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TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //
rechtzeitig vor der Beschlussfassung über eine
ergänzte Tagesordnung informiert werden können.
(iv) Gesellschafterversammlungen sind beschlussfähig,
wenn alle Gesellschafter und Treugeber gemäß
Ziffer (i) und (ii) ordnungsgemäß geladen sind.
(v) Die Gesellschafterversammlung wird von dem
Geschäftsführenden Kommanditisten oder einer
von der AGR benannten Person geleitet.
4. Mehrheitserfordernisse
(i) Die Kommanditisten und Treugeber entscheiden
mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag
oder aufgrund zwingenden Rechts nichts anderes
bestimmt ist. Nicht oder verspätet abgegebene
sowie sonst ungültige Stimmen werden als nicht
abgegeben gewertet.
(ii) Folgende Beschlussgegenstände bedürfen eines
Beschlusses mit einer Mehrheit von drei Vierteln
(3/4) der abgegebenen Stimmen der Kommanditisten
und Treugeber:
– Änderungen des Gesellschaftsvertrages;
– Einrichtung eines Beirates gemäß §23;
– Liquidation der Gesellschaft gemäß §14;
– Umwandlungen nach dem Umwandlungs -
gesetz;
– Erhöhungen oder Herabsetzungen des Gesellschaftskapitals
mit Ausnahme von (i) Abweichungen,
die in §9 vorgesehen sind, und (ii)
Kapitalherabsetzungen, die gemäß §21 im
Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines
Kommanditisten oder der Beendigung einer
Treugeberbeteiligung erfolgen.
Die vorgenannten Beschlussgegenstände bedürfen ferner
der Zustimmung des Geschäftsführenden Kommanditisten,
soweit sie seine Rechtsstellung betreffen.
5. Fehlerhafte Beschlüsse
Die Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann
nur binnen einer Ausschlussfrist von einem (1) Monat
ab Versendung des Ergebnisses der Beschlussfassung
oder des Versammlungsprotokolls gemäß Abs.1 Ziffer
(vi) geltend gemacht werden. Maßgeblich ist jeweils der
Tag der Aufgabe zur Post. Nach Ablauf der Frist gelten
etwaige Mängel als geheilt.
§ 13 GEGENSTÄNDE VON
GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSEN
Die Gesellschafter bzw. Treugeber beschließen insbesondere
über:
1. die Feststellung des Jahresabschlusses;
2. Ausschüttungen von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen;
3. die Wahl des Abschlussprüfers für das neue Geschäftsjahr,
mit Ausnahme des Abschlussprüfers für die
Geschäftsjahre bis einschließlich 2012;
4. die Entlastung des Geschäftsführenden Kommanditisten
für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr;
5. die Wahl eines Beirates und die Festlegung von
Bestimmungen hierzu gemäß §23;
6. die Entlastung des Beirates, sofern ein Beirat vorhanden
ist;
7. die Liquidation der Gesellschaft, sofern nichts Abweichendes
in diesem Vertrag geregelt ist;
8. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz;
9. die Aufnahme neuer oder anderer als der in §2 be -
schriebenen Geschäftstätigkeiten, die Aufgabe wesentlicher
Geschäftstätigkeiten sowie die Veräußerung des
Flugzeuges oder von Teilen davon durch die Gesellschaft,
es sei denn, die Veräußerung ist Folge von
Sicherungs- oder sonstigen Rechten von Kreditgebern;
10. Erhöhungen oder Herabsetzungen des Gesellschaftskapitals
mit Ausnahme von (i) Abweichungen, die in
§9 vorgesehen sind, und (ii) Kapitalherabsetzungen, die
gemäß §21 im Zusammenhang mit dem Ausscheiden
eines Kommanditisten oder der Beendigung einer Treugeberbeteiligung
erfolgen;
11. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages;
12. alle sonstigen Maßnahmen, die über den gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb hinausgehen und/oder
13. alle sonstigen in diesem Gesellschaftsvertrag den
Gesellschaftern und Treugebern zur Beschlussfassung
vorzulegenden oder von dem Geschäftsführenden
Kommanditisten zur Beschlussfassung vorgelegten
Angelegenheiten.
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