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TREUHANDVERTRAG // TEIL D
gen frei. Jegliche Kosten (wozu auch ggf. bei der
Gesellschaft anfallende Steuern gehören können) einer
Übertragung der Treugeberbeteiligung oder sonstigen
Verfügung über die Treugeberbeteiligung, u.a. auch ggf.
anfallende Kosten für die Erstellung einer Zwischen -
bilanz der Gesellschaft, werden im Verhältnis zum Treuhänder
vom Treugeber getragen. Sämtliche vom Treugeber
zu tragenden Kosten, Aufwendungen oder Mehrbelastungen
sind vom Treugeber oder seinem Rechtsnachfolger
in gesamtschuldnerischer Haftung unverzüglich
an den Treuhänder bzw. an die Gesellschaft zu
erstatten, sofern keine Verrechnung erfolgt.
§11 TOD EINES TREUGEBERS
1. Beim Tod des Treugebers wird das Treuhandverhältnis
mit dessen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt.
Für die Übertragung der Treugeberbeteiligung
durch den Erben auf den Vermächtnisnehmer gilt §5
Abs.5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft entsprechend.
Darüber hinaus ist die schriftliche Zustimmung
des Treuhänders, die er nur aus wichtigem Grund
versagen darf, erforderlich. Die Erben müssen sich
durch Vorlage eines Erbscheins oder eines entsprechenden
Erbnachweises gemäß §35 GBO, ein Testamentsvollstrecker
durch Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
legitimieren. Hierbei haben die
Erben zu bestätigen, dass sie die Treugeberbeteiligung
für eigene Rechnung erwerben und halten werden.
Zudem sind sie verpflichtet, sämtliche im Übrigen nach
dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu
machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei
ausländischen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts
oder der Verfügungsbefugnis ist der Treuhänder be -
rechtigt, auf Kosten dessen, der seine Berechtigung auf
ausländische Urkunden stützt, diese übersetzen zu
lassen und/oder ein Rechtsgutachten über die Rechtswirksamkeit
der vorgelegten Urkunden einzuholen.
Der Treuhänder kann auf die Vorlage eines Erbscheins
bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten,
wenn ihm eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen letztwilligen
Verfügung (notarielles Testament oder Erbvertrag)
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt
wird. Der Treuhänder darf denjenigen, der darin als
Erbe bzw. Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als
Berechtigten ansehen und die Treugeberbeteiligung des
Verstorbenen auf ihn übertragen, ihn verfügen lassen und
insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten.
2. Mehrere Erben eines Treugebers können ihre Stimmrechte
und sonstigen Rechte aus der Treugeberbeteiligung
nur einheitlich durch einen schriftlich ernannten
gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, soweit und
solange die im Rahmen der Erbfolge erhaltene Treugeberbeteiligung
je Erben nicht mindestens dem Mindestbeteiligungsbetrag
gemäß §3 Abs.10 des Gesellschaftsvertrages
entspricht oder der Geschäftsführende Kommanditist
der Gesellschaft Abweichungen hiervon zu -
stimmt. Bis zur schriftlichen Benennung des Bevollmächtigten
ruhen sämtliche Rechte aus der betroffenen
Treugeberbeteiligung. Ausschüttungen werden an den
gemeinsamen Bevollmächtigten geleistet. Der gemeinsame
Bevollmächtigte kann das Stimmrecht nur einheitlich
für seine Vollmachtgeber ausüben. In den in Satz 1
genannten Fällen sind die Erben verpflichtet, unverzüglich
schriftlich einen gemeinsamen Bevollmächtigten
gegenüber dem Treuhänder zu benennen. Gemeinsamer
Bevollmächtigter im Sinne dieses Abs.2 kann nur ein
Gesellschafter der Gesellschaft oder ein Treugeber, ein
Mitglied der Erbengemeinschaft oder ein kraft Gesetzes
zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufsträger sein.
3. Im Falle des Todes eines Treugebers tragen die eintretenden
Erben alle dem Treuhänder durch den Erbfall
entstehenden Kosten, einschließlich solcher Kosten, zu
deren Tragung der Treuhänder gegenüber der Gesellschaft
gemäß §20 Abs.4 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft verpflichtet ist. Sämtliche von den eintretenden
Erben zu tragenden Kosten, Aufwendungen
oder Mehrbelastungen sind von ihnen unverzüglich an
den Treuhänder zu erstatten, sofern keine Verrechnung
mit Auszahlungen an die Erben erfolgt ist.
§12 AUSSCHEIDEN DES TREUHÄNDERS
Scheidet der Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist
aus der Gesellschaft aus, so gelten die gesetzlichen
Regelungen. Der Geschäftsführende Kommanditist ist
jedoch berechtigt, einen Vorschlag hinsichtlich eines neuen
Treuhandkommanditisten zu unterbreiten.
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