aus dem Gesellschaftsverhältnis
gegen den Geschäftsführenden Kommanditisten lediglich
bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
bestehen, und dies auch gilt, soweit eine Verantwortlichkeit
für Dritte als Erfüllungsgehilfen besteht. Der
Gesellschaftsvertrag des Emittenten sieht ferner vor,
dass solche Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis
in fünf Jahren ab Anspruchsentstehung
verjähren, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährung unterliegen.
Einzelheiten zu den in den vorstehenden Absätzen genannten
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ergeben sich
aus dem Gesellschaftsvertrag des Emittenten sowie aus
dem Treuhandvertrag, die im Teil D dieses Beteiligungspros -
pektes im Wortlaut dargestellt sind.
GESELLSCHAFTSKAPITAL
Das bei Prospektaufstellung gezeichnete und eingezahlte
Einlagekapital beträgt 10 TEUR und soll durch Aufnahme
von weiteren Treugebern und einer entsprechenden Erhöhung
des Kapitalanteils des Treuhänders auf bis zu 62 Millionen
EUR („geplantes Einlagekapital“) erhöht werden. Das
endgültige Einlagekapital darf von dem geplanten Einlage -
kapital nach oben oder unten um maximal 2% abweichen
und wird vom Geschäftsführenden Kommanditisten festgelegt.
Möglichkeiten, die Zeichnung vorzeitig zu schließen
oder Zeichnungen, Anteile oder Beteiligungen zu kürzen,
bestehen nicht.
Die im Handelsregister einzutragende Haftsumme beträgt
10 EUR je volle 1.000 EUR der Kapitaleinlage, dies entspricht
1% der vom Gesellschafter übernommenen Kapitaleinlage.
BEITRITT UND ERBRINGUNG DER EINLAGEN
Der Beitritt der Treugeber erfolgt rückwirkend zum 1. Kalendertag
des Monats, in dem die Annahme der Beitrittserklärung
durch den Treuhänder erfolgt ist. Die Beteiligungsbeträge
zzgl. 5% Agio sind bis zum ersten (1.) Juni 2012 – und
sofern der Treugeber später beitritt bis zum 25. Kalendertag
des Monats (Eingang auf dem Treuhandkonto), der dem
Monat folgt, in dem der Beitritt bzw. der Treuhandvertrag
wirksam wird, auf das in der Beitrittserklärung genannte Treuhandkonto
zu leisten. Abweichungen bedürfen der Zustimmung
des Treuhänders bzw. des Geschäftsführenden
Kommanditisten der Gesellschaft.
Die Beteiligungsbeträge nebst Agio sind in Euro zu erbringen.
Eingehende Einzahlungen werden zunächst auf das
Agio und dann auf den Beteiligungsbetrag angerechnet. Der
Treuhänder selbst ist zur Einzahlung der auf einer Treugeberbeteiligung
basierenden Kapitaleinlageerhöhung (inkl. Agio)
nur verpflichtet, soweit er seinerseits Zahlungen vom jeweiligen
Treugeber erhalten hat.
Für verspätet geleistete Zahlungen nach dem Gesellschaftsvertrag
schuldet der Treugeber nach erfolgloser Mahnung
durch die Gesellschaft einen Verzugszins gemäß §288 BGB,
unabhängig von der Möglichkeit des Ausschlusses des
Gesellschafters. Die Geltendmachung eines weitergehenden
91