airbus a380 - Swiss Invest Group

STEUERLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
gesamte Tätigkeit gewerblichen Charakter besitzt. Ein einheitliches
Geschäftskonzept liegt vor, wenn von vornherein
ein Verkauf des vermieteten Wirtschaftsguts vor Ablauf von
dessen gewöhnlicher oder tatsächlicher Nutzungsdauer
geplant ist und die Erzielung eines Totalgewinns diesen Verkauf
notwendig macht.
Der Emittent unterstellt in der Prognose eine Vermietung des
Flugzeuges über einen Zeitraum von 15 Jahren. Über diese
Vermietung hinausgehende Sonderleistungen sind nicht vorgesehen.
Aus der im Prospekt dargestellten Kalkulation ist
zu entnehmen, dass allein aus der langfristigen Vermietung
des Flugzeuges ein Totalgewinn erwirtschaftet werden soll
und ein Verkauf des Flugzeuges hierfür nicht notwendig ist.
Daher liegt eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, bei der
sich der im Prospekt angenommene Verkauf nach einer entsprechenden
Gesellschafterentscheidung des Emittenten
im Jahr 2027 als das Ende der Vermietungstätigkeit erweist.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Emittent
Emirates das Recht einräumen wird, das Flugzeug zum
Ablauf des Leasingvertrages nach zehn Jahren, oder bei
einer Vertragsverlängerung nach zwölf Jahren, und bei
bestimmten Vertragsstörungen zum dann gegebenen Marktwert
zu erwerben. Denn dieses Erwerbsrecht zum jeweiligen
Ablauf des Leasingvertrages nach zehn oder zwölf Jahren
kann Emirates immer nur dann ausüben, wenn der Emittent
zuvor eine von der Prognose abweichende Verkaufsentscheidung
getroffen hat. Da die jeweilige Erwerbsmöglichkeit
für Emirates zum Ablauf des Leasingvertrages somit
immer von der zuvor getroffenen Verkaufsentscheidung der
Anleger nach einer entsprechenden Gesellschafterentscheidung
des Emittenten abhängig ist, besteht nach dem prognostizierten
Geschäftsverlauf keine Verpflichtung, das Flugzeug
überhaupt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen.
Für die Vermietung eines in die inländische Luftfahrzeugrolle
eingetragenen Flugzeuges hat der BFH entschieden, dass
in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Regelung zur
Vermietung von Schiffen Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“
(§21 EStG) vorliegen (BFH-Urteil vom 2. Mai 2000,
BStBl. II 2000, 467). Als sach liche Begründung für eine solche
steuerrechtliche Gleich behandlung bestimmter beweglicher
Sachen mit unbeweg lichen Sachen führt der BFH unter
anderem an, dass in ein öffentliches Register eingetragene
bewegliche Sachen ähnlich wie Immobilien auf Dauer als
Einkunftsquellen geeignet und für Zwecke der Besteuerung
einfach zu erfassen sind.
Nach der nunmehr in R 15.7 (3) EStR 2008 dargelegten Auffassung
der Finanzverwaltung führt die Vermietung von in
ein inländisches oder ausländisches öffentliches Register
eingetragenen beweglichen Sachen (Schiffe, Flugzeuge)
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“
i.S.d. §21 Abs.1 Nr.1 EStG und bestätigt damit die von der
OFD Frankfurt (Rundverfügung vom 31. Juli 2008 – S 2253 A
– 130 – St 214) bereits geäußerte Ansicht, dass die Vermietung
eines Flugzeuges, das in ein inländisches oder ausländisches
öffentliches Register eingetragen ist, wegen der
dadurch begründeten einfachen Erfassung als Einkunftsquelle
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“
(§ 21 EStG) führt.
Das Flugzeug des Emittenten wird in das Luftfahrzeugregister
von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), eingetragen.
Die Anbieter gehen in der Prognoserechnung davon
aus, dass der Emittent Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“
(§21 EStG) erzielen wird.
Die Zinseinnahmen des Emittenten stellen steuerpflichtige
Kapitalerträge dar (§20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), die nicht den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind.
ÜBERSCHUSSERZIELUNGSABSICHT
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmt
sich die Überschusserzielungsabsicht danach, ob sowohl
die Gesellschaft als auch die Gesellschafter bzw. Treugeber
bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit die Absicht haben, über
den Zeitraum der voraussichtlichen Dauer der Geschäfts -
tätigkeit der Gesellschaft einen Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten zu erzielen. Auf Ebene des Emittenten
kann die Überschusserzielungsabsicht durch eine
realistische, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Prognoserechnung
der Einnahmen und Ausgaben glaubhaft
gemacht werden.
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