airbus a380 - Swiss Invest Group

STEUERLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
einsetzt, ist von einer Nutzungsdauer von 12 Jahren auszugehen.
Für Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“
kommt ausschließlich die lineare AfA in Betracht.
WIRTSCHAFTLICHES EIGENTUM
Die Inanspruchnahme der AfA setzt zudem voraus, dass dem
Emittenten das Flugzeug wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der
Emittent wird konzeptionsgemäß das Flugzeug im Juni 2012
übernehmen, den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die Übereignungsurkunde
erhalten. Damit wird er das zivilrechtliche
Eigentum und mit diesem grundsätzlich auch das wirtschaftliche
Eigentum an dem Flugzeug erwerben (§39 Abs.1 AO).
Die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums für steuer -
liche Zwecke (§39 Abs.2 Nr.1 AO) richtet sich nach §39
Abgabenordnung und den Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen („BMF“) zur ertragsteuerlichen Behandlung
von Leasingverträgen (BMF-Schreiben vom 19. April
1971, BStBl. I 1971, 264, und vom 21. März 1972, BStBl. I
1972, 188, zu Vollamortisationsverträgen; BMF-Schreiben
vom 22. Dezember 1975, DB 1976, 172, und vom
23. Dezember 1991, BStBl. I 1992, 13, zu Teilamortisationsverträgen).
Nach den Grundsätzen dieser Schreiben kommt
eine Zurechnung beim Leasingnehmer in Betracht, wenn die
Ausgestaltung des Leasingvertrages den Emittenten auf
Dauer von der Einwirkung auf das Leasinggut wirtschaftlich
ausschließt. Dies kann nach den vorerwähnten BMF-Schreiben
der Fall sein, wenn der Mietvertrag eine unkündbare
Laufzeit vorsieht, die 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
übersteigt. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
ist hierbei die in den amtlichen AfA-Tabellen genannte
Nutzungsdauer von zwölf Jahren (siehe oben) anzusetzen.
Die vertragliche Ausgestaltung des Mietvertrages mit Emirates,
der zunächst nur für die Dauer von zehn Jahren fest
abgeschlossen wird und in dieser Zeit nicht ordentlich
gekündigt werden kann, unterschreitet die 90%-Grenze.
Während der Grundlaufzeit von zehn Jahren decken die von
Emirates zu zahlenden Leasingraten nicht die Anschaffungskosten,
die Nebenkosten sowie die Finanzierungskosten des
Emittenten, weshalb der Leasingvertrag als Teilamortisationsvertrag
zu beurteilen ist. Grundsätzlich ist bei einem Teilamortisationsvertrag
der Leasinggeber wirtschaftlicher
Eigentümer des Leasingobjektes, und es ist ihm dieses
zuzurechnen. Eine Zurechnung an den Leasingnehmer
erfolgt nur dann, wenn dieser sowohl die Möglichkeit der
Wertminderung als auch der Wertsteigerung hat. Beides ist
vorliegend nicht der Fall.
Die Möglichkeit für Emirates, das Flugzeug jeweils zum Ablauf
des Leasingvertrages nach zehn oder zwölf Jahren zu erwerben,
sofern der Emittent bzw. die Anleger nach entsprechender
Gesellschafterentscheidung sich zu einem Verkauf entschieden
haben, führt nicht zu einem Übergang der Möglichkeit
der Wertsteigerung und Wertminderung auf Emirates,
denn ein solcher Erwerb ist nur zu dem dann am Markt erzielbaren
Preis möglich. Daneben wird für Emirates zum Ablauf
der Grundlaufzeit nach zehn Jahren lediglich die Option be -
stehen, den Vertrag um zwei Jahre zu verlängern oder das
Flugzeug zurückzugeben.
Bei Ausübung der ersten Verlängerungs option wird Emirates
nach Ablauf von insgesamt zwölf Jahren eine zweite Option
haben, den Leasingvertrag um weitere drei Jahre zu einer
angepassten Mietrate zu verlängern. Nach Ablauf der zweiten
Verlängerungsoption ist das Flugzeug in jedem Fall an
den Emittenten zurückzugeben. Für den Fall, dass Emirates
die erste Verlängerungsoption nach der Grundlaufzeit nicht
ausübt, hat Emirates das Flugzeug zurückzugeben und eine
Ab standszahlung zu leisten. Da somit der Emittent für jeden
Zeitpunkt der Beendigung der Mietzeit sowohl das Wertminderungsrisiko
trägt als auch die Wertsteigerungschance hat,
verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an dem Flugzeug bei
diesem.
ANWENDUNG DER AFA-TABELLE
BEI DER EINKUNFTSERMITTLUNG
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (H 7.4 EStR 2008,
Stichwort „Verlustzuweisungsgesellschaft“) sind die AfA-
Tabellen nicht bei sog. „Verlustzuweisungsgesellschaften“
anzuwenden. Als eine Verlustzuweisungsgesellschaft wird
eine Personengesellschaft angesehen, die nach Art ihrer
Betriebsführung keinen Totalgewinn erreichen kann und
deren Tätigkeit nach der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages
und seiner tatsächlichen Durchführung allein darauf an -
gelegt ist, ihren Gesellschaftern Steuervorteile dergestalt zu
vermitteln, dass durch Verlustzuweisungen andere Einkünfte
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