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TEIL D // TREUHANDVERTRAG //
§13 KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND,
RECHTSFOLGEN EINER KÜNDIGUNG
1. Der Treuhänder kann den Treuhandvertrag schriftlich
fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere
einer der in §21 des Gesellschaftsvertrages der
Gesellschaft genannten wichtigen Gründe in der Person
des Treugebers vorliegt oder der Treugeber seine
vertraglichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag
verletzt. Die Regelungen in §21 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
gelten mit der Maßgabe entsprechend,
dass an die Stelle des Geschäftsführenden Kommanditisten
der Treuhänder und an die Stelle des Kommanditisten
der Treugeber tritt. Außerdem tritt anstelle des
dort genannten §20 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
§11 Abs.1 des Treuhandvertrages.
2. Macht der Treuhänder von seinem Kündigungsrecht
Gebrauch, so kann der Treuhänder entweder
(i) seine an der Gesellschaft gehaltenen Kapitaleinlagen
in Höhe der entsprechenden Treugeberanteile
nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft herabsetzen,
oder
(ii) die für den gekündigten Treugeber gehaltenen
Kapitaleinlagen auf einen anderen Treugeber oder
einen Dritten übertragen.
3. Reduziert der Treuhänder seine an der Gesellschaft
gehaltene Kapitaleinlage gemäß vorstehendem Abs.2
Ziffer (i), so hat der gekündigte Treugeber einen Anspruch
auf Abfindung in Geld gegen den Treuhänder. Dieser
ermittelt sich nach §21 Abs.5 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft und ist entsprechend dieser
Bestimmung zur Zahlung an den Treugeber fällig, wenn
und soweit ein entsprechendes Abfindungsguthaben
durch die Gesellschaft an den Treuhänder geleistet
wurde. Nach Ermittlung des Abfindungsguthabens und
im Falle eines positiven Betrages nach der Auszahlung
des Abfindungsbetrages an den Treugeber endet das
Treuhandverhältnis.
4. Überträgt der Treuhänder die Treugeberbeteiligung
gemäß vorstehendem Abs.2 Ziffer (ii) an einen anderen
Treugeber oder einen Dritten, so tritt an die Stelle des
Abfindungsanspruches ein an den gekündigten Treugeber
zu entrichtender Kaufpreis. Dieser Kaufpreis entspricht
dem im Falle der Herabsetzung der Kapitaleinlage
des Treuhänders zu zahlenden Abfindungsguthaben.
Der ausscheidende Treugeber ist verpflichtet, dem
übernehmenden Treugeber einen sich zu Lasten des
ausscheidenden Treugebers ergebenden Negativsaldo
bis zur Höhe des Beteiligungsbetrages zzgl. Agio binnen
vier (4) Wochen nach Aufforderung durch den Treuhänder
zu erstatten.
§14 VERGÜTUNG DES TREUHÄNDERS
Der Treuhänder erhält für die Übernahme der Stellung eines
Treuhandkommanditisten in der Gesellschaft und der damit
verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten (auch im Hinblick
auf das Treuhandverhältnis nach diesem Treuhandvertrag)
von der Gesellschaft ab 2011 eine Vergütung gemäß §17
des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft, die auch in
Verlustjahren zu zahlen ist. Gemäß §24 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft erhält der Treuhänder zusätzlich
Kostenerstattungen bei Übertragungen. Die Gesellschaft
erstattet dem Treuhänder gemäß §17 des Gesellschaftsvertrages
darüber hinaus solche Aufwendungen, die diesem
durch die Beantwortung von Anfragen von Treugebern
betreffend die Gesellschaft, sofern hierzu Leistungen Dritter
(z.B. Rechtsberater, Steuerberater) in Anspruch genommen
werden oder Aufwendungen, die im Zusammenhang mit
Rechtsstreitigkeiten mit Treugebern entstehen.
§15 BEFREIUNG VOM SELBSTKONTRAHIERUNGS-
VERBOT (§ 181 BGB)
Soweit der Treuhänder aufgrund dieses Vertrages oder des
Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft handelt, ist er von
den Beschränkungen des §181 BGB befreit. Soweit er die
Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Regelungen dieses
Vertrages oder des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
auf Dritte übertragen darf, kann der Treuhänder diese
seinerseits von den Beschränkungen des §181 BGB befreien.
§16 TREUGEBERREGISTER, DATENSCHUTZ
1. Mit der Annahme der Beitrittserklärung werden der
Treuhänder und der Geschäftsführende Kommanditist
die von dem betreffenden Treugeber in der Beitrittserklärung
gemachten Angaben jeweils zusammen mit
eventuellen sonstigen im Zusammenhang mit der
Beteiligung stehenden Angaben, einschließlich solcher
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