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TEIL D // TREUHANDVERTRAG //
161 Abs.2 HGB gegen den Treuhänder geltend gemacht
werden. Soweit der Treuhänder auf solche begründeten
Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Ansprüche
Dritter bereits geleistet hat, ist der Treugeber verpflichtet,
dem Treuhänder den Gegenwert der entsprechenden
Leistung zu erstatten.
5. Alle Nachteile, Aufwendungen oder Mehrbelastungen
der Gesellschaft, die gemäß dem Gesellschaftsvertrag
der Gesellschaft vom Treuhänder zu tragen sind, hat
der diese Nachteile, Aufwendungen oder Mehrbelastungen
verursachende Treugeber oder sein(e) Rechtsnachfolger
(bzw. im Falle einer Übertragung der Treu -
geberbeteiligung der übernehmende Treugeber) unverzüglich
an den Treuhänder bzw. aufgrund der Abtretung
an die Gesellschaft zu erstatten, sofern keine Verrechnung
mit den Auszahlungen an den Treugeber bzw.
dessen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber der
Treugeberbeteiligung erfolgt ist.
§10 VERFÜGUNGEN ÜBER TREUGEBERBETEILIGUNG,
AUFWENDUNGSERSATZ
1. Die Übertragung, Belastung oder sonstige Verfügung
über die Treugeberbeteiligung ist nur zulässig und wirksam
mit schriftlicher Zustimmung des Geschäftsführenden
Kommanditisten der Gesellschaft und des Treu -
händers, die die Zustimmung nur aus wichtigem Grund
versagen dürfen. Im Übrigen ist eine Übertragung der
Treugeberbeteiligung nur zulässig und der Geschäftsführende
Kommanditist wird ihr nur dann zustimmen,
sofern der Erwerber
(i) beim Wechsel in die Stellung des Kommanditisten
dem Geschäftsführenden Kommanditisten eine den
Anforderungen von §4 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages
genügende Handelsregistervollmacht
übergeben hat und
(ii) die Regelungen des Gesellschaftsvertrages der
Gesellschaft in ihrer jeweils gültigen Fassung an -
erkennt und vollumfänglich in die Rechte und
Pflichten des Treugebers aus diesem Vertrag eintritt
und
(iii) §1 Abs.3 erfüllt hat.
Der Geschäftsführende Kommanditist kann nach freiem
Ermessen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
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übertragenden Treugeber auf eine oder mehrere der
vorstehend unter Ziffer (i) bis (iii) genannten Voraussetzungen
verzichten.
Die Übertragung der Treugeberbeteiligung ist darüber
hinaus nur mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderjahres
zulässig, sofern nicht der Geschäftsführende Kommanditist
einer Abweichung hiervon zustimmt.
2. Abs.1 gilt entsprechend für die Übertragung von Teilen
oder eine sonstige Verfügung über Teile der Treugeberbeteiligung.
3. Die Sicherungsabtretung oder Verpfändung von Treugeberanteilen
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung
des Geschäftsführenden Kommanditisten der
Gesellschaft und des Treuhänders. Diese Zustimmung
kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die
Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil
ist unzulässig. Ferner ist eine treuhänderische Übertragung
der Treugeberbeteiligung unzulässig.
4. Geht im Falle der Übertragung oder sonstigen Verfügung
die Treugeberbeteiligung im Ganzen auf einen
Dritten über, handelt der Treuhänder im Innenverhältnis
künftig ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des
Erwerbers. Bei nur einer teilweisen Übertragung handelt
der Treuhänder im Innenverhältnis künftig entsprechend
der Treugeberbeteiligung anteilig im Auftrag und für
Rechnung des Treugebers und des Erwerbers.
5. Unbeschadet der Übertragung ist bei Vorliegen einer
entsprechenden Weisung durch den Treuhänder die
Gesellschaft berechtigt, alle an den Treuhänder zu leistenden
Ausschüttungen mit schuldbefreiender Wirkung
gegenüber dem ihm bekannten bisherigen Treugeber
vorzunehmen, solange ihm die Übertragung nicht
schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat vor dem
Ausschüttungstermin angezeigt wurde. Entsprechendes
gilt für die Weiterleitung solcher Ausschüttungen
durch den Treuhänder, sofern keine Weisung gemäß
§3 Abs.1 erteilt wurde.
6. Der Treugeber stellt den Treuhänder von allen aus der
Übertragung der Treugeberbeteiligung oder der sonstigen
Verfügung über die Treugeberbeteiligung resultierenden
Nachteilen, Aufwendungen oder Mehrbelastun-