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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D
che Erklärung gegenüber dem Geschäftsführenden
Kommanditisten niederzulegen.
3. Im Fall der Amtsniederlegung oder des Todes eines
Beiratsmitgliedes wird ein neues Mitglied entsprechend
dem Verfahren zur Bestellung des ausscheidenden Beiratsmitgliedes
gemäß vorstehendem Abs.1 für die restliche
Amtszeit des ausscheidenden bzw. verstorbenen
Beiratsmitgliedes gemäß Abs.2 Satz 1 gewählt bzw.
entsandt. Im Fall der krankheitsbedingten, nicht nur
vorübergehenden Hinderung eines Beiratsmitgliedes an
der Ausübung seines Amtes wird ein neues Mitglied
entsprechend dem Verfahren zur Bestellung des verhinderten
Beiratsmitglieds gemäß vorstehendem Abs.1
für die Dauer der krankheitsbedingten Verhinderung,
längstens jedoch für die restliche Amtszeit des ausscheidenden
bzw. verstorbenen Beiratsmitgliedes
gemäß Abs.2 Satz 1 gewählt bzw. entsandt. Das Amt
des erkrankten Beiratsmitgliedes ruht während dieser
Zeit.
4. Das Beschlussverfahren zur Wahl eines Ersatzmitgliedes
für ein ausscheidendes gewähltes Beiratsmitglied
ist vom Geschäftsführenden Kommanditisten spätestens
binnen eines Monats einzuleiten, nachdem ihm die
Amtsniederlegungserklärung des ausscheidenden Beiratsmitgliedes,
die Mitteilung über dessen Tod bzw.
nicht nur vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung
zugegangen ist oder der Tod bzw. die nicht nur
vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung des
Beiratsmitgliedes anderweitig bekannt geworden ist.
Die Benennung eines Ersatzmitgliedes für ein ausgeschiedenes
entsandtes Beiratsmitglied hat spätestens
binnen eines Monats zu erfolgen, nachdem dem
Geschäftsführenden Kommanditisten die Amtsniederlegungserklärung
des ausscheidenden Beiratsmitgliedes,
die Mitteilung über dessen Tod bzw. nicht nur vorübergehende
krankheitsbedingte Verhinderung zugegangen
ist. Führt die nach diesem Abs.4 eingeleitete Wahl nicht
zur Bestellung eines Ersatzmitgliedes bzw. wird kein
Ersatzmitglied entsandt, besteht der Beirat mit einer
entsprechend verringerten Mitgliederzahl fort.
5. Die Beiratsmitglieder sind nach Maßgabe der §§93,
116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet.
6. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
anwesend oder durch schriftlich bevollmächtigte Beiratsmitglieder
vertreten sind. Der Beirat beschließt in
Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Andere Beschlussmodalitäten sind mit
Zustimmung aller Beiratsmitglieder zulässig.
7. Die Mitglieder des Beirates haften nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Haftungsansprüche der Gesellschaft
gegen Beiratsmitglieder sind auf 100 TEUR pro
Haftungsfall begrenzt. Schadensersatzansprüche
gegen den Beirat verjähren drei Jahre nach Kenntniserlangung
über den die Ersatzpflicht begründenden
Sachverhalt, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährung unterliegen.
8. Die Mitglieder des Beirates erhalten neben der Erstattung
ihrer Auslagen keine weitere Vergütung. Die Kommanditisten
und Treugeber können mit der für eine
Gesellschaftsvertragsänderung benötigten Beschlussmehrheit
etwas anderes beschließen.
§ 24 KOSTEN
1. Die Kosten dieses Vertrages und seine Durchführung
trägt die Gesellschaft, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist.
2. Ein Kommanditist trägt stets die Kosten für seine notariell
beglaubigte Handelsregistervollmacht.
3. Wird ein Kommanditanteil übertragen, so trägt der
Erwerber (insbesondere der Erbe, Beschenkte, Käufer)
die Kosten der Handelsregisteranmeldung und der
Handelsregistereintragung in Höhe von pauschal
100 EUR. Das gleiche gilt, wenn der Kommanditanteil
von dem Treuhänder auf den Treugeber übertragen wird.
Wird ein Kommanditanteil vom Treugeber auf den Treuhänder
übertragen, so trägt der Treugeber die Kosten.
4. Wird ein Kommanditanteil auf mehrere Erwerber übertragen,
insbesondere im Erbfall, so gelten die Ziffern 2
und 3 für jeden Erwerber entsprechend. Insbesondere
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