airbus a380 - Swiss Invest Group
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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D<br />
3. Mehrere Erben eines Kommanditisten oder Treugebers<br />
können ihre Stimmrechte und sonstigen Gesellschaftsrechte<br />
nur einheitlich durch einen schriftlich ernannten,<br />
gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, soweit und<br />
solange die im Rahmen der Erbfolge erhaltene Kapitaleinlage<br />
bzw. der Beteiligungsbetrag eines Erben weniger<br />
als der Mindestbeteiligungsbetrag gemäß §3 Abs.10<br />
bzw. einer entsprechenden Kapitaleinlage bzw. eines<br />
Beteiligungsbetrages beträgt oder der Geschäftsführende<br />
Kommanditist Abweichungen hiervon zustimmt.<br />
Der gemeinsame Bevollmächtigte kann das Stimmrecht<br />
nur einheitlich für seine Vollmachtgeber ausüben.<br />
Solange kein gemeinsamer Bevollmächtigter bestellt<br />
oder die Legitimation des oder der Erben nicht erfolgt<br />
ist, ruht das Stimmrecht; Auszahlungen der Gesellschaft<br />
werden an den gemeinsamen Bevollmächtigten geleistet.<br />
Auszahlungen werden von der Gesellschaft bis zur<br />
Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten bzw.<br />
bis zur Legitimation des oder der Erben zu treuen Händen<br />
einbehalten. In den in Satz 1 benannten Fällen sind<br />
die Erben verpflichtet, unverzüglich schriftlich einen ge -<br />
meinsamen Bevollmächtigten gegenüber der Gesellschaft<br />
zu benennen. Gemeinsamer Bevollmächtigter im<br />
Sinne dieses Abs.2 kann nur ein Gesellschafter, ein<br />
Treugeber, ein Mitglied einer Erbengemeinschaft oder<br />
ein kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichteter<br />
Berufsträger sein.<br />
4. Im Falle des Todes eines Kommanditisten tragen die<br />
eintretenden Erben alle der Gesellschaft durch den Erbfall<br />
entstehenden Kosten. Soweit Kosten durch Treugeber<br />
veranlasst sind, ist der Treuhänder gegenüber der<br />
Gesellschaft zu deren Tragung verpflichtet.<br />
§ 21 AUSSCHEIDEN, KÜNDIGUNG UND AUSSCHLUSS<br />
EINES GESELLSCHAFTERS<br />
1. In allen Fällen des Ausscheidens eines oder mehrerer<br />
Gesellschafter wird die Gesellschaft mit den verbleibenden<br />
Gesellschaftern fortgeführt. Der Anteil des ausscheidenden<br />
Gesellschafters wächst den übrigen<br />
Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen<br />
an, soweit der Gesellschaftsanteil nicht auf<br />
einen Dritten übertragen worden ist. Wenn außer einem<br />
ausscheidenden Kommanditisten nur noch ein weiterer<br />
Gesellschafter vorhanden ist, ist dieser berechtigt,<br />
einen Dritten zu benennen, der in die Gesellschaft eintritt.<br />
Sofern der Komplementär ausscheidet, ist der<br />
Geschäftsführende Kommanditist unter Befreiung von<br />
§181 BGB bevollmächtigt, eine andere juristische Person<br />
als Komplementär in die Gesellschaft aufzunehmen.<br />
2. Der Geschäftsführende Kommanditist ist berechtigt<br />
und von den übrigen Gesellschaftern hiermit gleichzeitig<br />
unter Befreiung von den Beschränkungen des §181<br />
BGB bevollmächtigt, einen Kommanditisten durch<br />
schriftliche, einseitige Kündigungserklärung fristlos aus<br />
der Gesellschaft auszuschließen, wenn einer der folgenden<br />
wichtigen Gründe vorliegt:<br />
(i) über das Vermögen des betreffenden Kommanditisten<br />
wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder<br />
die Eröffnung eines beantragten Insolvenzverfahrens<br />
mangels Masse abgelehnt;<br />
(ii) die Einzelzwangsvollstreckung wird in den Anteil<br />
des betreffenden Kommanditisten betrieben;<br />
(iii) der betreffende Kommanditist leistet eine Ausgleichszahlung<br />
gemäß §7 Abs.2 trotz schriftlicher<br />
Mahnung und angemessener Nachfristsetzung<br />
durch den Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
unter Androhung des Ausschlusses aus der<br />
Gesellschaft nicht;<br />
(iv) der betreffende Kommanditist erfüllt seine Verpflichtung<br />
zur vollständigen Einzahlung seiner<br />
Kapitaleinlage zzgl. Agio trotz schriftlicher Mahnung<br />
und angemessener Nachfristsetzung durch<br />
den Geschäftsführenden Kommanditisten unter<br />
Androhung des Ausschlusses aus der Gesellschaft<br />
nicht;<br />
(v) beim Tod eines Kommanditisten, wenn die Erben<br />
oder die Vermächtnisnehmer nicht gleichzeitig in<br />
die Kommanditistenstellung des verstorbenen<br />
Kommanditisten bei der Gesellschaft eintreten;<br />
(vi) der betreffende Kommanditist kommt seinen<br />
Pflichten gemäß §18 Abs.2 nach schriftlicher<br />
Anforderung nicht nach und hieraus resultieren<br />
Nachteile für die Gesellschaft, andere Gesellschafter<br />
oder Treugeber;<br />
(vii) bei dem Kommanditisten liegt eine der in §3 Ziffer6<br />
genannten Voraussetzungen vor oder<br />
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