airbus a380 - Swiss Invest Group
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GESELLSCHAFTSVERTRAG // TEIL D<br />
4. Geht im Falle der Übertragung oder sonstigen Verfügung<br />
ein Gesellschaftsanteil im Ganzen auf einen Dritten<br />
über, werden alle Konten gemäß §8 dieses Vertrages<br />
unverändert und einheitlich fortgeführt. Bei nur<br />
einer teilweisen Übertragung werden die für den Erwerber<br />
einzurichtenden Konten entsprechend anteilig zu<br />
Lasten bzw. zugunsten der entsprechenden Konten des<br />
Veräußerers dotiert.<br />
5. Für die Übertragung von Treugeberbeteiligungen (mit<br />
Ausnahme des Wechsels eines Treugebers in die Kommanditistenstellung)<br />
gelten vorbehaltlich zusätzlicher<br />
Erfordernisse aus dem Treuhandvertrag die vorstehenden<br />
Abs.1 bis 4 (mit Ausnahme von Abs.1 Ziffer (i)) mit<br />
der Maßgabe entsprechend, dass Übertragungsgegenstand<br />
das Treuhandverhältnis mit dem Treuhänder und<br />
die von dem Treuhänder verwaltete Treugeberbeteiligung<br />
an der Gesellschaft ist. Unbeschadet der Übertragung<br />
ist bei Vorliegen einer entsprechenden Weisung<br />
des Treuhänders hinsichtlich der direkten Leistung von<br />
Ausschüttungen an Treugeber die Gesellschaft berechtigt,<br />
alle an den Treuhänder zu leistenden Ausschüt -<br />
tungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem<br />
ihr bekannten bisherigen Treugeber vorzunehmen,<br />
sofern ihr die Übertragung der Treugeberstellung nicht<br />
schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat vorab<br />
angezeigt wurde.<br />
6. Jeder Kommanditist stellt die Gesellschaft und die<br />
anderen Gesellschafter von allen aus einer Übertragung<br />
seines Gesellschaftsanteils oder einer sonstigen Verfügung<br />
über seinen Gesellschaftsanteil resultierenden<br />
Kosten (insbesondere ggf. anfallende Kosten für die<br />
Erstellung einer Zwischenbilanz) und sonstigen Aufwendungen<br />
und Nachteilen frei. Zu den Kosten des<br />
vorstehenden Satzes gehören auch der Ausgleich eines<br />
Negativsaldos gemäß §21 Abs.11 und Steuern, die bei<br />
der Gesellschaft aufgrund einer Übertragung des<br />
Gesellschaftsanteils entstehen oder die sich durch die<br />
Übertragung erhöhen oder die von der Gesellschaft für<br />
den betreffenden Kommanditisten an Steuerbehörden<br />
zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend<br />
für den Treuhänder im Falle der Übertragung einer Treugeberbeteiligung<br />
oder sonstigen Verfügung über eine<br />
Treugeberbeteiligung; der Treuhänder ist gegenüber der<br />
Gesellschaft insoweit zur Freistellung und Kostentragung<br />
verpflichtet. Dieser Abs.6 gilt entsprechend bei<br />
einer Übertragung von oder sonstigen Verfügung über<br />
Teile eines Gesellschaftsanteils oder einer Treugeberbeteiligung.<br />
§ 6 EINZAHLUNG DER KAPITALEINLAGEN, AGIO<br />
1. Die Kapitaleinlagen nebst Agio sind in Euro zu erbringen.<br />
2. Der Treugeber ist verpflichtet, bis zum ersten (1.) Juni<br />
2012 – und sofern er später beitritt bis zum fünfundzwanzigsten<br />
(25.) Kalendertag des Monats (Eingang<br />
auf dem Konto), der dem Monat folgt, in dem der Treuhandvertrag<br />
wirksam wird – auf das in der Beitritts -<br />
erklärung genannte Konto des Treuhänders den in der<br />
Beitritts erklärung genannten Beteiligungsbetrag in Euro<br />
nebst 5% Agio zu leisten. Abweichungen bedürfen der<br />
Zustimmung des Treuhänders bzw. des Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten der Gesellschaft. Eingehende<br />
Beträge auf den Beteiligungsbetrag in Euro nebst 5%<br />
Agio werden zunächst auf das Agio und dann auf die<br />
Kapitaleinlage angerechnet.<br />
3. Für verspätet geleistete Zahlungen nach diesem Gesellschaftsvertrag<br />
schuldet der Treugeber nach erfolgloser<br />
Mahnung durch die Gesellschaft einen Verzugszins<br />
gemäß §288 BGB, unabhängig von der Möglichkeit<br />
des Ausschlusses des Gesellschafters. Die Geltend -<br />
machung eines weitergehenden Schadens nach<br />
gesetzlichen Regelungen bleibt hiervon unberührt.<br />
§ 7 NACHSCHUSSPFLICHTEN,<br />
AUSGLEICHSZAHLUNGEN, ABTRETUNGEN<br />
1. Über die Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten<br />
Kapitaleinlage zzgl. 5% Agio hinaus übernehmen die<br />
Kommanditisten bzw. Treugeber weder gegenüber Dritten<br />
noch gegenüber den weiteren Kommanditisten oder<br />
Treugebern eine Nachschuss- oder sonstige Zahlungsverpflichtung;<br />
dies gilt auch für den Fall der Liquidation.<br />
2. Unberührt bleiben<br />
(i) eine Haftung der Kommanditisten gegenüber<br />
Gesellschaftsgläubigern nach Maßgabe der<br />
§§171ff., §160 HGB;<br />
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