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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D
3. Mehrere Erben eines Kommanditisten oder Treugebers
können ihre Stimmrechte und sonstigen Gesellschaftsrechte
nur einheitlich durch einen schriftlich ernannten,
gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, soweit und
solange die im Rahmen der Erbfolge erhaltene Kapitaleinlage
bzw. der Beteiligungsbetrag eines Erben weniger
als der Mindestbeteiligungsbetrag gemäß §3 Abs.10
bzw. einer entsprechenden Kapitaleinlage bzw. eines
Beteiligungsbetrages beträgt oder der Geschäftsführende
Kommanditist Abweichungen hiervon zustimmt.
Der gemeinsame Bevollmächtigte kann das Stimmrecht
nur einheitlich für seine Vollmachtgeber ausüben.
Solange kein gemeinsamer Bevollmächtigter bestellt
oder die Legitimation des oder der Erben nicht erfolgt
ist, ruht das Stimmrecht; Auszahlungen der Gesellschaft
werden an den gemeinsamen Bevollmächtigten geleistet.
Auszahlungen werden von der Gesellschaft bis zur
Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten bzw.
bis zur Legitimation des oder der Erben zu treuen Händen
einbehalten. In den in Satz 1 benannten Fällen sind
die Erben verpflichtet, unverzüglich schriftlich einen ge -
meinsamen Bevollmächtigten gegenüber der Gesellschaft
zu benennen. Gemeinsamer Bevollmächtigter im
Sinne dieses Abs.2 kann nur ein Gesellschafter, ein
Treugeber, ein Mitglied einer Erbengemeinschaft oder
ein kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichteter
Berufsträger sein.
4. Im Falle des Todes eines Kommanditisten tragen die
eintretenden Erben alle der Gesellschaft durch den Erbfall
entstehenden Kosten. Soweit Kosten durch Treugeber
veranlasst sind, ist der Treuhänder gegenüber der
Gesellschaft zu deren Tragung verpflichtet.
§ 21 AUSSCHEIDEN, KÜNDIGUNG UND AUSSCHLUSS
EINES GESELLSCHAFTERS
1. In allen Fällen des Ausscheidens eines oder mehrerer
Gesellschafter wird die Gesellschaft mit den verbleibenden
Gesellschaftern fortgeführt. Der Anteil des ausscheidenden
Gesellschafters wächst den übrigen
Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen
an, soweit der Gesellschaftsanteil nicht auf
einen Dritten übertragen worden ist. Wenn außer einem
ausscheidenden Kommanditisten nur noch ein weiterer
Gesellschafter vorhanden ist, ist dieser berechtigt,
einen Dritten zu benennen, der in die Gesellschaft eintritt.
Sofern der Komplementär ausscheidet, ist der
Geschäftsführende Kommanditist unter Befreiung von
§181 BGB bevollmächtigt, eine andere juristische Person
als Komplementär in die Gesellschaft aufzunehmen.
2. Der Geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt
und von den übrigen Gesellschaftern hiermit gleichzeitig
unter Befreiung von den Beschränkungen des §181
BGB bevollmächtigt, einen Kommanditisten durch
schriftliche, einseitige Kündigungserklärung fristlos aus
der Gesellschaft auszuschließen, wenn einer der folgenden
wichtigen Gründe vorliegt:
(i) über das Vermögen des betreffenden Kommanditisten
wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder
die Eröffnung eines beantragten Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgelehnt;
(ii) die Einzelzwangsvollstreckung wird in den Anteil
des betreffenden Kommanditisten betrieben;
(iii) der betreffende Kommanditist leistet eine Ausgleichszahlung
gemäß §7 Abs.2 trotz schriftlicher
Mahnung und angemessener Nachfristsetzung
durch den Geschäftsführenden Kommanditisten
unter Androhung des Ausschlusses aus der
Gesellschaft nicht;
(iv) der betreffende Kommanditist erfüllt seine Verpflichtung
zur vollständigen Einzahlung seiner
Kapitaleinlage zzgl. Agio trotz schriftlicher Mahnung
und angemessener Nachfristsetzung durch
den Geschäftsführenden Kommanditisten unter
Androhung des Ausschlusses aus der Gesellschaft
nicht;
(v) beim Tod eines Kommanditisten, wenn die Erben
oder die Vermächtnisnehmer nicht gleichzeitig in
die Kommanditistenstellung des verstorbenen
Kommanditisten bei der Gesellschaft eintreten;
(vi) der betreffende Kommanditist kommt seinen
Pflichten gemäß §18 Abs.2 nach schriftlicher
Anforderung nicht nach und hieraus resultieren
Nachteile für die Gesellschaft, andere Gesellschafter
oder Treugeber;
(vii) bei dem Kommanditisten liegt eine der in §3 Ziffer6
genannten Voraussetzungen vor oder
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