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RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
KONZEPTIONSVERTRAG
Der Emittent hat am 2. September 2011 mit der Doric Emis -
sionshaus GmbH&Co.KG („Doric Emissionshaus“) und der
HANSA TREUHAND Finance GmbH & Co.KG („HANSA
TREUHAND Finance“), zusammen auch „die Anbieter“
genannt, einen Konzeptionsvertrag abgeschlossen. Gemäß
diesem Vertrag erstellen die Anbieter einen Verkaufsprospekt
nebst Beitrittsunterlagen, durch den die Kapitalanteile Anlegern
angeboten werden können. Die Anbieter müssen gemäß
Konzeptionsvertrag den Emittenten bei der Auswahl eines
geeigneten Unternehmens für den Prospektdruck sowie weiterer
Vertriebsunterlagen beraten. Außerdem sind die Anbieter
verpflichtet, eine Gestattung der Veröffentlichung des
Verkaufsprospektes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(„BaFin“) einzuholen.
Für die Übernahme der vorstehenden Aufgaben erhalten
die Anbieter vom Emittenten eine Pauschalvergütung i.H.v.
1,1 Millionen EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese
Vergütung ist jeweils zur Hälfte an die Anbieter als Teilgläubiger
zu leisten und deckt sämtliche Auslagen und Kosten ab,
die ihnen im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen,
einschließlich der Kosten für die Erstellung des Verkaufsprospektes,
sowie sonstige Kosten wie beispielsweise
auch Kosten für Werbegeschenke, Schulungsmaßnahmen
und Informationsveranstaltungen für Vertriebspartner, entstehen.
Die Kosten eines ggf. erforderlichen Prospektnachtrages
sind vom Emittenten zu tragen und ggf. an die Anbieter
zu erstatten. Die Pauschalvergütung entsteht mit der
Gestattung der Veröffentlichung des Prospektes durch die
BaFin sowie einer nach Abzug anderer bereits entstandener
Zahlungsverpflichtungen vorliegenden ausreichenden Liquidität
des Auftraggebers. Die Vergütung ist innerhalb von fünf
Tagen nach Rechnungsstellung durch die Anbieter vom
Emittenten zahlbar.
Die Anbieter haften nur, soweit ihnen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung
wesentlicher Verpflichtungen haften sie für jede Form der
Fahrlässigkeit. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung
der Anbieter für Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit erfolgt nicht. Die Höhe der Haftung
der Anbieter ist auf die jeweils erhaltene Vergütung beschränkt.
VERTRIEBSVEREINBARUNG
Der Emittent hat am 2. September 2011 einen Vertrag mit
der HANSA TREUHAND Finance abgeschlossen. Die
HANSA TREUHAND Finance wird demnach auf der Grundlage
eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(„BaFin“) zur Veröffentlichung gestatteten Verkaufsprospektes
und der dazu gehörigen Platzierungsunterlagen,
insbesondere Zeichnungsschein und Widerrufsbelehrung,
die prognostizierte erforderliche Eigenkapitalerhöhung von
61.990 TEUR zzgl. 5% Agio hierauf am Kapitalmarkt
einwerben. Der Emittent wird der HANSA TREUHAND
Finance hierzu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung
stellen und alle notwendigen Auskünfte erteilen.
Der Emittent ist ebenfalls berechtigt, Vertriebsvereinbarungen
direkt abzuschließen. Solche Vertriebsvereinbarungen be -
dürfen der Zustimmung der HANSA TREUHAND Finance.
Außerdem ist die HANSA TREUHAND Finance auch berechtigt,
geeignete Untervermittler einzuschalten. Es ist beabsichtigt,
einen Teil der Eigenkapitalerhöhung über den
genossenschaftlichen FinanzVerbund einzuwerben. Die Vertriebskoordination
hierfür übernimmt die PVA Pacta Vermögens-Anlage
GmbH („PVA“). Für die Vertriebskoordination
erhält die PVA von dem Emittenten eine Koordinationsgebühr.
Die PVA wird hierfür eine Vertriebsvereinbarung mit
dem Emittenten abschließen, nach deren Maßgabe sie im
Auftrag und Namen des Emittenten berechtigt ist, Vertriebsvereinbarungen
mit einzelnen Volks- und Raiffeisenbanken
abzuschließen. Die Doric Asset Finance&Verwaltungs GmbH
(„Doric“) hält 50% der Gesellschaftsanteile der PVA und partizipiert
indirekt entsprechend diesem Gesellschaftsanteil an
den Erträgen der PVA. Der Anteil von Gesellschaften der
Doric Gruppe an dem Gesamtgebührenvolumen erhöht sich
daher entsprechend, je grösser der Anteil der Eigenkapitalplatzierung
über die Volks- und Raiffeisenbanken wird.
Darüber hinaus erhält die Doric unter einem Geschäftsbesorgungsvertrag
mit der PVA für die Informationsversorgung
der von ihr eingeschalteten Vermittler, Bearbeitung von Beitrittsunterlagen
und für die Erstellung von Abrechnungen
eine jährliche Vergütung für das Jahr 2011 i.H.v. 248 TEUR
zzgl. Umsatzsteuer, in den Folgejahren unterliegt diese Vergütung
einem jährlichen Anpassungsmechanismus.
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