airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //
wechselnden Treugeber überträgt. Der Geschäftsführende
Kommanditist kann Abweichungen hiervon
zustimmen.
2. Der Wechsel eines Treugebers in die Stellung eines
Kommanditisten durch Kündigung des Treuhandverhältnisses
ist erst dann zulässig, wenn die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:
(i) Der Beitritt als Treugeber zur Gesellschaft ist wirksam
geworden.
(ii) Der Treuhänder hat das Gesellschaftskapital der
Gesellschaft in Höhe des vom Treugeber gezeichneten
Beteiligungsbetrages erhöht und die entsprechende
Erhöhung der Haftsumme ist im Handelsregister
der Gesellschaft eingetragen.
(iii) Der Treugeber hat den gezeichneten Beteiligungsbetrag
samt Agio bei der Gesellschaft gemäß §4
des Treuhandvertrages in voller Höhe geleistet.
(iv) Der Treugeber hat dem Geschäftsführenden Kommanditisten
und/oder der AGR eine umfassende,
unwiderrufliche und über den Tod hinaus geltende
Handelsregistervollmacht zu übergeben. Die Vollmacht
muss den Bevollmächtigten von den
Beschränkungen des §181 BGB befreien und zur
Erteilung von Untervollmachten berechtigen.
3. Der beabsichtigte Wechsel eines Treugebers in die
Stellung eines Kommanditisten ist dem Geschäftsführenden
Kommanditisten und dem Treuhänder vorab
schriftlich anzuzeigen und wird bei der Gesellschaft
wirksam mit Eintragung des Treugebers als Kommanditist
in das Handelsregister.
4. Umgekehrt sind Kommanditisten, mit Ausnahme des
Treuhänders, jederzeit berechtigt, in die Stellung eines
Treugebers zurückzuwechseln. Der beabsichtigte
Wechsel ist dem Geschäftsführenden Kommanditisten
vorab schriftlich anzuzeigen und wird zum ersten (1.)
Kalendertag des Monats wirksam, der dem Eingang der
schriftlichen Anzeige beim Geschäftsführenden Kommanditisten
sowie dem Abschluss eines Treuhand -
vertrages mit dem Treuhänder über die betreffende
Treugeberbeteiligung folgt und der Kommanditist seinen
Kommanditanteil wirksam auf den Treuhänder
übertragen hat.
5. Der Treuhänder wird beim Wechsel eines Treugebers in
die Stellung eines Kommanditisten seine Beteiligung in
Höhe der entsprechenden Treugeberbeteiligung durch
Übertragung entsprechend reduzieren bzw. beim
Wechsel eines Kommanditisten in die Stellung eines
Treugebers entsprechend erhöhen.
§ 5 VERFÜGUNG ÜBER GESELLSCHAFTSANTEILE
UND TREUGEBERBETEILIGUNGEN
1. Die Übertragung, Belastung oder sonstige Verfügung
über einen Gesellschaftsanteil ist nur zulässig und wirksam
mit schriftlicher Zustimmung des Geschäftsführenden
Kommanditisten, der die Zustimmung nur aus
wichtigem Grund versagen darf; eine Zustimmung der
anderen Gesellschafter ist nicht erforderlich. Im Übrigen
ist eine Übertragung eines Gesellschaftsanteils nur
zulässig und der Geschäftsführende Kommanditist wird
ihr nur dann zustimmen, sofern der Erwerber
(i) dem Geschäftsführenden Kommanditisten oder
der AGR eine den Anforderungen von §4 Abs.2
genügende Handelsregistervollmacht übergeben
hat;
(ii) ihn betreffende gesetzlich erforderliche Angaben
und Unterlagen (insbesondere nach dem Geldwäschegesetz)
zur Verfügung gestellt hat.
Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen
oder eine sonstige Verfügung darüber
ist nur mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderjahres
zulässig, sofern nicht der Geschäftsführende Kommanditist
einer Abweichung hiervon zustimmt. Die jederzeit
zulässige Möglichkeit des Wechsels zurück aus der
Kommanditisten- in die Treugeberstellung gemäß §4
Abs.4 dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt.
2. Abs.1 gilt entsprechend für die Übertragung von Teilen
oder eine sonstige Verfügung über Teile eines Gesellschaftsanteils.
3. Die Sicherungsabtretung oder Verpfändung von Gesellschaftsanteilen
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung
des Geschäftsführenden Kommanditisten. Diese
Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert
werden. Die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil
ist unzulässig.
140