airbus a380 - Swiss Invest Group
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TEIL C // STEUERLICHE GRUNDLAGEN //<br />
vom 24. Januar 2008, BStBl. I 2008, 294) bis auf weiteres<br />
nicht, die Steuerbefreiung für Luftfahrtumsätze dennoch<br />
anzuwenden, soweit die Zweckbestimmung des Flugzeuges<br />
im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht. Wegen der<br />
bereits feststehenden Vermietung an Emirates kann die Lieferung<br />
des Flugzeuges an den Emittenten ohne Umsatzsteuer<br />
erfolgen. Der Emittent ist als Unternehmer hinsichtlich<br />
umsatzsteuerpflichtiger Eingangsleistungen im Zusammenhang<br />
mit dem Erwerb und der Vermietung des Flugzeuges<br />
grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, da die nicht<br />
steuerbare Flugzeugvermietung gemäß §15 Abs. 3 Nr. 2a<br />
UStG nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt. Ein<br />
solcher Anspruch auf Vorsteuererstattung kann vom Emittenten<br />
grundsätzlich abgetreten werden. Diese Abtretung<br />
ist der zuständigen Finanzbehörde auf einem amtlich vorgeschriebenen<br />
Vordruck anzuzeigen (§46 AO).<br />
Die Ausgabe der Anteile am Emittenten im Rahmen der Aufnahme<br />
der Anleger ist nach der infolge eines Urteils des<br />
Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2003 ergangenen<br />
Rechtsprechung des BFH (vom 1. Juli 2004, BStBl. II<br />
2004, 1022) selbst keine umsatzsteuerbare Tätigkeit. Jedoch<br />
stehen hiernach die vom Emittenten in Anspruch genommenen<br />
Eingangsleistungen in direktem Zusammenhang mit<br />
der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit des Emittenten,<br />
sodass hierfür geleistete Umsatzsteuer unter den allgemeinen<br />
Voraussetzungen als Vorsteuer abzugsfähig ist (so auch<br />
die Finanzverwaltung, BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2006,<br />
BStBl. I 2006, 614). Dies gilt insbesondere für Konzeptionskosten<br />
des Emittenten (wie z.B. für die Prospekterstellung).<br />
KAPITALERTRAGSTEUER UND KIRCHENSTEUER<br />
AUF ZINSERTRÄGE<br />
Soweit der Emittent Zinsen aus der Anlage von Liquidität bei<br />
inländischen Banken erzielt, unterliegen diese als Einkünfte<br />
aus Kapitalvermögen einheitlich einem besonderen Steuersatz<br />
von 25 % („Abgeltungsteuer“) zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag.<br />
Werbungskosten im Zusammenhang mit Zinseinkünften<br />
sind nicht abzugsfähig. Die Abgeltungsteuer und der<br />
Solidaritätszuschlag werden direkt bei Zinszahlungen einer<br />
inländischen Bank von dieser einbehalten. In der Prognoserechnung<br />
wurde dies entsprechend berücksichtigt. Sofern<br />
der persönliche Einkommensteuersatz des Anlegers unter<br />
25% liegt, kann die Veranlagung gewählt werden („Veranlagungsoption“).<br />
Auf Zinszahlungen an den Emittenten wird keine Kirchensteuer<br />
einbehalten. Anleger, die der Kirchensteuer unterliegen,<br />
müssen ihre anteiligen Zinseinkünfte aus dieser Beteiligung<br />
im Rahmen einer steuerlichen Veranlagung erklären.<br />
BESTEUERUNG IN DEN<br />
VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN („VAE“)<br />
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik<br />
Deutschland und den VAE („DBA-VAE“) vom 9. April<br />
1995 ist mit Ablauf des Jahres 2008 außer Kraft getreten.<br />
Mit Zustimmungsgesetz vom 29. April 2011 (Bundesgesetzblatt<br />
2011 Teil II Nr. 14 vom 5. Mai 2011) wurde das am<br />
1. Juli 2010 von beiden Staaten unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen<br />
(„DBA-VAE neu“) veröffentlicht.<br />
Es ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.<br />
Nach dem DBA-VAE neu unterliegen die Einkünfte aus der<br />
Vermietung der Besteuerung in dem Land, in dem der Vermieter<br />
ansässig ist. Bei dem Emittenten in der Rechtsform<br />
einer Personengesellschaft ist die Ansässigkeit des einzelnen<br />
Anlegers maßgeblich. Ist dieser in der Bundesrepublik<br />
Deutschland ansässig, unterliegen die Vermietungseinkünfte<br />
des Emittenten der Besteuerung in Deutschland. Neben<br />
dem Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates besteht<br />
nach dem DBA-VAE neu ein konkurrierendes Besteuerungsrecht<br />
für den Staat, in dem der zur Zahlung der Leasingraten<br />
verpflichtete Leasingnehmer ansässig ist. Dieses Besteuerungsrecht<br />
ist auf 10% der Leasingraten begrenzt.<br />
Da die von Emirates zu zahlenden Leasingraten nach dem<br />
Steuerrecht der VAE derzeit keiner sog. Quellensteuer unterliegen,<br />
kommt dieses konkurrierende Besteuerungsrecht der<br />
VAE nicht zur Anwendung. In Ermangelung einer Ertragsbesteuerung<br />
in den VAE sind derzeit sowohl der Emittent als<br />
auch der einzelne Anleger nicht in den VAE mit den Einkünften<br />
aus der Vermietung des Flugzeuges steuerpflichtig. Die<br />
VAE erheben derzeit keine der deutschen Umsatzsteuer entsprechende<br />
Abgaben auf den Erwerb und die Vermietung<br />
eines Flugzeuges.<br />
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