airbus a380 - Swiss Invest Group
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TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //<br />
fällt die Kostenpauschale für jeden Erwerber gesondert<br />
an.<br />
5. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 4 ist bei einer entgeltlichen<br />
Anteilsveräußerung – gleich, ob es sich um einen<br />
Kommanditanteil oder einen lediglich treuhänderisch<br />
gehaltenen Anteil handelt – dem Treuhänder für seinen<br />
zusätzlichen Aufwand der Anteilsverwaltung vom Veräußerer<br />
ein pauschales Entgelt in Höhe von 1,19% des<br />
Kaufpreises, inklusive 19% Umsatzsteuer, mindestens<br />
178,50 EUR, höchstens jedoch 357 EUR, pro Anteilsver -<br />
äußerung zu zahlen. Die Pauschale ist einer geänderten<br />
Umsatzsteuer anzupassen.<br />
§25 SCHLICHTUNGS-/OMBUDSVERFAHREN<br />
Die Gesellschafter und Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten<br />
mit der Gesellschaft aufgrund des durch ihre Beteiligung<br />
begründeten rechtlichen Verhältnisses die in Berlin<br />
ansässige Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. anzurufen<br />
und ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren<br />
richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen<br />
der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene<br />
Fonds e.V.<br />
§ 26 SCHLUSSBESTIMMUNGEN<br />
1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam<br />
ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen<br />
des Vertrages ihre Gültigkeit. Die unwirksame<br />
Bestimmung gilt als durch diejenige rechtswirksame<br />
Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck<br />
der unwirksamen Bestimmung entspricht oder möglichst<br />
nahe kommt. Im Falle von Lücken gilt die Regelung,<br />
die vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die<br />
Angelegenheit von vornherein bedacht.<br />
2. Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie Änderungen<br />
und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der<br />
Schriftform, sofern nicht kraft zwingenden Rechts eine<br />
strengere Form vorgeschrieben ist.<br />
3. Dieser Gesellschaftsvertrag unterliegt deutschem<br />
Recht. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und<br />
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang<br />
mit diesem Gesellschaftsvertrag ist der Sitz<br />
der Gesellschaft, soweit dies zulässig vereinbart werden<br />
kann.<br />
Offenbach am Main, den 22. September 2011<br />
Doric Flight Management 16 GmbH,<br />
gez. durch Dr. Peter E. Hein als Geschäftsführer<br />
Doric Flight Control 16 GmbH,<br />
gez. durch Sönke Fanslow als Geschäftsführer<br />
AGR Treuhandgesellschaft „Sky Cloud IV“ mbH,<br />
gez. durch Rüdiger Dornhof und Martin Kloss<br />
als Geschäftsführer<br />
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