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TREUHANDVERTRAG // TEIL D
schaft. Nach Ermittlung des Abfindungsguthabens und
im Falle eines positiven Betrages, nach der Auszahlung
des Abfindungsguthabens an den Treugeber gilt das
Treuhandverhältnis als beendet.
4. Die durch die Kündigung des Treuhandverhältnisses
verursachten Kosten und Nachteile bei der Gesellschaft
(wozu auch bei der Gesellschaft aus dem Anlass des
Wechsels anfallende Steuern gehören) trägt der Treu -
geber, der den Treuhänder insoweit freistellt. Dies gilt
auch für einen nach §21 Abs.11 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft sich ergebenden Negativsaldo.
Alle durch den Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten
entstehenden Kosten, Auslagen, Gebühren und
Nachteile bei der Gesellschaft oder einen Negativsaldo,
welche gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft vom Treuhänder der Gesellschaft
zu erstatten sind, hat der Treugeber an Stelle
des Treuhänders der Gesellschaft unverzüglich zu
erstatten. Der Treugeber ist damit einverstanden, dass
der Treuhänder ggf. seine künftigen Ansprüche gegen
den Treugeber an die Gesellschaft abtritt.
5. Etwa vor der Beendigung begründete Forderungen des
Treuhänders gegenüber dem Treugeber bleiben von der
Beendigung unberührt.
§8 JAHRESABSCHLUSS DER GESELLSCHAFT
Die Gesellschaft übersendet dem Treugeber eine Kopie des
Jahresabschlusses oder eine Kurzfassung hiervon (bestehend
aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung),
zusammen mit den Beschlussfassungsunterlagen zur Feststellung
des Jahresabschlusses.
§9 HAFTUNG DES TREUHÄNDERS,
FREISTELLUNG DURCH DEN TREUGEBER
1. Der Treuhänder haftet gegenüber dem Treugeber, außer
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nur
bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
(auch durch Erfüllungsgehilfen). Bei der Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht, die die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet (insbesondere die Verletzung
der Pflicht zur treuhänderischen Verwaltung des
anteiligen Kommanditanteils an der Gesellschaft und
der Wahrung der gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte
nach Weisung des Treugebers), haftet der Treuhänder
auch für leichte Fahrlässigkeit. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der
Treuhänder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
haftet. Ansprüche des Treugebers auf Schadensersatz
gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus der
Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen
– verjähren in drei (3) Jahren ab dem Schluss des
Kalenderjahres, in dem der betreffende Anspruch entstanden
ist und der Treugeber von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit
hätte erlangen müssen, soweit der betreffende
Anspruch nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung
unterliegt. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung oder bei der Haftung für Personenschäden
gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
2. Die Haftung des Treuhänders gegenüber dem Treu -
geber ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Treuhänder
aufgrund und im Rahmen einer schriftlichen
Weisung des Treugebers handelt. Dies gilt nicht für den
Fall, dass der Treuhänder bei der Ausführung der
Weisung vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden
dem Treugeber verursacht.
3. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig,
dass der Treuhänder keine Haftung für die Bonität der
Vertragspartner der Gesellschaft oder dafür übernimmt,
dass die Vertragspartner, soweit es sich hier nicht um
Erfüllungsgehilfen des Treuhänders i.S.d. §278 BGB
handelt, die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß
erfüllen. Der Treuhänder übernimmt insbesondere
keine Haftung für die Werthaltigkeit des
Investitionsobjektes und die Ertragsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Gesellschaft oder für die Erreichung
der vom Treugeber verfolgten wirtschaftlichen Ziele.
4. Der Treugeber stellt den Treuhänder von allen Ver -
bindlichkeiten, Verpflichtungen und Ansprüchen Dritter
(anteilig entsprechend seiner Treugeberbeteiligung)
frei, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der
Treugeberbeteiligung für den Treuhänder entstehen,
einschließlich etwaiger Ansprüche, die gemäß §§171ff.,
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