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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D
4. Geht im Falle der Übertragung oder sonstigen Verfügung
ein Gesellschaftsanteil im Ganzen auf einen Dritten
über, werden alle Konten gemäß §8 dieses Vertrages
unverändert und einheitlich fortgeführt. Bei nur
einer teilweisen Übertragung werden die für den Erwerber
einzurichtenden Konten entsprechend anteilig zu
Lasten bzw. zugunsten der entsprechenden Konten des
Veräußerers dotiert.
5. Für die Übertragung von Treugeberbeteiligungen (mit
Ausnahme des Wechsels eines Treugebers in die Kommanditistenstellung)
gelten vorbehaltlich zusätzlicher
Erfordernisse aus dem Treuhandvertrag die vorstehenden
Abs.1 bis 4 (mit Ausnahme von Abs.1 Ziffer (i)) mit
der Maßgabe entsprechend, dass Übertragungsgegenstand
das Treuhandverhältnis mit dem Treuhänder und
die von dem Treuhänder verwaltete Treugeberbeteiligung
an der Gesellschaft ist. Unbeschadet der Übertragung
ist bei Vorliegen einer entsprechenden Weisung
des Treuhänders hinsichtlich der direkten Leistung von
Ausschüttungen an Treugeber die Gesellschaft berechtigt,
alle an den Treuhänder zu leistenden Ausschüt -
tungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem
ihr bekannten bisherigen Treugeber vorzunehmen,
sofern ihr die Übertragung der Treugeberstellung nicht
schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat vorab
angezeigt wurde.
6. Jeder Kommanditist stellt die Gesellschaft und die
anderen Gesellschafter von allen aus einer Übertragung
seines Gesellschaftsanteils oder einer sonstigen Verfügung
über seinen Gesellschaftsanteil resultierenden
Kosten (insbesondere ggf. anfallende Kosten für die
Erstellung einer Zwischenbilanz) und sonstigen Aufwendungen
und Nachteilen frei. Zu den Kosten des
vorstehenden Satzes gehören auch der Ausgleich eines
Negativsaldos gemäß §21 Abs.11 und Steuern, die bei
der Gesellschaft aufgrund einer Übertragung des
Gesellschaftsanteils entstehen oder die sich durch die
Übertragung erhöhen oder die von der Gesellschaft für
den betreffenden Kommanditisten an Steuerbehörden
zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
für den Treuhänder im Falle der Übertragung einer Treugeberbeteiligung
oder sonstigen Verfügung über eine
Treugeberbeteiligung; der Treuhänder ist gegenüber der
Gesellschaft insoweit zur Freistellung und Kostentragung
verpflichtet. Dieser Abs.6 gilt entsprechend bei
einer Übertragung von oder sonstigen Verfügung über
Teile eines Gesellschaftsanteils oder einer Treugeberbeteiligung.
§ 6 EINZAHLUNG DER KAPITALEINLAGEN, AGIO
1. Die Kapitaleinlagen nebst Agio sind in Euro zu erbringen.
2. Der Treugeber ist verpflichtet, bis zum ersten (1.) Juni
2012 – und sofern er später beitritt bis zum fünfundzwanzigsten
(25.) Kalendertag des Monats (Eingang
auf dem Konto), der dem Monat folgt, in dem der Treuhandvertrag
wirksam wird – auf das in der Beitritts -
erklärung genannte Konto des Treuhänders den in der
Beitritts erklärung genannten Beteiligungsbetrag in Euro
nebst 5% Agio zu leisten. Abweichungen bedürfen der
Zustimmung des Treuhänders bzw. des Geschäftsführenden
Kommanditisten der Gesellschaft. Eingehende
Beträge auf den Beteiligungsbetrag in Euro nebst 5%
Agio werden zunächst auf das Agio und dann auf die
Kapitaleinlage angerechnet.
3. Für verspätet geleistete Zahlungen nach diesem Gesellschaftsvertrag
schuldet der Treugeber nach erfolgloser
Mahnung durch die Gesellschaft einen Verzugszins
gemäß §288 BGB, unabhängig von der Möglichkeit
des Ausschlusses des Gesellschafters. Die Geltend -
machung eines weitergehenden Schadens nach
gesetzlichen Regelungen bleibt hiervon unberührt.
§ 7 NACHSCHUSSPFLICHTEN,
AUSGLEICHSZAHLUNGEN, ABTRETUNGEN
1. Über die Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten
Kapitaleinlage zzgl. 5% Agio hinaus übernehmen die
Kommanditisten bzw. Treugeber weder gegenüber Dritten
noch gegenüber den weiteren Kommanditisten oder
Treugebern eine Nachschuss- oder sonstige Zahlungsverpflichtung;
dies gilt auch für den Fall der Liquidation.
2. Unberührt bleiben
(i) eine Haftung der Kommanditisten gegenüber
Gesellschaftsgläubigern nach Maßgabe der
§§171ff., §160 HGB;
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