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INFORMATIONEN BEI FERNABSATZVERTRÄGEN // TEIL D
Der Ausschluss kann nur innerhalb einer Frist von
zwei (2) Monaten nach Kenntnis des Geschäftsführenden
Kommanditisten vom Eintritt eines der
vorstehend unter Ziffer (i) bis (viii) genannten
wichtigen Grundes erklärt werden. Im Fall des
unter vorstehender Ziffer (v) genannten Grundes
be ginnt die Frist mit der Vorlage der Legitimation
der Erben gemäß §20 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft gegenüber dem
Geschäftsführenden Kommanditisten bzw. im Fall
von ausländischen Urkunden mit der Vorlage
einer öffentlich beglaubigten Übersetzung der
Legitimationsurkunde gegenüber dem Geschäftsführenden
Kommanditisten.
Der Kommanditist scheidet mit Zugang der Kündigung
aus der Gesellschaft aus.
Im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den
Gesellschaftsanteil im Sinne von Ziffer (ii) wird die
Ausschließung unwirksam, wenn der betroffene
Kommanditist innerhalb eines (1) Monats nach
Zugang der Ausschließungserklärung die Abwendung
der eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
nachgewiesen hat. Bis zum Ablauf
dieser Frist werden alle seinen Gesellschaftsanteil
betreffenden Rechte und Pflichten sowie Zahlungen
aus dem Gesellschaftsverhältnis mit Wirkung
für und gegen die Gesellschaft sowie alle Gesellschafter
ausgesetzt.
Die Folge eines Ausschlusses aus wichtigem
Grund bzw. einer ordentlichen Kündigung ergeben
sich aus §21 des Gesellschaftsvertrages der
Fondsgesellschaft.
b) Kündigung des Treuhandvertrages mit der AGR
Treuhandgesellschaft „Sky Cloud IV“ mbH (Treuhänder):
Der Treuhandvertrag kann gemäß §7 Ziff.1 des
Treuhandvertrages aus zwei Gründen gegenüber
dem Treuhänder ordentlich gekündigt werden:
Zum einen kann die Kündigung mit einer Frist von
sechs Monaten zum Kalenderjahresende, frühestens
jedoch zum 31. Dezember 2028, erfolgen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform.
Zum anderen ist die Kündigung des Treuhandvertrages
jederzeit durch den Treugeber möglich, um
in die Stellung eines Kommanditisten der Fondsgesellschaft
zu wechseln. Diese Kündigung erfolgt
gegenüber dem Treuhänder ebenfalls schriftlich
und wird erst wirksam, wenn der kündigende
Treugeber durch Handelsregistereintragung in die
Stellung eines Kommanditisten gelangt ist. Die
Voraussetzungen dieser Kündigung richten sich
nach §4 Ziff.2 des Gesellschaftsvertrages der
Fondsgesellschaft. Danach ist der Wechsel in die
Stellung eines Kommanditisten erst zulässig, wenn
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(i) Der Beitritt als Treugeber zur Gesellschaft ist
wirksam geworden;
(ii) der Treuhänder hat das Gesellschaftskapital
der Gesellschaft in Höhe des vom Treugeber
gezeichneten Beteiligungsbetrages erhöht
und die entsprechende Erhöhung der Haftsumme
ist im Handelsregister der Gesellschaft
eingetragen;
(iii) der Treugeber hat den gezeichneten Beteiligungsbetrag
samt Agio bei der Gesellschaft
gemäß §4 des Treuhandvertrages in voller
Höhe geleistet;
(iv) der Treugeber hat dem Geschäftsführenden
Kommanditisten und/oder dem Treuhänder
eine umfassende, unwiderrufliche und über
den Tod hinaus geltende Handelsregistervollmacht
zu übergeben. Die Vollmacht muss den
Bevollmächtigten von den Beschränkungen
des §181 BGB befreien und zur Erteilung von
Untervollmachten berechtigen.
Die Rechtsfolgen der ordentlichen Kündigung
ergeben sich aus §7 des Treuhandvertrages in
Verbindung mit den einschlägigen Regelungen
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
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