airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //
Zwischenfinanzierungsdarlehensgebers in einem Abtretungsvertrag
vom 14. September 2011 nach deutschem Recht 90%
seiner zukünftigen Ansprüche gegen die Anleger auf Einzahlung
der übernommenen Kapitaleinlagen (jeweils ohne Agio)
an die NORD/LB abgetreten und am 14. September 2011
seine Ansprüche aus der Platzierungsvereinbarung an die
NORD/LB abgetreten. Des Weiteren hat sich der Emittent
verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Kapitaleinlagen der
Anleger zzgl. Agio auf ein Treuhandkonto bei der Berenberg
Bank geleistet werden. Dieses Konto wird an die NORD/LB
aufgrund einer Verpfändungsvereinbarung verpfändet.
Der Emittent hat sich außerdem verpflichtet, das Flugzeug
nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank zu
belasten oder zu veräußern, ausgenommen sind die bereits
bestehenden Verpflichtungen unter den bestehenden Ver -
trägen mit der NORD/LB. Vertritt die Bank die begründete
Auffassung, dass der Emittent seinen Verpflichtungen unter
dem Zwischenfinanzierungsdarlehen nicht nachkommen
wird, so hat die Bank das Recht, von dem Emittenten
zusätzliche Sicherheiten zu fordern.
Das Zwischenfinanzierungsdarlehen unterliegt deutschem
Recht. Als Gerichtsstand wurde Hannover vereinbart.
PLATZIERUNGSGARANTIEVEREINBARUNG
Herr Hermann Ebel (auch „Garantiegeber” genannt) hat mit
der Doric Flugzeugfonds Sechzehnte GmbH & Co.KG eine
Platzierungsgarantievereinbarung am 14. September 2011
abgeschlossen.
Herr Hermann Ebel ist Vorstandsvorsitzender und Mitbegründer
der HANSA TREUHAND. Über die Hermann Ebel
Maritime Beteiligungs GmbH & Co.KG ist er zu 74,9%
Eigentümer der Unternehmensgruppe. 25,1% hält die Stiftung
Maritim Hermann&Milena Ebel.
Der Garantiegeber garantiert der Beteiligungsgesellschaft
demnach unwiderruflich, dass sich bis zum Zeitpunkt des
Auslaufens der Eigenkapitalzwischenfinanzierung (Stichtag)
Investoren mittelbar als Treugeber an der Beteiligungsgesellschaft
mit Kapitaleinlagen in Höhe einer Summe von 51 Millionen
EUR beteiligt haben und diese Einlagen bis zu diesem
Zeitpunkt der Beteiligungsgesellschaft oder einem Treuhänder
ausgezahlt worden sind.
Für den Fall, dass Beteiligungen in dieser Höhe nicht zum
Stichtag erfolgt sind, verpflichtet sich der Garantiegeber,
sich in Höhe des fehlenden Betrages an der Gesellschaft
Zug um Zug gegen Einräumung eines entsprechenden
Anteils an der Beteiligungsgesellschaft zu beteiligen. In Fällen,
in denen Platzierungen zum Stichtag bereits erfolgt sind,
jedoch die Kapitaleinlage nicht in der genannten Weise
erbracht wurde und der entsprechende Anteilszeichner aus
diesem Grund sein Recht auf Einräumung einer Beteiligung
an der Beteiligungsgesellschaft verliert oder aus der Beteiligungsgesellschaft
ausgeschlossen wird, verpflichtet sich der
Garantiegeber eine Beteiligung in der ausgefallenen Höhe
Zug um Zug gegen Einzahlung der Kapitaleinlage zu übernehmen.
Dem Garantiegeber wird gemäß Gesellschaftsvertrag von der
Beteiligungsgesellschaft eine Vergütung i.H.v. 637,5 TEUR
zzgl. einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer gezahlt. Die
Vergütung entsteht, sobald der Emittent nach Abzug anderer
bereits entstandener Zahlungsverpflichtungen über ausreichend
Liquidität verfügt und ist innerhalb von fünf Tagen
nach Rechnungsstellung durch den Garantiegeber vom
Emittenten zahlbar.
DIENSTLEISTUNGS-/
GESCHÄFTSBESORGUNGSVERTRÄGE
Der Emittent hat verschiedene Dienstleistungs-/Geschäftsbesorgungsverträge
mit dem Anbieter dieser Vermögens -
anlage und anderen Parteien abgeschlossen. Hierbei handelt
es sich um einmalig zu erbringende Leistungen, insbesondere
während der Investitions- und Einlagekapitalplatzierungsphase,
sowie fortlaufende Leistungen während des
Prognosezeitraums oder Teilen davon. Alle nachfolgenden
Verträge unterliegen deutschem Recht.
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