airbus a380 - Swiss Invest Group
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STEUERLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C<br />
gesamte Tätigkeit gewerblichen Charakter besitzt. Ein einheitliches<br />
Geschäftskonzept liegt vor, wenn von vornherein<br />
ein Verkauf des vermieteten Wirtschaftsguts vor Ablauf von<br />
dessen gewöhnlicher oder tatsächlicher Nutzungsdauer<br />
geplant ist und die Erzielung eines Totalgewinns diesen Verkauf<br />
notwendig macht.<br />
Der Emittent unterstellt in der Prognose eine Vermietung des<br />
Flugzeuges über einen Zeitraum von 15 Jahren. Über diese<br />
Vermietung hinausgehende Sonderleistungen sind nicht vorgesehen.<br />
Aus der im Prospekt dargestellten Kalkulation ist<br />
zu entnehmen, dass allein aus der langfristigen Vermietung<br />
des Flugzeuges ein Totalgewinn erwirtschaftet werden soll<br />
und ein Verkauf des Flugzeuges hierfür nicht notwendig ist.<br />
Daher liegt eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, bei der<br />
sich der im Prospekt angenommene Verkauf nach einer entsprechenden<br />
Gesellschafterentscheidung des Emittenten<br />
im Jahr 2027 als das Ende der Vermietungstätigkeit erweist.<br />
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Emittent<br />
Emirates das Recht einräumen wird, das Flugzeug zum<br />
Ablauf des Leasingvertrages nach zehn Jahren, oder bei<br />
einer Vertragsverlängerung nach zwölf Jahren, und bei<br />
bestimmten Vertragsstörungen zum dann gegebenen Marktwert<br />
zu erwerben. Denn dieses Erwerbsrecht zum jeweiligen<br />
Ablauf des Leasingvertrages nach zehn oder zwölf Jahren<br />
kann Emirates immer nur dann ausüben, wenn der Emittent<br />
zuvor eine von der Prognose abweichende Verkaufsentscheidung<br />
getroffen hat. Da die jeweilige Erwerbsmöglichkeit<br />
für Emirates zum Ablauf des Leasingvertrages somit<br />
immer von der zuvor getroffenen Verkaufsentscheidung der<br />
Anleger nach einer entsprechenden Gesellschafterentscheidung<br />
des Emittenten abhängig ist, besteht nach dem prognostizierten<br />
Geschäftsverlauf keine Verpflichtung, das Flugzeug<br />
überhaupt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen.<br />
Für die Vermietung eines in die inländische Luftfahrzeugrolle<br />
eingetragenen Flugzeuges hat der BFH entschieden, dass<br />
in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Regelung zur<br />
Vermietung von Schiffen Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
(§21 EStG) vorliegen (BFH-Urteil vom 2. Mai 2000,<br />
BStBl. II 2000, 467). Als sach liche Begründung für eine solche<br />
steuerrechtliche Gleich behandlung bestimmter beweglicher<br />
Sachen mit unbeweg lichen Sachen führt der BFH unter<br />
anderem an, dass in ein öffentliches Register eingetragene<br />
bewegliche Sachen ähnlich wie Immobilien auf Dauer als<br />
Einkunftsquellen geeignet und für Zwecke der Besteuerung<br />
einfach zu erfassen sind.<br />
Nach der nunmehr in R 15.7 (3) EStR 2008 dargelegten Auffassung<br />
der Finanzverwaltung führt die Vermietung von in<br />
ein inländisches oder ausländisches öffentliches Register<br />
eingetragenen beweglichen Sachen (Schiffe, Flugzeuge)<br />
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
i.S.d. §21 Abs.1 Nr.1 EStG und bestätigt damit die von der<br />
OFD Frankfurt (Rundverfügung vom 31. Juli 2008 – S 2253 A<br />
– 130 – St 214) bereits geäußerte Ansicht, dass die Vermietung<br />
eines Flugzeuges, das in ein inländisches oder ausländisches<br />
öffentliches Register eingetragen ist, wegen der<br />
dadurch begründeten einfachen Erfassung als Einkunftsquelle<br />
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
(§ 21 EStG) führt.<br />
Das Flugzeug des Emittenten wird in das Luftfahrzeugregister<br />
von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), eingetragen.<br />
Die Anbieter gehen in der Prognoserechnung davon<br />
aus, dass der Emittent Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“<br />
(§21 EStG) erzielen wird.<br />
Die Zinseinnahmen des Emittenten stellen steuerpflichtige<br />
Kapitalerträge dar (§20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), die nicht den Einkünften<br />
aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind.<br />
ÜBERSCHUSSERZIELUNGSABSICHT<br />
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmt<br />
sich die Überschusserzielungsabsicht danach, ob sowohl<br />
die Gesellschaft als auch die Gesellschafter bzw. Treugeber<br />
bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit die Absicht haben, über<br />
den Zeitraum der voraussichtlichen Dauer der Geschäfts -<br />
tätigkeit der Gesellschaft einen Überschuss der Einnahmen<br />
über die Werbungskosten zu erzielen. Auf Ebene des Emittenten<br />
kann die Überschusserzielungsabsicht durch eine<br />
realistische, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Prognoserechnung<br />
der Einnahmen und Ausgaben glaubhaft<br />
gemacht werden.<br />
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