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TEIL D // TREUHANDVERTRAG //
3. Die Einberufung von Gesellschafterbeschlüssen im
Umlaufverfahren oder Einladungen zu Gesellschafterversammlungen
sind in §12 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft geregelt. Bei fristgerechter Stimmabgabe
des Treugebers bei Beschlussfassungen im
Umlaufverfahren bzw. bei Anwesenheit des Treugebers
(oder eines vom Treugeber bevollmächtigten Dritten)
sowie bei Einreichung einer Stimmrechtsvollmacht an
den Treuhänder oder die Gesellschaft reduzieren sich
die Stimmrechte des Treuhänders entsprechend.
4. Der Treuhänder ist verpflichtet, das fortlaufend aktualisierte
Treugeberregister gemäß §16 an die Gesellschaft
oder eine von dieser beauftragte und bevollmächtigte
Person weiterzuleiten. Mitteilungen an den Treugeber
(inkl. Einladungen zu Gesellschafterversammlungen oder
Aufforderungen zu Beschlussfassungen) sind dann ordnungsgemäß
erfolgt, wenn sie an die gegenüber dem
Treuhänder zuletzt schriftlich genannte Adresse des
Treugebers gesandt wurden.
5. Hinsichtlich Wettbewerbsverbot, Kontroll- und Informationsrechten
gilt §11 des Gesellschaftsvertrages analog
für die Treugeber. Alle dort genannten Verpflichtungen
sind vom Treugeber zu beachten, alle Rechte stehen
dem Treugeber unmittelbar zu.
§6 TREUHANDVERWALTUNG
1. Der Treuhänder hält und verwaltet das Treuhandvermögen
getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Alles,
was der Treuhänder in Ausführung des Treuhandauftrages
für den Treugeber bzw. für dessen Rechnung erlangt
hat, wird er entsprechend diesem Treuhandvertrag an
den Treugeber (oder dessen etwaige Rechtsnachfolger)
herausgeben. Insbesondere wird er alle auf die Treugeberbeteiligung
entfallenden Auszahlungen aus der Ge -
sellschaft, die diese nicht direkt an den Treugeber leistet,
umgehend an den Treugeber (oder dessen Rechtsnachfolger)
weiterleiten, sofern keine Aufrechnung mit
Treuhänderansprüchen beim Treuhänder gegeben ist.
2. Der Treugeber trägt die Kosten nach Maßgabe des
Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft, sofern dieser
Treuhandvertrag nichts Abweichendes bestimmt.
§7 KÜNDIGUNG DES TREUHANDVERTRAGES
1. Der Treugeber ist berechtigt, den Treuhandvertrag
jederzeit zu kündigen, um in die entsprechende Stellung
eines Kommanditisten der Gesellschaft zu wechseln.
Der Wechsel eines Treugebers ist zulässig, wenn
bei der Gesellschaft die Voraussetzungen gemäß §4
Abs.2 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
erfüllt sind. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den
Treuhänder und wird hinsichtlich der Treugeberbeteiligung
an der Gesellschaft zu dem Zeitpunkt bei der
Gesellschaft wirksam, an dem der kündigende Treugeber
durch Handelsregistereintragung in die Stellung
eines Kommanditisten gelangt. Der beabsichtigte
Wechsel wird dem Geschäftsführenden Kommanditisten
der Gesellschaft vom Treuhänder angezeigt.
Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages
durch den Treugeber mit einer Kündigungsfrist
von sechs (6) Monaten zum Kalenderjahresende,
frühestens zum 31. Dezember 2028 möglich.
Auch insoweit bedarf diese Kündigung der Schriftform.
2. Für den Fall einer Beendigung des Treuhandvertrages
aus Anlass eines Wechsels des Treugebers in die Stellung
eines Kommanditisten der Gesellschaft erklärt der
Treuhänder bereits hiermit die Übertragung der treuhänderisch
für den kündigenden Treugeber gehaltenen
Beteiligung an der Gesellschaft unmittelbar auf den
Treugeber. Diese Übertragung ist aufschiebend bedingt
auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung; der
Treugeber nimmt diese aufschiebend bedingte Übertragung
an.
3. Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Treuhandvertrages
durch den Treugeber (sofern der Treugeber nicht
in die Rechtsstellung eines Kommanditisten wechselt)
wird der Treuhänder seine an der Gesellschaft gehaltene
Kapitaleinlage in Höhe der für den kündigenden
Treugeber gehaltenen Treugeberbeteiligung nach Maßgabe
der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft herabsetzen. In diesem Fall hat der
kündigende Treugeber einen Anspruch auf Abfindung in
Geld gegen den Treuhänder. Für die Höhe der Abfindung,
deren Verzinsung und Auszahlung gelten §21
Abs.7 bis 12 des Gesellschaftsvertrages der Gesell-
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