airbus a380 - Swiss Invest Group
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TREUHANDVERTRAG // TEIL D<br />
gen frei. Jegliche Kosten (wozu auch ggf. bei der<br />
Gesellschaft anfallende Steuern gehören können) einer<br />
Übertragung der Treugeberbeteiligung oder sonstigen<br />
Verfügung über die Treugeberbeteiligung, u.a. auch ggf.<br />
anfallende Kosten für die Erstellung einer Zwischen -<br />
bilanz der Gesellschaft, werden im Verhältnis zum Treuhänder<br />
vom Treugeber getragen. Sämtliche vom Treugeber<br />
zu tragenden Kosten, Aufwendungen oder Mehrbelastungen<br />
sind vom Treugeber oder seinem Rechtsnachfolger<br />
in gesamtschuldnerischer Haftung unverzüglich<br />
an den Treuhänder bzw. an die Gesellschaft zu<br />
erstatten, sofern keine Verrechnung erfolgt.<br />
§11 TOD EINES TREUGEBERS<br />
1. Beim Tod des Treugebers wird das Treuhandverhältnis<br />
mit dessen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt.<br />
Für die Übertragung der Treugeberbeteiligung<br />
durch den Erben auf den Vermächtnisnehmer gilt §5<br />
Abs.5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft entsprechend.<br />
Darüber hinaus ist die schriftliche Zustimmung<br />
des Treuhänders, die er nur aus wichtigem Grund<br />
versagen darf, erforderlich. Die Erben müssen sich<br />
durch Vorlage eines Erbscheins oder eines entsprechenden<br />
Erbnachweises gemäß §35 GBO, ein Testamentsvollstrecker<br />
durch Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses<br />
legitimieren. Hierbei haben die<br />
Erben zu bestätigen, dass sie die Treugeberbeteiligung<br />
für eigene Rechnung erwerben und halten werden.<br />
Zudem sind sie verpflichtet, sämtliche im Übrigen nach<br />
dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu<br />
machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei<br />
ausländischen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts<br />
oder der Verfügungsbefugnis ist der Treuhänder be -<br />
rechtigt, auf Kosten dessen, der seine Berechtigung auf<br />
ausländische Urkunden stützt, diese übersetzen zu<br />
lassen und/oder ein Rechtsgutachten über die Rechtswirksamkeit<br />
der vorgelegten Urkunden einzuholen.<br />
Der Treuhänder kann auf die Vorlage eines Erbscheins<br />
bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten,<br />
wenn ihm eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift<br />
einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen letztwilligen<br />
Verfügung (notarielles Testament oder Erbvertrag)<br />
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt<br />
wird. Der Treuhänder darf denjenigen, der darin als<br />
Erbe bzw. Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als<br />
Berechtigten ansehen und die Treugeberbeteiligung des<br />
Verstorbenen auf ihn übertragen, ihn verfügen lassen und<br />
insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten.<br />
2. Mehrere Erben eines Treugebers können ihre Stimmrechte<br />
und sonstigen Rechte aus der Treugeberbeteiligung<br />
nur einheitlich durch einen schriftlich ernannten<br />
gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, soweit und<br />
solange die im Rahmen der Erbfolge erhaltene Treugeberbeteiligung<br />
je Erben nicht mindestens dem Mindestbeteiligungsbetrag<br />
gemäß §3 Abs.10 des Gesellschaftsvertrages<br />
entspricht oder der Geschäftsführende Kommanditist<br />
der Gesellschaft Abweichungen hiervon zu -<br />
stimmt. Bis zur schriftlichen Benennung des Bevollmächtigten<br />
ruhen sämtliche Rechte aus der betroffenen<br />
Treugeberbeteiligung. Ausschüttungen werden an den<br />
gemeinsamen Bevollmächtigten geleistet. Der gemeinsame<br />
Bevollmächtigte kann das Stimmrecht nur einheitlich<br />
für seine Vollmachtgeber ausüben. In den in Satz 1<br />
genannten Fällen sind die Erben verpflichtet, unverzüglich<br />
schriftlich einen gemeinsamen Bevollmächtigten<br />
gegenüber dem Treuhänder zu benennen. Gemeinsamer<br />
Bevollmächtigter im Sinne dieses Abs.2 kann nur ein<br />
Gesellschafter der Gesellschaft oder ein Treugeber, ein<br />
Mitglied der Erbengemeinschaft oder ein kraft Gesetzes<br />
zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufsträger sein.<br />
3. Im Falle des Todes eines Treugebers tragen die eintretenden<br />
Erben alle dem Treuhänder durch den Erbfall<br />
entstehenden Kosten, einschließlich solcher Kosten, zu<br />
deren Tragung der Treuhänder gegenüber der Gesellschaft<br />
gemäß §20 Abs.4 des Gesellschaftsvertrages<br />
der Gesellschaft verpflichtet ist. Sämtliche von den eintretenden<br />
Erben zu tragenden Kosten, Aufwendungen<br />
oder Mehrbelastungen sind von ihnen unverzüglich an<br />
den Treuhänder zu erstatten, sofern keine Verrechnung<br />
mit Auszahlungen an die Erben erfolgt ist.<br />
§12 AUSSCHEIDEN DES TREUHÄNDERS<br />
Scheidet der Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist<br />
aus der Gesellschaft aus, so gelten die gesetzlichen<br />
Regelungen. Der Geschäftsführende Kommanditist ist<br />
jedoch berechtigt, einen Vorschlag hinsichtlich eines neuen<br />
Treuhandkommanditisten zu unterbreiten.<br />
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