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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D
2. Jeder Kommanditist ist verpflichtet, der Gesellschaft
unverzüglich und unaufgefordert etwaige Änderungen
seiner Anschrift, seiner in der Beitrittserklärung oder
sonstigen gemäß dem Geldwäschegesetz oder ähnlichen
Vorschriften erforderlichen Angaben sowie seine
deutsche Steuer-Identifikationsnummer mitzuteilen,
sowie entsprechende Angaben auf Anforderung zu
bestätigen. Jeder Kommanditist ist auch verpflichtet,
der Gesellschaft unaufgefordert jede Änderung seiner
steuerlichen „Ansässigkeit“ sowie eine steuerrechtliche
„Ansässigkeit“ außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
mitzuteilen oder entsprechende Erklärungen
gegenüber der Gesellschaft abzugeben. Dies gilt auch
für jede künftige Änderung hiervon. Die Änderungsmitteilungen
sind an den Geschäftsführenden Kommanditisten
oder die AGR zu senden, die mit der Erfassung
beauftragt wurde. Auf entsprechende Anforderung des
Geschäftsführenden Kommanditisten hat jeder Kommanditist
den erforderlichen Nachweis über den Ort
seiner „Ansässigkeit“ im Sinne des Steuerrechts zu
erbringen. Der Geschäftsführende Kommanditist hat
überdies das Recht, von den Kommanditisten Angaben
zur Erteilung von Auskünften oder Erklärungen gegenüber
in- und ausländischen Behörden, insbesondere
Steuerbehörden, oder kontoführenden Banken oder im
Zusammenhang mit den Erfordernissen des Geldwäschegesetzes
oder ähnlichen Vorschriften zu verlangen;
dies gilt insbesondere, soweit dies gesetzlich geboten
ist, von den Steuerbehörden gefordert wird oder zur
Freistellung, Ermäßigung oder Erstattung von Abzugsteuern
erforderlich ist oder sich eine solche Pflicht für
die Kommanditisten ergibt. In diesen Fällen hat der
Kommanditist auf Verlangen des Geschäftsführenden
Kommanditisten bzw. der AGR innerhalb einer Frist von
drei (3) Wochen ggf. notwendige Steuerformulare und -
erklärungen sowie Vollmachen auszufertigen oder bei
deren Ausfertigung mitzuwirken.
3. Abs.1 und Abs.2 gelten für Treugeber entsprechend.
Soweit zusätzliche Kosten gemäß Abs.1 durch Treugeber
veranlasst sind, ist der Treuhänder gegenüber der
Gesellschaft zu deren Tragung verpflichtet.
§ 19 ENTNAHMEN, AUSSCHÜTTUNGEN
1. Entnahmen, Ausschüttungen für ein Kalenderjahr erfolgen
gemäß Gesellschafterbeschluss aus Liquiditätsüberschüssen
der Gesellschaft, soweit diese nach Einschätzung
des Geschäftsführenden Kommanditisten
nicht zur Erfüllung gesetzlicher, vertraglicher oder
budgetierter Verpflichtungen (inkl. der Vergütungen
gemäß §17) oder erforderlicher (künftiger) Aufwendungen
benötigt werden und eine angemessene Liquiditätsreserve
vorhanden bleibt. Sofern der Treuhänder die
Gesellschaft entsprechend anweist, kann die Gesellschaft
schuldbefreiend auch unmittelbar an Treugeber
Ausschüttungen gemäß den nachfolgenden Absätzen
vornehmen („Direktausschüttung“). Direkt an die
Treugeber zu leistende Ausschüttungen reduzieren die
an den Treuhänder zu leistenden Ausschüttungen.
Sofern in den nachfolgenden Absätzen von Treugebern
gesprochen wird, sind damit nur die Treugeber gemeint,
für die die Gesellschaft vom Treuhänder zur Direktausschüttung
angewiesen wurde.
2. Der Geschäftsführende Kommanditist wird hiermit
ermächtigt und bevollmächtigt, Entnahmen und Ausschüttungen
unter Berücksichtigung von Abs.1 und 4
im Verhältnis des Kapitalkontos I der Kommanditisten
und Treugeber zum Ende eines Kalenderjahres vorzunehmen.
Ausschüttungen können auch Rückzahlungen
der geleisteten Kapitaleinlagen bzw. Beteiligungsbeträge
beinhalten. Ist eine Kapitaleinlage bzw. ein Beteiligungsbetrag
(zzgl. Agio) während eines Geschäftsjahres nicht
über die gesamte Zeit eingezahlt gewesen, so sind die
Gesellschafter bzw. Treugeber entsprechend anteilig
ausschüttungsberechtigt. Eine Ausschüttungsberechtigung
entsteht erstmals für das Geschäftsjahr 2012.
Kommanditisten und Treugeber, die bis zum 31. Dezember
2011 beigetreten sind und ihre Kapitaleinlage bzw.
ihren Beteiligungsbetrag (jeweils zzgl. Agio) geleistet
haben, erhalten eine einmalige Bonusausschüttung
i.H.v. 1% ihrer Kapitaleinlage bzw. ihres Beteiligungsbetrages,
die zusammen mit der laufenden Ausschüttung
für das Geschäftsjahr 2012 bis zum 31. Dezember
2012 zu leisten ist. Leistet ein Kommanditist oder Treugeber
seine Kapitaleinlage bzw. seinen Beteiligungsbe-
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