airbus a380 - Swiss Invest Group
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RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C<br />
MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG<br />
Als Mittelverwendungskontrolleur der angebotenen Vermögensanlage<br />
hat der Emittent die AGR Treuhandgesellschaft<br />
„Sky Cloud IV“ mbH („Mittelverwendungskontrolleur“) be -<br />
auftragt. Sitz und Geschäftsanschrift ist Brandstwiete 4,<br />
20457 Hamburg.<br />
Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs<br />
ist der Mittelverwendungskontrollvertrag vom<br />
22. September 2011. Die Aufgabe des Mittelverwendungskontrolleurs<br />
besteht darin, die Kapitaleinlagen entgegenzunehmen<br />
und ihre Verwendung dahingehend zu überprüfen,<br />
ob sie den im Verkaufsprospekt beschriebenen Zwecken<br />
entsprechen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten des<br />
Mittelverwendungskontrolleurs stellen sich wie folgt dar:<br />
Der Emittent wird auf seinen Namen ein Bankkonto (Mittelverwendungskonto)<br />
einrichten, das mit dem unwiderruflichen<br />
Recht des Treuhänders ver sehen sein muss, dass Zahlungen<br />
von dem Konto oder Verfügungen über das Konto (z.B. Verpfändungen)<br />
nur mit Zustimmung des Treuhänders erfolgen<br />
können. Der Treuhänder verpflichtet sich, die Beteiligungsbeträge<br />
(einschließlich Agio) der Kapitalanleger, die auf dem<br />
Treuhandkonto eingegangen sind, unverzüglich vom Treuhandkonto<br />
auf das Mittelverwendungskonto zu überweisen.<br />
Weiterhin verpflichtet sich der Treuhänder, Auszahlungen<br />
vom Mittelverwendungskonto oder Verfügungen über das<br />
Mittelverwendungskonto zuzustimmen, sofern die Auszahlungen<br />
bzw. Verfügungen den im Verkaufsprospekt beschriebenen<br />
Zwecken entsprechen. Der Treuhänder hat insbesondere<br />
solchen Zahlungen zuzustimmen, die der Erfüllung der<br />
im Prospekt vorgesehenen Vertragspflichten dienen, etwa<br />
der Auszahlung des Kaufpreises des Flugzeuges oder der<br />
Vermittlungsprovisionen. Eine darüber hinausgehende Prüfung<br />
erfolgt durch den Mittelverwendungskontrolleur nicht.<br />
Mit Beendigung der Einwerbung des Einlagekapitals erlöschen<br />
die Aufgaben des Mittelverwendungskontrolleurs.<br />
Die Tätigkeiten des Mittelverwendungskontrolleurs sind mit<br />
der Vergütung an den Treuhänder abgegolten (siehe Seite 92).<br />
Es gibt keine Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte<br />
des Mittelverwendungskontrolleurs begründen können.<br />
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