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STEUERLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Die unentgeltliche Übertragung der Anteile des Emittenten,
sei es im Wege der Erbschaft oder Schenkung, unterliegt
der Besteuerung gemäß §1 Abs.1 Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz („ErbStG“).
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt gemäß §10 ErbStG die
Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist.
Für die Bewertung des Anteils an dem Emittenten sind im
Fall der Schenkung oder Erbschaft die Werte der einzelnen
Wirtschaftsgüter und sonstigen Besitzposten des Gesamthandvermögens
sowie die Gesellschaftsschulden des Emittenten
nach der Regelung des §10 Abs.1 ErbStG mit den
jeweiligen Werten nach §12 Abs.1 ErbStG anzusetzen und
anteilig zuzurechnen. Nach diesen Regelungen ist das Flugzeug
des Emittenten mit dem Wert anzusetzen, der im
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei einer Veräußerung zu
erzielen wäre (gemeiner Wert). Vorhandene Liquidität und
Schulden des Emittenten sind mit dem Nominalbetrag/
Nennbetrag zum Übertragungszeitpunkt anzusetzen. Die
Übernahme anteiliger Schulden des Emittenten durch den
Erwerber bei einer freigiebigen Zuwendung unter Lebenden
wird dabei als Gegenleistung des Beschenkten behandelt,
sodass im Ergebnis die Grundsätze der gemischten Schenkung
Anwendung finden (vgl. §10 Abs.1 Satz 4 ErbStG).
Ist der Anleger zum Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung
am Emittenten im Erbfall oder durch Schenkung nicht unmittelbar
als Kommanditist, sondern mittelbar als Treu geber über
einen Treuhänder beteiligt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung
(vgl. koordinierter Ländererlass des Finanzministeriums
Baden-Württemberg vom 27. Juni 2005, DB 2005,
1493) Schenkungsgegenstand nicht das Treugut, sondern der
Herausgabeanspruch auf das Treugut. Die weitere steuerliche
Beurteilung, insbesondere die Bewertung, richtet sich danach,
auf welchen Gegenstand sich der Her ausgabeanspruch be -
zieht (gleichlautende Erlasse der Finanzministerien Baden-
Württemberg vom 2. November 2010, Bayern vom 16. September
2010, Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2010,
Hamburg vom 18. Oktober 2010, Hessen vom 28. März 2011).
Im Ergebnis ergibt sich nach diesen Erlassen keine abweichende
steuerliche Behandlung zwischen einer Kommanditund
einer Treugeberbeteiligung.
Die persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I betragen
für Ehegatten und Lebenspartner 500.000 EUR, für Kinder
400.000 EUR, für Enkel 200.000 EUR und für übrige Personen
100.000 EUR. In den Steuerklassen II (insb. Geschwister,
Neffen/Nichten, Schwiegereltern und -kinder) und III (alle
übrigen Erwerber) beläuft sich der Freibetrag einheitlich auf
20.000 EUR. Der Tarif in Steuerklasse I beginnt bei 7% und
steigt auf höchstens 30%, in der Steuerklasse II beginnt er
bei 15% und steigt auf höchstens 43%. Für die Steuerklasse
III sieht §19 Abs.1 ErbStG dagegen für steuerpflichtige
Erwerbe bis 6.000.000 EUR einen Steuersatz von 30%
vor, für darüber liegende Erwerbe einen Steuersatz von
50%. Die drohende Doppelbelastung stiller Reserven mit
Erbschaft- und Einkommensteuer soll durch eine prozentuale
Ermäßigung bei der Einkommensteuer gemäß §35b
EStG verhindert werden. Diese Regelung betrifft allerdings
nur Erbfälle, nicht aber Schenkungen. Zur Anwendung
kommt sie, wenn stille Reserven innerhalb einer Frist von bis
zu fünf Jahren nach dem Erbfall realisiert werden.
UMSATZSTEUER
Der Emittent wird mit der Vermietung des Flugzeuges eine
unternehmerische Tätigkeit ausüben und damit Unternehmer
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (§2 UStG).
Die Vermietung eines Flugzeuges stellt grundsätzlich eine
steuerbare sonstige Leistung dar. Bei einer Vermietung des
Flugzeuges an einen Unternehmer wird diese Leistung an
dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger sein
Unternehmen betreibt (§3a Abs.2 UStG), also bei einer Vermietung
an Emirates in den Vereinigten Arabischen Emiraten
(„VAE“). Damit ist die Vermietung des Flugzeuges an Emirates
in Deutschland nicht steuerbar.
Der Erwerb des Flugzeuges mit Übergabe in Deutschland
stellt eine in Deutschland steuerbare Lieferung dar. Nach
8.1.(1) i.V.m. 8.2.(1) des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
vom 1. Oktober 2010 sind Luftfahrtumsätze nur noch dann
von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Umsätze oder Leistungen
direkt an Betreiber von Luftfahrzeugen erbracht werden.
Die Umsatzsteuerbefreiung ist damit grundsätzlich
nicht auf die Lieferung an den Emittenten anwendbar. Allerdings
beanstandet es die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben
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