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TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //
(viii) ein sonstiger wichtiger Grund liegt vor.
Der Ausschluss kann nur innerhalb einer Frist von zwei
(2) Monaten nach Kenntnis des Geschäftsführenden
Kommanditisten vom Eintritt eines der vorstehend unter
Ziffer (i) bis (viii) genannten wichtigen Grundes erklärt
werden. Im Fall des unter vorstehender Ziffer (v)
genannten Grundes beginnt die Frist mit der Vorlage
der Legitimation der Erben gemäß §20 Abs.2 gegenüber
dem Geschäftsführenden Kommanditisten bzw. im
Fall von ausländischen Urkunden mit der Vorlage einer
öffentlich beglaubigten Übersetzung der Legitimationsurkunde
gegenüber dem Geschäftsführenden Kommanditisten.
Der Kommanditist scheidet mit Zugang
der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Im Falle der
Einzelzwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil
im Sinne von Ziffer (ii) wird die Ausschließung unwirksam,
wenn der betroffene Kommanditist innerhalb eines (1)
Monats nach Zugang der Ausschließungserklärung die
Abwendung der eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
nachgewiesen hat. Bis zum Ablauf dieser
Frist werden alle seinen Gesellschaftsanteil betreffenden
Rechte und Pflichten sowie Zahlungen aus dem Gesellschaftsverhältnis
mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft
sowie alle Gesellschafter ausgesetzt.
3. Sofern sich der Treuhänder aufgrund des Widerrufs
eines Treugebers oder der Kündigung gemäß §13
Abs.2 des Treuhandvertrages für die Herabsetzung der
von ihm gehaltenen Kapitaleinlage entscheidet, hat der
Geschäftsführende Kommanditist die Kapitaleinlage
des Treuhänders entsprechend herabzusetzen (nachstehend
„Kapitalherabsetzung“). Der Anteil am Gesellschaftsvermögen,
um den die Kapitaleinlage des Treuhänders
herabgesetzt wird (dieser Herabsetzungsbetrag
nachstehend „Reduktionsbetrag“), wächst den
Gesellschaftern (einschließlich dem Treuhänder) im Verhältnis
ihrer (verbleibenden) Beteiligungen zu, soweit
die anteilige Kapitaleinlage nicht auf einen Dritten übertragen
worden ist. Die Kapitalherabsetzung wird drei (3)
Tage nach Absendung der Mitteilung über die Kapitalherabsetzung
an den Treuhänder wirksam.
4. Der Geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt und
unter Befreiung von den Beschränkungen des §181
BGB bevollmächtigt, anstelle eines Ausschlusses
gemäß Abs.2 den Gesellschaftsanteil des auszuschließenden
Kommanditisten an sich oder einen durch ihn
zu benennenden Dritten zu verkaufen und zu übertragen.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des Reduktionsbetrages
im Falle einer Kapitalherabsetzung gemäß Abs.3.
Der von dem Erwerber zu zahlende Kaufpreis entspricht
dem Abfindungsguthaben gemäß Abs.5 abzüglich vom
Erwerber gemäß §7 Abs.2 an die Gesellschaft zu leistender
Beträge. Ein sich zu Lasten des ausscheidenden
Kommanditisten bzw. des Reduktionsbetrages ergebender
etwaiger Negativsaldo muss binnen vier (4)
Wochen nach Mitteilung durch den Geschäftsführenden
Kommanditisten von dem ausscheidenden Kommanditisten
an den Übernehmenden gezahlt werden. Der
Kaufpreis ist zehn (10) Bankarbeitstage nach Übertragung
auf den Dritten fällig und zahlbar.
5. Scheidet ein Kommanditist nach Maßgabe des Abs.2
aus der Gesellschaft aus, erhält er für seine Beteiligung
am Gesellschaftsvermögen eine Abfindung in Geld.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des Reduktionsbetrages
im Falle einer Kapitalherabsetzung gemäß Abs.3.
Das Abfindungsguthaben richtet sich nach der Höhe
der Kapitalkonten I und II des ausscheidenden Kommanditisten,
wie es sich aus der Schlussbilanz des letzten
vollständigen Geschäftsjahres vor seinem Ausscheiden
ergibt, (i) zuzüglich des zeitanteilig auf den
Zeitpunkt des Ausscheidens berechneten Ergebnisses
der Gesellschaft unter Berücksichtigung zwischenzeitlich
getätigter Entnahmen bzw. Ausschüttungen und (ii)
abzüglich des ggf. nicht geleisteten Kapitaleinlagebetrages
nebst Agio zum Zeitpunkt des Ausscheidens
sowie der durch das Ausscheiden der Gesellschaft entstehenden
Schäden sowie Kosten und Abgaben, inklusive
der Kosten für die Erstellung einer Zwischenbilanz
sowie nicht geleisteter Ausgleichzahlungen. Das Abfindungsguthaben
beläuft sich höchstens auf den gemäß
Abs.7 zu bestimmenden Wert.
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