airbus a380 - Swiss Invest Group
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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D<br />
6. Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer<br />
Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres<br />
kündigen, erstmals jedoch zum 31. Dezember<br />
2028. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem<br />
Geschäftsführenden Kommanditisten zu erfolgen.<br />
7. Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Gesellschaftsanteils<br />
durch einen Kommanditisten gemäß<br />
Abs.6 erhält der Kommanditist eine Abfindung in Geld,<br />
die nach folgenden Vorschriften ermittelt wird.<br />
(i) Der Geschäftsführende Kommanditist hat zum<br />
Kalenderjahresende, zu dem die Kündigung wirksam<br />
wird, auf Kosten der Gesellschaft eine Auseinandersetzungsbilanz<br />
aufzustellen, in der sämt -<br />
liche Wirtschaftsgüter unter Auflösung stiller<br />
Reserven mit ihrem Verkehrswert anzusetzen sind;<br />
ein etwaiger Firmenwert bleibt außer Betracht.<br />
Abzuziehen sind ebenfalls mit ihrem Verkehrswert<br />
anzusetzende Verbindlichkeiten.<br />
(ii) Die Auseinandersetzungsbilanz wird nach Ablauf<br />
von zwei Monaten nach Absendung an den Kommanditisten<br />
verbindlich, sofern er ihr nicht vor<br />
Fristablauf schriftlich widerspricht. Wird über die<br />
Auseinandersetzungsbilanz zwischen der Gesellschaft<br />
und dem ausscheidenden Kommanditisten<br />
keine Einigung erzielt, so entscheidet ein von der<br />
Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main<br />
zu benennender Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter.<br />
Die Pflicht zur Kostentragung dieses<br />
Schiedsgutachtens wird von dem Schiedsgutachter<br />
entsprechend §91 Abs.1 ZPO festgesetzt.<br />
8. Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Treuhandvertrages<br />
durch einen Treugeber gilt der vorstehende<br />
Abs.3 mit der Maßgabe entsprechend, dass der<br />
Reduktionsbetrag den Kommanditisten nur dann<br />
zuwächst, sofern der Treugeber seine Beteiligung nicht<br />
als Kommanditist fortsetzt. Hinsichtlich der auf den<br />
Reduktionsbetrag entfallenden Abfindung gilt der vorstehende<br />
Abs.7 entsprechend.<br />
9. Das Abfindungsguthaben gemäß vorstehendem Abs.5<br />
bzw. Abs.7 ist in drei gleichen Raten zahlbar. Die erste<br />
Rate ist zwölf Monate nach dem Kalendertag zahlbar,<br />
zu dem das Ausscheiden des Kommanditisten wirksam<br />
wird, jede weitere Rate jeweils zwölf Monate später. Die<br />
Gesellschaft ist berechtigt, das Abfindungsguthaben<br />
ganz oder teilweise früher zu tilgen. Der Geschäftsführende<br />
Kommanditist kann eine Stundung der Zahlung<br />
des Abfindungsguthabens verlangen, wenn sonst die<br />
Liquidität der Gesellschaft nachhaltig gefährdet werden<br />
würde.<br />
10. Das Abfindungsguthaben gemäß vorstehendem Abs.5<br />
bzw. Abs.7 wird nicht verzinst. Jedoch erhält der ausscheidende<br />
Kommanditist bzw. der Treuhänder bis zur<br />
Zahlung des Abfindungsguthabens einen Betrag, der<br />
dem, auf handelsrechtlichen Gewinnen beruhenden,<br />
Ausschüttungsbetrag entspricht, der dem Kommanditisten<br />
bzw. dem Treuhänder im Falle eines Verbleibens<br />
in der Gesellschaft bzw. ohne Kapitalherabsetzung<br />
zugeflossen wäre, höchstens jedoch einen Betrag, der<br />
der Verzinsung des Abfindungsguthabens mit dem<br />
jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß §247 BGB entspricht.<br />
11. Ein sich bei der Ermittlung des Abfindungsguthabens<br />
gemäß vorstehendem Abs.5 bzw. Abs.7 zu Lasten des<br />
ausscheidenden Kommanditisten bzw. des Treuhänders<br />
ergebender Negativsaldo muss bis zum Höchstbetrag<br />
der gezeichneten und noch nicht geleisteten<br />
Kapitaleinlage zzgl. Agio binnen vier (4) Wochen nach<br />
Anforderung durch den Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
an die Gesellschaft gezahlt werden. Hiervon<br />
unberührt bleibt die Verpflichtung des ausscheidenden<br />
Kommanditisten zum Ausgleich etwaiger noch nicht<br />
geleisteter Ausgleichszahlungen.<br />
12. Eine Haftung des Komplementärs oder des Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten für das Abfindungsguthaben<br />
gemäß vorstehendem Abs.5 bzw. Abs.7 ist ausgeschlossen.<br />
Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, für<br />
das Abfindungsguthaben des ausgeschiedenen Kommanditisten<br />
Sicherheit zu leisten. Der ausgeschiedene<br />
Kommanditist hat keinen Anspruch auf Freistellung von<br />
Gesellschaftsverbindlichkeiten. Entsprechendes gilt für<br />
Treugeber.<br />
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