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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D
(vi) Die gefassten Gesellschafterbeschlüsse sind von
dem Geschäftsführenden Kommanditisten schriftlich
zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist
an alle Gesellschafter und Treugeber zu versenden.
2. Umlaufverfahren
(i) Die Aufforderung zur Fassung von Beschlüssen
im Umlaufverfahren ist von dem Geschäftsführenden
Kommanditisten mit einfachem Brief an die
Gesellschafter und Treugeber sowie unter Beifügung
eines Stimmzettels an die Kommanditisten
und die Treugeber zu richten. Die Aufforderung
gilt den Kommanditisten und den Treugebern am
dritten (3.) Werktag nach der sich aus dem Poststempel
ergebenden Aufgabe zur Post durch den
Geschäftsführenden Kommanditisten als zugegangen.
Die Aufforderung ist ordnungsgemäß,
wenn sie unter Mitteilung der zu treffenden Entscheidung,
des Abstimmungsverfahrens und des
letzten Abstimmungstages, jeweils an die gegenüber
der Gesellschaft zuletzt schriftlich genannte
Adresse der Kommanditisten bzw. der Treugeber
gesandt wurde.
(ii) Bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren
können Stimmen per Brief oder per Telefax abgegeben
werden. Eine angemessene Frist zur
Abgabe der Stimmen wird von dem Geschäftsführenden
Kommanditisten festgesetzt; diese darf
nicht kürzer als zwei (2) Wochen, beginnend mit
dem Zugang der Aufforderung beim Kommanditisten
oder Treugeber gemäß Ziffer (i) sein. Für die
Wahrung der Frist zur Abgabe der Stimmen ist die
Aufgabe zur Post durch den Kommanditisten oder
Treugeber bzw. bei Stimmabgabe durch Telefax
der Eingang bei dem Geschäftsführenden Kommanditisten
oder der AGR maßgeblich.
(iii) Ein Gesellschafterbeschluss im Wege des Umlaufverfahrens
setzt voraus, dass die unter Ziffer (i)
beschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich einer
Aufforderung zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren
gewahrt worden sind.
3. Gesellschafterversammlungen
(i) Gesellschafterbeschlüsse können auch durch eine
Gesellschafterversammlung gefasst werden. Die
Einberufung von Gesellschafterversammlungen
erfolgt durch den Geschäftsführenden Komman -
ditisten.
(ii) Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung
hat in jedem Fall durch einfachen Brief an die
Gesellschafter und Treugeber unter Bekanntgabe
von Ort, Zeit und der Tagesordnung mit einer Frist
von mindestens vier (4) Wochen vor dem festgelegten
Versammlungstag zu erfolgen. Für die Wahrung
der Frist ist der sich aus dem Poststempel
ergebende Tag der Aufgabe zur Post maßgeblich.
Für die Berechnung der Frist sind weder der Tag
der Absendung der Einberufung noch der Tag der
Gesellschafterversammlung mitzurechnen. Die
Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie jeweils
an die gegenüber der Gesellschaft zuletzt schriftlich
genannte Adresse der Gesellschafter und der
Treugeber gesandt wurde.
(iii) Die Gesellschafter und die Treugeber können
Anträge, die die Tagesordnung ergänzen, bis spätestens
sechs (6) Wochen vor dem festgelegten
Versammlungstag bei dem Geschäftsführenden
Kommanditisten oder, sofern sich der Geschäftsführende
Kommanditist zur Einladung und Durchführung
der Gesellschafterversammlung eines
Bevollmächtigten bedient, bei dem Bevollmächtigten
oder, sofern die Gesellschafterversammlung
von anderen Gesellschaftern bzw. Treugebern einberufen
wird, bei diesen schriftlich oder per Telefax
einreichen. Die Anträge sind zu unterzeichnen
und sollen eine kurze Begründung enthalten. Verspätet
eingegangene Anträge werden bei der
nächsten Einberufung einer Gesellschafterversammlung
berücksichtigt. Eine Beschlussfassung
darüber findet erst bei der nächsten Gesellschafterversammlung
oder im Umlaufverfahren statt,
nachdem alle Gesellschafter und Treugeber informiert
worden sind. Der Geschäftsführende Kommanditist
kann in Ausnahmefällen Abweichungen
zulassen, sofern alle Gesellschafter und Treugeber
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