airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //
trag nicht bis zum 1. Juni 2012, reduziert sich seine laufende
Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2012 und
etwaige Folge jahre zeitanteilig auf Monatsbasis, wobei
jeder Monat, in dem die Kapitaleinlage bzw. ein Beteiligungsbetrag
(jeweils zzgl. Agio) nicht bis zum fünfundzwanzigsten
(25.) Kalendertag des Vormonates erbracht
worden ist, als voller Monat für die Reduzierung zählt.
3. Die Ausschüttungen gemäß Abs.2 und sonstigen Zahlungen
(z.B. Liquidationserlös) an die Kommanditisten
bzw. Treugeber erfolgen in Euro. Der Geschäftsführende
Kommanditist kann die AGR mit der Abwicklung
der Ausschüttungen beauftragen.
4. Ausschüttungen an die Kommanditisten bzw. Treugeber
für ein Kalenderjahr erfolgen bis zum 31. Dezember
des laufenden Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen
gemäß Abs.1 vorliegen, erstmals bis zum
31. Dezember 2012 für das Jahr 2012. Ein Liquidationserlös
wird unter Berücksichtigung der Vergütungen
gemäß §17 spätestens bis zum Abschluss der Liquidation
ausgezahlt.
5. Gegebenenfalls bestehende Forderungen der Gesellschaft
gegen einen Kommanditisten bzw. Treugeber auf
Ausgleichszahlungen oder auf noch nicht oder nur teilweise
eingezahlte Kapitaleinlagen bzw. Beteiligungs -
beträge (zzgl. 5% Agio) können mit den an diesen
Kommanditisten bzw. Treugeber zu leistenden Ausschüttungen,
Zahlungen oder Vergütungen verrechnet
werden. Hiervon unberührt bleiben sonstige Regelungen
dieses Gesellschaftsvertrages zu verspätet geleisteten
Zahlungen des Kommanditisten bzw. Treugebers
(z.B. Ausschluss eines Gesellschafters gemäß §21).
6. Soweit auf die an die Gesellschafter bzw. Treugeber
geleisteten Auszahlungen oder Vergütungen Kapitalertragsteuer
oder eine andere vergleichbare Quellensteuer
zu zahlen oder eine solche bereits abgezogen
worden ist oder die Gesellschaft bzw. der Geschäftsführende
Kommanditist aufgrund einer Vereinbarung
mit den Steuerbehörden Steuern abzuführen hat und
diese Steuern nur bestimmte Gesellschafter oder Treugeber
betreffen, ist der dafür erforderliche Betrag von
den auf diese Gesellschafter bzw. Treugeber entfallenden
Auszahlungen von der Gesellschaft einzubehalten
und ggf. der Gesellschaft bzw. dem Geschäftsführenden
Kommanditisten zu erstatten.
§ 20 TOD EINES KOMMANDITISTEN ODER
TREUGEBERS
1. Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft
mit den Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt.
Für die Übertragung des Gesellschaftsanteils durch
Erben auf Vermächtnisnehmer gilt §5 entsprechend.
Beim Tod eines Treugebers treten die Erben oder Vermächtnisnehmer
nach Maßgabe des Treuhandvertrages
in die Rechtsstellung des Treugebers ein. Für die Übertragung
der Treugeberbeteiligung durch Erben auf Vermächtnisnehmer
gilt §5 Abs.5 entsprechend.
2. Die Erben eines Kommanditisten oder Treugebers müssen
sich durch Vorlage eines Erbscheins oder eines
entsprechenden Erbnachweises gemäß §35 GBO, ein
Testamentsvollstrecker durch Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
legitimieren. Hierbei haben die
Erben zu bestätigen, dass sie den Gesellschaftsanteil
bzw. die Treugeberbeteiligung für eigene Rechnung halten
werden und sämtliche, im Übrigen nach dem Geldwäschegesetz,
erforderlichen Angaben machen und
Unterlagen zur Verfügung stellen werden. Bei ausländischen
Urkunden zum Nachweis des Erbrechts oder der
Ver fügungsbefugnis ist die Gesellschaft berechtigt, auf
Kosten dessen, der seine Berechtigung auf ausländische
Urkunden stützt, diese übersetzen zu lassen
und/oder ein Rechtsgutachten über die Rechtswirksamkeit
der vorgelegten Urkunden einzuholen. Die
Gesellschaft kann auf die Vorlage eines Erbscheins
bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten,
wenn ihr eine Aus fertigung oder beglaubigte Abschrift
einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen letzt -
willigen Verfügung (notarielles Testament bzw. Erbvertrag)
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt
wird. Die Gesellschaft darf denjenigen, der darin
als Erbe bzw. Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als
Berechtigten ansehen und den Anteil des Verstorbenen
auf ihn übertragen, ihn verfügen lassen und insbesondere
mit befreiender Wirkung an ihn leisten.
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