airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL C // STEUERLICHE GRUNDLAGEN //
vom 24. Januar 2008, BStBl. I 2008, 294) bis auf weiteres
nicht, die Steuerbefreiung für Luftfahrtumsätze dennoch
anzuwenden, soweit die Zweckbestimmung des Flugzeuges
im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht. Wegen der
bereits feststehenden Vermietung an Emirates kann die Lieferung
des Flugzeuges an den Emittenten ohne Umsatzsteuer
erfolgen. Der Emittent ist als Unternehmer hinsichtlich
umsatzsteuerpflichtiger Eingangsleistungen im Zusammenhang
mit dem Erwerb und der Vermietung des Flugzeuges
grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, da die nicht
steuerbare Flugzeugvermietung gemäß §15 Abs. 3 Nr. 2a
UStG nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt. Ein
solcher Anspruch auf Vorsteuererstattung kann vom Emittenten
grundsätzlich abgetreten werden. Diese Abtretung
ist der zuständigen Finanzbehörde auf einem amtlich vorgeschriebenen
Vordruck anzuzeigen (§46 AO).
Die Ausgabe der Anteile am Emittenten im Rahmen der Aufnahme
der Anleger ist nach der infolge eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2003 ergangenen
Rechtsprechung des BFH (vom 1. Juli 2004, BStBl. II
2004, 1022) selbst keine umsatzsteuerbare Tätigkeit. Jedoch
stehen hiernach die vom Emittenten in Anspruch genommenen
Eingangsleistungen in direktem Zusammenhang mit
der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit des Emittenten,
sodass hierfür geleistete Umsatzsteuer unter den allgemeinen
Voraussetzungen als Vorsteuer abzugsfähig ist (so auch
die Finanzverwaltung, BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2006,
BStBl. I 2006, 614). Dies gilt insbesondere für Konzeptionskosten
des Emittenten (wie z.B. für die Prospekterstellung).
KAPITALERTRAGSTEUER UND KIRCHENSTEUER
AUF ZINSERTRÄGE
Soweit der Emittent Zinsen aus der Anlage von Liquidität bei
inländischen Banken erzielt, unterliegen diese als Einkünfte
aus Kapitalvermögen einheitlich einem besonderen Steuersatz
von 25 % („Abgeltungsteuer“) zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag.
Werbungskosten im Zusammenhang mit Zinseinkünften
sind nicht abzugsfähig. Die Abgeltungsteuer und der
Solidaritätszuschlag werden direkt bei Zinszahlungen einer
inländischen Bank von dieser einbehalten. In der Prognoserechnung
wurde dies entsprechend berücksichtigt. Sofern
der persönliche Einkommensteuersatz des Anlegers unter
25% liegt, kann die Veranlagung gewählt werden („Veranlagungsoption“).
Auf Zinszahlungen an den Emittenten wird keine Kirchensteuer
einbehalten. Anleger, die der Kirchensteuer unterliegen,
müssen ihre anteiligen Zinseinkünfte aus dieser Beteiligung
im Rahmen einer steuerlichen Veranlagung erklären.
BESTEUERUNG IN DEN
VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN („VAE“)
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den VAE („DBA-VAE“) vom 9. April
1995 ist mit Ablauf des Jahres 2008 außer Kraft getreten.
Mit Zustimmungsgesetz vom 29. April 2011 (Bundesgesetzblatt
2011 Teil II Nr. 14 vom 5. Mai 2011) wurde das am
1. Juli 2010 von beiden Staaten unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen
(„DBA-VAE neu“) veröffentlicht.
Es ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.
Nach dem DBA-VAE neu unterliegen die Einkünfte aus der
Vermietung der Besteuerung in dem Land, in dem der Vermieter
ansässig ist. Bei dem Emittenten in der Rechtsform
einer Personengesellschaft ist die Ansässigkeit des einzelnen
Anlegers maßgeblich. Ist dieser in der Bundesrepublik
Deutschland ansässig, unterliegen die Vermietungseinkünfte
des Emittenten der Besteuerung in Deutschland. Neben
dem Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates besteht
nach dem DBA-VAE neu ein konkurrierendes Besteuerungsrecht
für den Staat, in dem der zur Zahlung der Leasingraten
verpflichtete Leasingnehmer ansässig ist. Dieses Besteuerungsrecht
ist auf 10% der Leasingraten begrenzt.
Da die von Emirates zu zahlenden Leasingraten nach dem
Steuerrecht der VAE derzeit keiner sog. Quellensteuer unterliegen,
kommt dieses konkurrierende Besteuerungsrecht der
VAE nicht zur Anwendung. In Ermangelung einer Ertragsbesteuerung
in den VAE sind derzeit sowohl der Emittent als
auch der einzelne Anleger nicht in den VAE mit den Einkünften
aus der Vermietung des Flugzeuges steuerpflichtig. Die
VAE erheben derzeit keine der deutschen Umsatzsteuer entsprechende
Abgaben auf den Erwerb und die Vermietung
eines Flugzeuges.
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