airbus a380 - Swiss Invest Group

TREUHANDVERTRAG // TEIL D
sondern auch im Sinne eines echten Vertrages zugunsten
Dritter gegenüber der Doric Flugzeugfonds Sechzehnte
GmbH & Co.KG, der HANSA TREUHAND
Finance GmbH & Co.KG und der Doric Emissionshaus
GmbH & Co.KG als Anbieter, für diese die kontinuier -
liche Überwachung der Geschäftsbeziehung zum Treugeber
sowie die regelmäßige Aktualisierung der Treugeberdaten
in Übereinstimmung mit den geltenden Geldwäschevorschriften
zu übernehmen.
§3 ABTRETUNGEN
Ansprüche, die zwischen Treuhänder und Treugeber, Gesellschaft
und Treugeber, Treuhänder und Gesellschaft sowie
jeweils umgekehrt bestehen, können nach Maßgabe des §7
Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft abgetreten
werden. Sonstige Abtretungsmöglichkeiten aus Vertrag
oder Gesetz bleiben hiervon unberührt.
§4 EINZAHLUNG DES VOM TREUGEBER
GEZEICHNETEN BETEILIGUNGSBETRAGES
1. Der Treugeber ist verpflichtet, bis zum ersten (1.) Juni
2012 – und sofern er später beitritt bis zum fünfundzwanzigsten
(25.) Kalendertag des Monats (Eingang auf
dem Konto), der dem Monat folgt, in dem der Treuhandvertrag
wirksam wird – auf das in der Beitrittserklärung
genannte Konto des Treuhänders den in der Beitritts -
erklärung genannten Beteiligungsbetrag in Euro nebst
Agio zu leisten. Abweichungen bedürfen der Zustimmung
des Treuhänders bzw. des Geschäftsführenden
Kommanditisten der Gesellschaft. Ein gehende Beträge
auf den Beteiligungsbetrag in Euro nebst 5% Agio werden
zunächst auf das Agio und dann auf die Kapital -
einlage angerechnet.
2. Geht der in der Beitrittserklärung genannte Beteiligungsbetrag
nebst Agio nicht fristgemäß oder nur teilweise
auf das in der Beitrittserklärung genannte Konto
ein, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung
dieses Treuhandvertrages gemäß §13 dar. Ein wichtiger
Grund nach Maßgabe des §13 ist auch dann gegeben,
wenn der Treugeber zwischen Beitritt und Einzahlung
verstirbt und die Erben die Einzahlung des Beteiligungsbetrages
zzgl. Agio nicht termingerecht erbringen.
Letzteres gilt ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist zur
Ausschlagung der Erbschaft oder eine etwaige Erbauseinandersetzung.
3. Für verspätet geleistete Zahlungen nach diesem Treuhandvertrag
schuldet der Treugeber nach erfolgloser
Mahnung durch den Treuhänder einen Verzugszins
gemäß §288 BGB, unabhängig von der Möglichkeit
des Ausschlusses. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens nach gesetzlichen Regelungen
bleibt hiervon unberührt.
§5 GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSE, ÜBERLASSUNG
DER GESELLSCHAFTERRECHTE
1. Die Rechte des Treugebers bei Gesellschafterbeschlüssen
sowie die Rechte in einer ggf. stattfindenden Gesellschafterversammlung
der Gesellschaft werden grundsätzlich
vom Treuhänder wahrgenommen. Dies gilt nicht,
soweit der Treugeber selbst an einer Beschlussfassung
bzw. Gesellschafterversammlung mitwirkt oder hierbei
anderweitig vertreten ist oder eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht
zugunsten Dritter beim Treuhänder
oder der Gesellschaft eingereicht hat. Je volle 100 EUR
der Treugeberbeteiligung gewähren eine (1) Stimme.
2. Der Treuhänder wird (unbeschadet seiner Rechte im
Hinblick auf seine eigene, nicht treuhänderisch gehaltene
Kapitaleinlage an der Gesellschaft), außer in Fällen,
die eine unverzügliche Handlung erfordern, die Rechte
gemäß §5 Abs.1 dieses Treuhandvertrages nur im
Rahmen schriftlich erteilter Weisungen des Treugebers
ausüben. Der Treuhänder wird die ihm zustehenden
Stimmrechte bei Beschlussfassungen dementsprechend,
das heißt ggf. auch unterschiedlich, ausüben.
Bei nicht erfolgter Weisung durch den Treugeber an den
Treuhänder wird sich der Treuhänder insoweit seines
Stimmrechtes enthalten. Der Treugeber ist jederzeit
berechtigt, an der Beschlussfassung der Gesellschaft
selbst mitzuwirken und das auf seine Treugeberbeteiligung
entfallende Stimmrecht selbst auszuüben oder
sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen
Dritten vertreten zu lassen. Eine solche Vollmacht
bedarf der Schriftform und ist zusammen mit der
Stimmabgabe oder zu Beginn einer Gesellschafterversammlung
dem Geschäftsführenden Kommanditisten
der Gesellschaft bzw. dessen Vertreter auszuhändigen.
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