airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //
In Fällen einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, die
ausschließlich auf der Entscheidung des Emittenten beruht,
muss der Emittent eine Entschädigungszahlung leisten,
soweit den Darlehensgebern ein Schaden aus veränderten
Liquiditätskosten zum Zeitpunkt der Rückführung des Dar -
lehens entsteht.
Die Darlehensgeber haben das Recht, das langfristige Dar -
lehen zu kündigen, wenn eine Inanspruchnahme des Darlehens
nicht bis zum 30. September 2012 erfolgt ist. Sollte
eine Darlehensziehung nach dem 31. Juli 2012 erfolgen,
haben die Darlehensgeber das Recht, die Konditionen des
langfristigen Darlehens an veränderte Marktgegebenheiten
anzupassen. Die Darlehensgeber sind außerdem berechtigt,
das langfristige Darlehen aus wichtigem, im Verhalten des
Emittenten liegendem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
ganz oder teilweise zu kündigen und zurückzufordern.
Mögliche Kündigungsgründe sind z.B. ein Zahlungsverzug,
eine (drohende) Insolvenz des Emittenten, die
Bestellung einer Sicherheit am Flugzeug ohne Zustimmung
der Darlehensgeber, Veränderungen des Leasingvertrages
und der dazugehörenden Dokumente ohne Zustimmung der
Darlehensgeber, die Änderung der gesellschaftsrechtlichen
Kontrolle des Komplementärs oder des Geschäftsführenden
Kommanditisten des Emittenten ohne Zustimmung der Darlehensgeber
sowie eine wesentliche Vertragsverletzung
unter dem Zwischenfinanzierungsdarlehen. Darüber hinaus
kann eine Vertragsstörung unter dem Leasingvertrag, die im
Verhalten von Emirates begründet ist, zu einer sofortigen
Kündigung des langfristigen Darlehens führen.
Im Rahmen des langfristigen Darlehens und der darin enthaltenen
Sicherheitentreuhandvereinbarung hat der Emittent
zur Besicherung des langfristigen Darlehens der NORD/LB
als Sicherheitentreuhänder Sicherheiten eingeräumt. Dazu
gehört die Abtretung aller Rechte des Emittenten aus dem
Leasingvertrag mit Emirates, der Vereinbarung mit Emirates
über die Abtretung von Ansprüchen aus der Kaufvertragsübernahmevereinbarung
(„Purchase Agreement Assignment“)
inklusive aller Versicherungsansprüche. Dem Sicherheitentreuhänder
werden zudem die Sicherheiten an den Gewährleistungsansprüchen
an dem Flugzeug und den Triebwerken
gegen den jeweiligen Hersteller übertragen. Weiterhin wird
das Flugzeug inklusive aller seiner Bestandteile im Rahmen
eines Pfandrechts bis zur Rückführung aller Darlehensverpflichtungen
des Emittenten an die Darlehensgeber verpfändet.
Demnach ist die NORD/LB berechtigt, das Flugzeug zur
Bedienung der Verpflichtungen des Emittenten gegenüber
den Darlehensgebern des Bankenkonsortiums nach eigenem
Ermessen zu verwerten, falls ein Kündigungsgrund bei
einem der mit den Darlehensgebern abgeschlossenen Verträge
oder ein Kündigungsgrund unter dem bestehenden
Leasingvertrag vorliegt, den der Emittent zu vertreten hat.
Bei einer Kündigung oder Beendigung des Leasingvertrages
kann der Emittent unter der Voraussetzung, dass er seinen
Verpflichtungen unter dem Darlehensvertrag nachkommt
und nach Zustimmung der Darlehensgeber über einen entsprechenden
Verwerter, die Verwertung/Weitervermietung
des Flugzeuges vornehmen. Die Darlehensgeber dürfen
dann ihr Recht auf Verwertung des Flugzeuges aufgrund des
Pfandrechtes nicht wahrnehmen. Der Abschluss einer Verwertung
darf nur mit Zustimmung der Darlehensgeber erfolgen.
Gegenüber Emirates werden sich die Darlehensgeber verpflichten,
bei jeder Verwertung die Rechte von Emirates
unter dem Leasingvertrag zu wahren, vorausgesetzt, dass
Emirates seine Verpflichtungen unter dem Leasingvertrag
vollständig erfüllt. Darüber hinaus wird der Emittent zur
Sicherung der Ansprüche des langfristigen Darlehens eine
Verpfändungsvereinbarung nach deutschem Recht auf die
bei der NORD/LB geführten Konten abschließen. Der Emittent
hat sich außerdem verpflichtet, das Flugzeug nicht ohne
vorherige schriftliche Zustimmung der Darlehensgeber zu
belasten oder zu veräußern, ausgenommen sind die bereits
bestehenden Verpflichtungen unter den bestehenden Verträgen
mit den Darlehensgebern.
Das langfristige Darlehen unterliegt englischem Recht. Streitigkeiten
sind vor Gerichten in England und Wales auszutragen.
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