airbus a380 - Swiss Invest Group
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TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //<br />
rechtzeitig vor der Beschlussfassung über eine<br />
ergänzte Tagesordnung informiert werden können.<br />
(iv) Gesellschafterversammlungen sind beschlussfähig,<br />
wenn alle Gesellschafter und Treugeber gemäß<br />
Ziffer (i) und (ii) ordnungsgemäß geladen sind.<br />
(v) Die Gesellschafterversammlung wird von dem<br />
Geschäftsführenden Kommanditisten oder einer<br />
von der AGR benannten Person geleitet.<br />
4. Mehrheitserfordernisse<br />
(i) Die Kommanditisten und Treugeber entscheiden<br />
mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen<br />
Stimmen, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag<br />
oder aufgrund zwingenden Rechts nichts anderes<br />
bestimmt ist. Nicht oder verspätet abgegebene<br />
sowie sonst ungültige Stimmen werden als nicht<br />
abgegeben gewertet.<br />
(ii) Folgende Beschlussgegenstände bedürfen eines<br />
Beschlusses mit einer Mehrheit von drei Vierteln<br />
(3/4) der abgegebenen Stimmen der Kommanditisten<br />
und Treugeber:<br />
– Änderungen des Gesellschaftsvertrages;<br />
– Einrichtung eines Beirates gemäß §23;<br />
– Liquidation der Gesellschaft gemäß §14;<br />
– Umwandlungen nach dem Umwandlungs -<br />
gesetz;<br />
– Erhöhungen oder Herabsetzungen des Gesellschaftskapitals<br />
mit Ausnahme von (i) Abweichungen,<br />
die in §9 vorgesehen sind, und (ii)<br />
Kapitalherabsetzungen, die gemäß §21 im<br />
Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines<br />
Kommanditisten oder der Beendigung einer<br />
Treugeberbeteiligung erfolgen.<br />
Die vorgenannten Beschlussgegenstände bedürfen ferner<br />
der Zustimmung des Geschäftsführenden Kommanditisten,<br />
soweit sie seine Rechtsstellung betreffen.<br />
5. Fehlerhafte Beschlüsse<br />
Die Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann<br />
nur binnen einer Ausschlussfrist von einem (1) Monat<br />
ab Versendung des Ergebnisses der Beschlussfassung<br />
oder des Versammlungsprotokolls gemäß Abs.1 Ziffer<br />
(vi) geltend gemacht werden. Maßgeblich ist jeweils der<br />
Tag der Aufgabe zur Post. Nach Ablauf der Frist gelten<br />
etwaige Mängel als geheilt.<br />
§ 13 GEGENSTÄNDE VON<br />
GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSEN<br />
Die Gesellschafter bzw. Treugeber beschließen insbesondere<br />
über:<br />
1. die Feststellung des Jahresabschlusses;<br />
2. Ausschüttungen von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen;<br />
3. die Wahl des Abschlussprüfers für das neue Geschäftsjahr,<br />
mit Ausnahme des Abschlussprüfers für die<br />
Geschäftsjahre bis einschließlich 2012;<br />
4. die Entlastung des Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr;<br />
5. die Wahl eines Beirates und die Festlegung von<br />
Bestimmungen hierzu gemäß §23;<br />
6. die Entlastung des Beirates, sofern ein Beirat vorhanden<br />
ist;<br />
7. die Liquidation der Gesellschaft, sofern nichts Abweichendes<br />
in diesem Vertrag geregelt ist;<br />
8. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz;<br />
9. die Aufnahme neuer oder anderer als der in §2 be -<br />
schriebenen Geschäftstätigkeiten, die Aufgabe wesentlicher<br />
Geschäftstätigkeiten sowie die Veräußerung des<br />
Flugzeuges oder von Teilen davon durch die Gesellschaft,<br />
es sei denn, die Veräußerung ist Folge von<br />
Sicherungs- oder sonstigen Rechten von Kreditgebern;<br />
10. Erhöhungen oder Herabsetzungen des Gesellschaftskapitals<br />
mit Ausnahme von (i) Abweichungen, die in<br />
§9 vorgesehen sind, und (ii) Kapitalherabsetzungen, die<br />
gemäß §21 im Zusammenhang mit dem Ausscheiden<br />
eines Kommanditisten oder der Beendigung einer Treugeberbeteiligung<br />
erfolgen;<br />
11. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages;<br />
12. alle sonstigen Maßnahmen, die über den gewöhnlichen<br />
Geschäftsbetrieb hinausgehen und/oder<br />
13. alle sonstigen in diesem Gesellschaftsvertrag den<br />
Gesellschaftern und Treugebern zur Beschlussfassung<br />
vorzulegenden oder von dem Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten zur Beschlussfassung vorgelegten<br />
Angelegenheiten.<br />
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