airbus a380 - Swiss Invest Group
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TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //<br />
Zwischenfinanzierungsdarlehensgebers in einem Abtretungsvertrag<br />
vom 14. September 2011 nach deutschem Recht 90%<br />
seiner zukünftigen Ansprüche gegen die Anleger auf Einzahlung<br />
der übernommenen Kapitaleinlagen (jeweils ohne Agio)<br />
an die NORD/LB abgetreten und am 14. September 2011<br />
seine Ansprüche aus der Platzierungsvereinbarung an die<br />
NORD/LB abgetreten. Des Weiteren hat sich der Emittent<br />
verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Kapitaleinlagen der<br />
Anleger zzgl. Agio auf ein Treuhandkonto bei der Berenberg<br />
Bank geleistet werden. Dieses Konto wird an die NORD/LB<br />
aufgrund einer Verpfändungsvereinbarung verpfändet.<br />
Der Emittent hat sich außerdem verpflichtet, das Flugzeug<br />
nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank zu<br />
belasten oder zu veräußern, ausgenommen sind die bereits<br />
bestehenden Verpflichtungen unter den bestehenden Ver -<br />
trägen mit der NORD/LB. Vertritt die Bank die begründete<br />
Auffassung, dass der Emittent seinen Verpflichtungen unter<br />
dem Zwischenfinanzierungsdarlehen nicht nachkommen<br />
wird, so hat die Bank das Recht, von dem Emittenten<br />
zusätzliche Sicherheiten zu fordern.<br />
Das Zwischenfinanzierungsdarlehen unterliegt deutschem<br />
Recht. Als Gerichtsstand wurde Hannover vereinbart.<br />
PLATZIERUNGSGARANTIEVEREINBARUNG<br />
Herr Hermann Ebel (auch „Garantiegeber” genannt) hat mit<br />
der Doric Flugzeugfonds Sechzehnte GmbH & Co.KG eine<br />
Platzierungsgarantievereinbarung am 14. September 2011<br />
abgeschlossen.<br />
Herr Hermann Ebel ist Vorstandsvorsitzender und Mitbegründer<br />
der HANSA TREUHAND. Über die Hermann Ebel<br />
Maritime Beteiligungs GmbH & Co.KG ist er zu 74,9%<br />
Eigentümer der Unternehmensgruppe. 25,1% hält die Stiftung<br />
Maritim Hermann&Milena Ebel.<br />
Der Garantiegeber garantiert der Beteiligungsgesellschaft<br />
demnach unwiderruflich, dass sich bis zum Zeitpunkt des<br />
Auslaufens der Eigenkapitalzwischenfinanzierung (Stichtag)<br />
<strong>Invest</strong>oren mittelbar als Treugeber an der Beteiligungsgesellschaft<br />
mit Kapitaleinlagen in Höhe einer Summe von 51 Millionen<br />
EUR beteiligt haben und diese Einlagen bis zu diesem<br />
Zeitpunkt der Beteiligungsgesellschaft oder einem Treuhänder<br />
ausgezahlt worden sind.<br />
Für den Fall, dass Beteiligungen in dieser Höhe nicht zum<br />
Stichtag erfolgt sind, verpflichtet sich der Garantiegeber,<br />
sich in Höhe des fehlenden Betrages an der Gesellschaft<br />
Zug um Zug gegen Einräumung eines entsprechenden<br />
Anteils an der Beteiligungsgesellschaft zu beteiligen. In Fällen,<br />
in denen Platzierungen zum Stichtag bereits erfolgt sind,<br />
jedoch die Kapitaleinlage nicht in der genannten Weise<br />
erbracht wurde und der entsprechende Anteilszeichner aus<br />
diesem Grund sein Recht auf Einräumung einer Beteiligung<br />
an der Beteiligungsgesellschaft verliert oder aus der Beteiligungsgesellschaft<br />
ausgeschlossen wird, verpflichtet sich der<br />
Garantiegeber eine Beteiligung in der ausgefallenen Höhe<br />
Zug um Zug gegen Einzahlung der Kapitaleinlage zu übernehmen.<br />
Dem Garantiegeber wird gemäß Gesellschaftsvertrag von der<br />
Beteiligungsgesellschaft eine Vergütung i.H.v. 637,5 TEUR<br />
zzgl. einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer gezahlt. Die<br />
Vergütung entsteht, sobald der Emittent nach Abzug anderer<br />
bereits entstandener Zahlungsverpflichtungen über ausreichend<br />
Liquidität verfügt und ist innerhalb von fünf Tagen<br />
nach Rechnungsstellung durch den Garantiegeber vom<br />
Emittenten zahlbar.<br />
DIENSTLEISTUNGS-/<br />
GESCHÄFTSBESORGUNGSVERTRÄGE<br />
Der Emittent hat verschiedene Dienstleistungs-/Geschäftsbesorgungsverträge<br />
mit dem Anbieter dieser Vermögens -<br />
anlage und anderen Parteien abgeschlossen. Hierbei handelt<br />
es sich um einmalig zu erbringende Leistungen, insbesondere<br />
während der <strong>Invest</strong>itions- und Einlagekapitalplatzierungsphase,<br />
sowie fortlaufende Leistungen während des<br />
Prognosezeitraums oder Teilen davon. Alle nachfolgenden<br />
Verträge unterliegen deutschem Recht.<br />
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