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RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG
Als Mittelverwendungskontrolleur der angebotenen Vermögensanlage
hat der Emittent die AGR Treuhandgesellschaft
„Sky Cloud IV“ mbH („Mittelverwendungskontrolleur“) be -
auftragt. Sitz und Geschäftsanschrift ist Brandstwiete 4,
20457 Hamburg.
Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs
ist der Mittelverwendungskontrollvertrag vom
22. September 2011. Die Aufgabe des Mittelverwendungskontrolleurs
besteht darin, die Kapitaleinlagen entgegenzunehmen
und ihre Verwendung dahingehend zu überprüfen,
ob sie den im Verkaufsprospekt beschriebenen Zwecken
entsprechen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten des
Mittelverwendungskontrolleurs stellen sich wie folgt dar:
Der Emittent wird auf seinen Namen ein Bankkonto (Mittelverwendungskonto)
einrichten, das mit dem unwiderruflichen
Recht des Treuhänders ver sehen sein muss, dass Zahlungen
von dem Konto oder Verfügungen über das Konto (z.B. Verpfändungen)
nur mit Zustimmung des Treuhänders erfolgen
können. Der Treuhänder verpflichtet sich, die Beteiligungsbeträge
(einschließlich Agio) der Kapitalanleger, die auf dem
Treuhandkonto eingegangen sind, unverzüglich vom Treuhandkonto
auf das Mittelverwendungskonto zu überweisen.
Weiterhin verpflichtet sich der Treuhänder, Auszahlungen
vom Mittelverwendungskonto oder Verfügungen über das
Mittelverwendungskonto zuzustimmen, sofern die Auszahlungen
bzw. Verfügungen den im Verkaufsprospekt beschriebenen
Zwecken entsprechen. Der Treuhänder hat insbesondere
solchen Zahlungen zuzustimmen, die der Erfüllung der
im Prospekt vorgesehenen Vertragspflichten dienen, etwa
der Auszahlung des Kaufpreises des Flugzeuges oder der
Vermittlungsprovisionen. Eine darüber hinausgehende Prüfung
erfolgt durch den Mittelverwendungskontrolleur nicht.
Mit Beendigung der Einwerbung des Einlagekapitals erlöschen
die Aufgaben des Mittelverwendungskontrolleurs.
Die Tätigkeiten des Mittelverwendungskontrolleurs sind mit
der Vergütung an den Treuhänder abgegolten (siehe Seite 92).
Es gibt keine Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte
des Mittelverwendungskontrolleurs begründen können.
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