airbus a380 - Swiss Invest Group
airbus a380 - Swiss Invest Group
airbus a380 - Swiss Invest Group
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
TEIL D // GESELLSCHAFTSVERTRAG //<br />
wechselnden Treugeber überträgt. Der Geschäftsführende<br />
Kommanditist kann Abweichungen hiervon<br />
zustimmen.<br />
2. Der Wechsel eines Treugebers in die Stellung eines<br />
Kommanditisten durch Kündigung des Treuhandverhältnisses<br />
ist erst dann zulässig, wenn die folgenden<br />
Voraussetzungen erfüllt sind:<br />
(i) Der Beitritt als Treugeber zur Gesellschaft ist wirksam<br />
geworden.<br />
(ii) Der Treuhänder hat das Gesellschaftskapital der<br />
Gesellschaft in Höhe des vom Treugeber gezeichneten<br />
Beteiligungsbetrages erhöht und die entsprechende<br />
Erhöhung der Haftsumme ist im Handelsregister<br />
der Gesellschaft eingetragen.<br />
(iii) Der Treugeber hat den gezeichneten Beteiligungsbetrag<br />
samt Agio bei der Gesellschaft gemäß §4<br />
des Treuhandvertrages in voller Höhe geleistet.<br />
(iv) Der Treugeber hat dem Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
und/oder der AGR eine umfassende,<br />
unwiderrufliche und über den Tod hinaus geltende<br />
Handelsregistervollmacht zu übergeben. Die Vollmacht<br />
muss den Bevollmächtigten von den<br />
Beschränkungen des §181 BGB befreien und zur<br />
Erteilung von Untervollmachten berechtigen.<br />
3. Der beabsichtigte Wechsel eines Treugebers in die<br />
Stellung eines Kommanditisten ist dem Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten und dem Treuhänder vorab<br />
schriftlich anzuzeigen und wird bei der Gesellschaft<br />
wirksam mit Eintragung des Treugebers als Kommanditist<br />
in das Handelsregister.<br />
4. Umgekehrt sind Kommanditisten, mit Ausnahme des<br />
Treuhänders, jederzeit berechtigt, in die Stellung eines<br />
Treugebers zurückzuwechseln. Der beabsichtigte<br />
Wechsel ist dem Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
vorab schriftlich anzuzeigen und wird zum ersten (1.)<br />
Kalendertag des Monats wirksam, der dem Eingang der<br />
schriftlichen Anzeige beim Geschäftsführenden Kommanditisten<br />
sowie dem Abschluss eines Treuhand -<br />
vertrages mit dem Treuhänder über die betreffende<br />
Treugeberbeteiligung folgt und der Kommanditist seinen<br />
Kommanditanteil wirksam auf den Treuhänder<br />
übertragen hat.<br />
5. Der Treuhänder wird beim Wechsel eines Treugebers in<br />
die Stellung eines Kommanditisten seine Beteiligung in<br />
Höhe der entsprechenden Treugeberbeteiligung durch<br />
Übertragung entsprechend reduzieren bzw. beim<br />
Wechsel eines Kommanditisten in die Stellung eines<br />
Treugebers entsprechend erhöhen.<br />
§ 5 VERFÜGUNG ÜBER GESELLSCHAFTSANTEILE<br />
UND TREUGEBERBETEILIGUNGEN<br />
1. Die Übertragung, Belastung oder sonstige Verfügung<br />
über einen Gesellschaftsanteil ist nur zulässig und wirksam<br />
mit schriftlicher Zustimmung des Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten, der die Zustimmung nur aus<br />
wichtigem Grund versagen darf; eine Zustimmung der<br />
anderen Gesellschafter ist nicht erforderlich. Im Übrigen<br />
ist eine Übertragung eines Gesellschaftsanteils nur<br />
zulässig und der Geschäftsführende Kommanditist wird<br />
ihr nur dann zustimmen, sofern der Erwerber<br />
(i) dem Geschäftsführenden Kommanditisten oder<br />
der AGR eine den Anforderungen von §4 Abs.2<br />
genügende Handelsregistervollmacht übergeben<br />
hat;<br />
(ii) ihn betreffende gesetzlich erforderliche Angaben<br />
und Unterlagen (insbesondere nach dem Geldwäschegesetz)<br />
zur Verfügung gestellt hat.<br />
Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen<br />
oder eine sonstige Verfügung darüber<br />
ist nur mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderjahres<br />
zulässig, sofern nicht der Geschäftsführende Kommanditist<br />
einer Abweichung hiervon zustimmt. Die jederzeit<br />
zulässige Möglichkeit des Wechsels zurück aus der<br />
Kommanditisten- in die Treugeberstellung gemäß §4<br />
Abs.4 dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt.<br />
2. Abs.1 gilt entsprechend für die Übertragung von Teilen<br />
oder eine sonstige Verfügung über Teile eines Gesellschaftsanteils.<br />
3. Die Sicherungsabtretung oder Verpfändung von Gesellschaftsanteilen<br />
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung<br />
des Geschäftsführenden Kommanditisten. Diese<br />
Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert<br />
werden. Die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil<br />
ist unzulässig.<br />
140