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TEIL D // INFORMATIONEN BEI FERNABSATZVERTRÄGEN //
Darüber hinaus kann der Treuhänder das Treuhandverhältnis
gegenüber dem Treugeber aus
wichtigem Grund schriftlich fristlos kündigen.
Wichtige Gründe ergeben sich nach §13 Ziff.1 des
Treuhandvertrages aus einer entsprechenden
Anwendung des §21 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft. Es handelt sich um
folgende Gründe:
(i) Über das Vermögen des betreffenden Treugebers
wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung eines beantragten Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgelehnt;
(ii) die Einzelzwangsvollstreckung wird in den
Anteil des betreffenden Treugebers betrieben;
(iii) der betreffende Treugeber leistet eine Ausgleichszahlung
entsprechend §7 Abs.2 des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
trotz schriftlicher Mahnung und angemessener
Nachfristsetzung durch den Treuhänder
unter Androhung des Ausschlusses aus der
Gesellschaft nicht;
(iv) der betreffende Treugeber erfüllt seine Verpflichtung
zur vollständigen Einzahlung seiner
Kapitaleinlage zzgl. Agio trotz schriftlicher
Mahnung und angemessener Nachfristsetzung
unter Androhung seines Ausschlusses
nicht;
(v) beim Tod eines Treugebers, wenn die Erben
oder die Vermächtnisnehmer nicht gleichzeitig
in die Kommanditistenstellung des verstorbenen
Treugebers bei der Gesellschaft eintreten;
(vi) der betreffende Treugeber kommt seinen
Pflichten entsprechend §18 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft nach
schriftlicher Anforderung nicht nach und hieraus
resultieren Nachteile für die Gesellschaft,
andere Gesellschafter oder Treugeber;
(vii) bei dem Treugeber liegt eine der in §3 Ziffer 6
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
genannten Voraussetzungen vor oder
(viii)ein sonstiger wichtiger Grund liegt vor.
Der Ausschluss kann nur innerhalb einer Frist von
zwei (2) Monaten nach Kenntnis des Treuhänders
vom Eintritt eines der vorstehend unter Ziffer (i)
bis (viii) genannten wichtigen Grundes erklärt werden.
Im Fall des unter vorstehender Ziffer (v)
genannten Grundes beginnt die Frist mit der Vorlage
der Legitimation der Erben gemäß §11 Abs.1
des Treuhandvertrages gegenüber dem Treuhänder
bzw. im Fall von ausländischen Urkunden mit
der Vorlage einer öffentlich beglaubigten Übersetzung
der Legitimationsurkunde gegenüber dem
Treuhänder.
Der Treugeber scheidet mit Zugang der Kündigung
aus der Gesellschaft aus.
Im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den
Anteil im Sinne von Ziffer (ii) wird die Ausschließung
unwirksam, wenn der betroffene Treugeber
innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Ausschließungserklärung
die Abwendung der eingeleiteten
Zwangsvollstreckungsmaßnahme nachgewiesen
hat. Bis zum Ablauf dieser Frist werden
alle seinen Gesellschaftsanteil betreffenden
Rechte und Pflichten sowie Zahlungen aus dem
Gesellschaftsverhältnis mit Wirkung für und
gegen die Gesellschaft sowie alle Gesellschafter
ausgesetzt.
Die Folgen einer Kündigung aus wichtigem Grund
ergeben sich aus §13 des Treuhandvertrages.
c) Vertragsstrafen sind nicht vereinbart.
13. WIDERRUFSRECHT
Der Anleger kann seinen Beitritt widerrufen, wenn er
den Regeln über ein Fernabsatzgeschäft (§312b BGB)
oder ein Haustürgeschäft (§312 BGB) unterliegt. Dies
gilt auch, wenn der Beitritt mit einem Darlehensvertrag
(§358 BGB) verbunden ist. Besteht ein Widerrufsrecht,
so ergeben sich seine Einzelheiten, insbesondere
seine Ausübung und seine Rechtsfolgen,
aus der den Prospektunterlagen beiliegenden Widerrufsbelehrung.
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