airbus a380 - Swiss Invest Group
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TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //<br />
In Fällen einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, die<br />
ausschließlich auf der Entscheidung des Emittenten beruht,<br />
muss der Emittent eine Entschädigungszahlung leisten,<br />
soweit den Darlehensgebern ein Schaden aus veränderten<br />
Liquiditätskosten zum Zeitpunkt der Rückführung des Dar -<br />
lehens entsteht.<br />
Die Darlehensgeber haben das Recht, das langfristige Dar -<br />
lehen zu kündigen, wenn eine Inanspruchnahme des Darlehens<br />
nicht bis zum 30. September 2012 erfolgt ist. Sollte<br />
eine Darlehensziehung nach dem 31. Juli 2012 erfolgen,<br />
haben die Darlehensgeber das Recht, die Konditionen des<br />
langfristigen Darlehens an veränderte Marktgegebenheiten<br />
anzupassen. Die Darlehensgeber sind außerdem berechtigt,<br />
das langfristige Darlehen aus wichtigem, im Verhalten des<br />
Emittenten liegendem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist<br />
ganz oder teilweise zu kündigen und zurückzufordern.<br />
Mögliche Kündigungsgründe sind z.B. ein Zahlungsverzug,<br />
eine (drohende) Insolvenz des Emittenten, die<br />
Bestellung einer Sicherheit am Flugzeug ohne Zustimmung<br />
der Darlehensgeber, Veränderungen des Leasingvertrages<br />
und der dazugehörenden Dokumente ohne Zustimmung der<br />
Darlehensgeber, die Änderung der gesellschaftsrechtlichen<br />
Kontrolle des Komplementärs oder des Geschäftsführenden<br />
Kommanditisten des Emittenten ohne Zustimmung der Darlehensgeber<br />
sowie eine wesentliche Vertragsverletzung<br />
unter dem Zwischenfinanzierungsdarlehen. Darüber hinaus<br />
kann eine Vertragsstörung unter dem Leasingvertrag, die im<br />
Verhalten von Emirates begründet ist, zu einer sofortigen<br />
Kündigung des langfristigen Darlehens führen.<br />
Im Rahmen des langfristigen Darlehens und der darin enthaltenen<br />
Sicherheitentreuhandvereinbarung hat der Emittent<br />
zur Besicherung des langfristigen Darlehens der NORD/LB<br />
als Sicherheitentreuhänder Sicherheiten eingeräumt. Dazu<br />
gehört die Abtretung aller Rechte des Emittenten aus dem<br />
Leasingvertrag mit Emirates, der Vereinbarung mit Emirates<br />
über die Abtretung von Ansprüchen aus der Kaufvertragsübernahmevereinbarung<br />
(„Purchase Agreement Assignment“)<br />
inklusive aller Versicherungsansprüche. Dem Sicherheitentreuhänder<br />
werden zudem die Sicherheiten an den Gewährleistungsansprüchen<br />
an dem Flugzeug und den Triebwerken<br />
gegen den jeweiligen Hersteller übertragen. Weiterhin wird<br />
das Flugzeug inklusive aller seiner Bestandteile im Rahmen<br />
eines Pfandrechts bis zur Rückführung aller Darlehensverpflichtungen<br />
des Emittenten an die Darlehensgeber verpfändet.<br />
Demnach ist die NORD/LB berechtigt, das Flugzeug zur<br />
Bedienung der Verpflichtungen des Emittenten gegenüber<br />
den Darlehensgebern des Bankenkonsortiums nach eigenem<br />
Ermessen zu verwerten, falls ein Kündigungsgrund bei<br />
einem der mit den Darlehensgebern abgeschlossenen Verträge<br />
oder ein Kündigungsgrund unter dem bestehenden<br />
Leasingvertrag vorliegt, den der Emittent zu vertreten hat.<br />
Bei einer Kündigung oder Beendigung des Leasingvertrages<br />
kann der Emittent unter der Voraussetzung, dass er seinen<br />
Verpflichtungen unter dem Darlehensvertrag nachkommt<br />
und nach Zustimmung der Darlehensgeber über einen entsprechenden<br />
Verwerter, die Verwertung/Weitervermietung<br />
des Flugzeuges vornehmen. Die Darlehensgeber dürfen<br />
dann ihr Recht auf Verwertung des Flugzeuges aufgrund des<br />
Pfandrechtes nicht wahrnehmen. Der Abschluss einer Verwertung<br />
darf nur mit Zustimmung der Darlehensgeber erfolgen.<br />
Gegenüber Emirates werden sich die Darlehensgeber verpflichten,<br />
bei jeder Verwertung die Rechte von Emirates<br />
unter dem Leasingvertrag zu wahren, vorausgesetzt, dass<br />
Emirates seine Verpflichtungen unter dem Leasingvertrag<br />
vollständig erfüllt. Darüber hinaus wird der Emittent zur<br />
Sicherung der Ansprüche des langfristigen Darlehens eine<br />
Verpfändungsvereinbarung nach deutschem Recht auf die<br />
bei der NORD/LB geführten Konten abschließen. Der Emittent<br />
hat sich außerdem verpflichtet, das Flugzeug nicht ohne<br />
vorherige schriftliche Zustimmung der Darlehensgeber zu<br />
belasten oder zu veräußern, ausgenommen sind die bereits<br />
bestehenden Verpflichtungen unter den bestehenden Verträgen<br />
mit den Darlehensgebern.<br />
Das langfristige Darlehen unterliegt englischem Recht. Streitigkeiten<br />
sind vor Gerichten in England und Wales auszutragen.<br />
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