airbus a380 - Swiss Invest Group
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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D<br />
2. Jeder Kommanditist ist verpflichtet, der Gesellschaft<br />
unverzüglich und unaufgefordert etwaige Änderungen<br />
seiner Anschrift, seiner in der Beitrittserklärung oder<br />
sonstigen gemäß dem Geldwäschegesetz oder ähnlichen<br />
Vorschriften erforderlichen Angaben sowie seine<br />
deutsche Steuer-Identifikationsnummer mitzuteilen,<br />
sowie entsprechende Angaben auf Anforderung zu<br />
bestätigen. Jeder Kommanditist ist auch verpflichtet,<br />
der Gesellschaft unaufgefordert jede Änderung seiner<br />
steuerlichen „Ansässigkeit“ sowie eine steuerrechtliche<br />
„Ansässigkeit“ außerhalb der Bundesrepublik Deutschland<br />
mitzuteilen oder entsprechende Erklärungen<br />
gegenüber der Gesellschaft abzugeben. Dies gilt auch<br />
für jede künftige Änderung hiervon. Die Änderungsmitteilungen<br />
sind an den Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
oder die AGR zu senden, die mit der Erfassung<br />
beauftragt wurde. Auf entsprechende Anforderung des<br />
Geschäftsführenden Kommanditisten hat jeder Kommanditist<br />
den erforderlichen Nachweis über den Ort<br />
seiner „Ansässigkeit“ im Sinne des Steuerrechts zu<br />
erbringen. Der Geschäftsführende Kommanditist hat<br />
überdies das Recht, von den Kommanditisten Angaben<br />
zur Erteilung von Auskünften oder Erklärungen gegenüber<br />
in- und ausländischen Behörden, insbesondere<br />
Steuerbehörden, oder kontoführenden Banken oder im<br />
Zusammenhang mit den Erfordernissen des Geldwäschegesetzes<br />
oder ähnlichen Vorschriften zu verlangen;<br />
dies gilt insbesondere, soweit dies gesetzlich geboten<br />
ist, von den Steuerbehörden gefordert wird oder zur<br />
Freistellung, Ermäßigung oder Erstattung von Abzugsteuern<br />
erforderlich ist oder sich eine solche Pflicht für<br />
die Kommanditisten ergibt. In diesen Fällen hat der<br />
Kommanditist auf Verlangen des Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten bzw. der AGR innerhalb einer Frist von<br />
drei (3) Wochen ggf. notwendige Steuerformulare und -<br />
erklärungen sowie Vollmachen auszufertigen oder bei<br />
deren Ausfertigung mitzuwirken.<br />
3. Abs.1 und Abs.2 gelten für Treugeber entsprechend.<br />
Soweit zusätzliche Kosten gemäß Abs.1 durch Treugeber<br />
veranlasst sind, ist der Treuhänder gegenüber der<br />
Gesellschaft zu deren Tragung verpflichtet.<br />
§ 19 ENTNAHMEN, AUSSCHÜTTUNGEN<br />
1. Entnahmen, Ausschüttungen für ein Kalenderjahr erfolgen<br />
gemäß Gesellschafterbeschluss aus Liquiditätsüberschüssen<br />
der Gesellschaft, soweit diese nach Einschätzung<br />
des Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
nicht zur Erfüllung gesetzlicher, vertraglicher oder<br />
budgetierter Verpflichtungen (inkl. der Vergütungen<br />
gemäß §17) oder erforderlicher (künftiger) Aufwendungen<br />
benötigt werden und eine angemessene Liquiditätsreserve<br />
vorhanden bleibt. Sofern der Treuhänder die<br />
Gesellschaft entsprechend anweist, kann die Gesellschaft<br />
schuldbefreiend auch unmittelbar an Treugeber<br />
Ausschüttungen gemäß den nachfolgenden Absätzen<br />
vornehmen („Direktausschüttung“). Direkt an die<br />
Treugeber zu leistende Ausschüttungen reduzieren die<br />
an den Treuhänder zu leistenden Ausschüttungen.<br />
Sofern in den nachfolgenden Absätzen von Treugebern<br />
gesprochen wird, sind damit nur die Treugeber gemeint,<br />
für die die Gesellschaft vom Treuhänder zur Direktausschüttung<br />
angewiesen wurde.<br />
2. Der Geschäftsführende Kommanditist wird hiermit<br />
ermächtigt und bevollmächtigt, Entnahmen und Ausschüttungen<br />
unter Berücksichtigung von Abs.1 und 4<br />
im Verhältnis des Kapitalkontos I der Kommanditisten<br />
und Treugeber zum Ende eines Kalenderjahres vorzunehmen.<br />
Ausschüttungen können auch Rückzahlungen<br />
der geleisteten Kapitaleinlagen bzw. Beteiligungsbeträge<br />
beinhalten. Ist eine Kapitaleinlage bzw. ein Beteiligungsbetrag<br />
(zzgl. Agio) während eines Geschäftsjahres nicht<br />
über die gesamte Zeit eingezahlt gewesen, so sind die<br />
Gesellschafter bzw. Treugeber entsprechend anteilig<br />
ausschüttungsberechtigt. Eine Ausschüttungsberechtigung<br />
entsteht erstmals für das Geschäftsjahr 2012.<br />
Kommanditisten und Treugeber, die bis zum 31. Dezember<br />
2011 beigetreten sind und ihre Kapitaleinlage bzw.<br />
ihren Beteiligungsbetrag (jeweils zzgl. Agio) geleistet<br />
haben, erhalten eine einmalige Bonusausschüttung<br />
i.H.v. 1% ihrer Kapitaleinlage bzw. ihres Beteiligungsbetrages,<br />
die zusammen mit der laufenden Ausschüttung<br />
für das Geschäftsjahr 2012 bis zum 31. Dezember<br />
2012 zu leisten ist. Leistet ein Kommanditist oder Treugeber<br />
seine Kapitaleinlage bzw. seinen Beteiligungsbe-<br />
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