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TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //
TREUHANDVERTRAG
Der im Teil D dieses Beteiligungsprospektes abgedruckte
Treuhandvertrag ist die Rechtsgrundlage der Tätigkeit des
Treuhänders, d.h. der AGR Treuhandgesellschaft „Sky
Cloud IV“ mbH mit Sitz in Hamburg, („Treuhänder“). Der
Abschluss des Treuhandvertrages erfolgt rückwirkend zum
1. Kalendertag des Monats, in dem die Annahme der Beitrittserklärung
durch den Treuhänder erfolgt ist. Die An -
nahme eines Treugebers erfolgt nur, wenn bestimmte Unterlagen
und Erklärungen beim Treuhänder und dem Emittenten
vorliegen (siehe §1 Abs.2 des Treuhandvertrages).
Die Aufgabe des Treuhänders besteht darin, im eigenen
Namen, aber im Umfang der gezeichneten Beteiligung an
dem Emittenten im Auftrag und für Rechnung des Treugebers
einen entsprechenden Anteil der Kapitaleinlage des
Emittenten zu halten. Er leitet lediglich die Rechte und Pflichten
aus der Beteiligung an die Anleger durch, ohne eigene
Entscheidungsmacht zu beanspruchen. Der Treuhänder wird
insofern nur auf Anweisung der Treugeber handeln. Erfolgt
keine Weisung, wird der Treuhänder nicht agieren. Im
Außenverhältnis hält der Treuhänder die Kapitaleinlage beim
Emittenten für sich und die Treugeber gemeinsam als einheitliche
Kapitaleinlage am Emittenten. Die wesentlichen
Rechte und Pflichten des Treuhänders sind folgende:
Der Treuhänder tritt gegenüber Dritten im eigenen
Namen auf und übt insoweit das ihm als Kommanditisten
zustehende Gesellschafterrecht, insbesondere Stimmrechte,
im eigenen Namen, aber immer gemäß der Weisung
des Treugebers nach dem Treuhandvertrag aus.
Dies gilt nicht, wenn der Treugeber die Stimmrechte
selbst ausübt. Der Treuhänder hält und verwaltet das
Treuhandvermögen getrennt von seinem sonstigen Vermögen
und ist verpflichtet, dem Treugeber dasjenige
herauszugeben, was er in Ausführung des Treuhandvertrages
für den Treugeber bzw. für dessen Rechnung
erlangt hat, insbesondere die Rückflüsse (Ausschüttungen)
aus dem Emittenten. Der Treuhänder hat gegen
jeden Treugeber anteilig entsprechend der Höhe der
jeweiligen Beteiligung am Emittenten Anspruch auf
Freistellung von allen Verbindlichkeiten, Verpflichtungen
und Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb und der Verwaltung der treuhänderisch gehaltenen
Kapitalbeteiligung für den Treugeber entstehen
(einschließlich etwaiger Ansprüche, die gemäß §§171,
160 HGB gegen den Treuhänder geltend gemacht
werden).
Der Treuhänder haftet gemäß §9 Abs.1 des Treuhand -
vertrages gegenüber dem Treugeber außer bei Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit nur bei grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Bei der
Verletzung einer vertrags wesentlichen Pflicht, die die
Erreichung des Zwecks des Treuhandvertrages gefährdet
(insbesondere die Verletzung der Pflicht zur treuhänderischen
Verwaltung des anteiligen Kommanditanteils am
Emittenten und der Wahrung der gesellschaftsrechtlichen
Mitwirkungsrechte nach Weisung des Treugebers),
haftet der Treuhänder auch für leichte Fahrlässigkeit. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
sofern der Treuhänder aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften haftet. Ansprüche des Treugebers auf Schadensersatz
– gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus
der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen
– verjähren in drei Jahren ab dem Schluss des
Kalenderjahres, in dem der betreffende Anspruch entstanden
ist und der Treu geber von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit
hätte erlangen müssen, soweit der betreffende Anspruch
nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
oder bei der Haftung für Personenschäden gilt die
gesetzliche Ver jährungsfrist.
Die Haftung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber
ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Treuhänder
aufgrund und im Rahmen einer schriftlichen Weisung des
Treugebers handelt. Dies gilt nicht für den Fall, dass der
Treuhänder bei der Ausführung der Weisung des Treugebers
vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden verursacht.
Der Treuhänder übernimmt keine Haftung für die
Bonität der Vertragspartner des Emittenten oder dafür,
dass die Vertragspartner des Emittenten, soweit es sich
hierbei nicht um Erfüllungsgehilfen des Treuhänders im
Sinne von §278 BGB handelt, die eingegangenen vertraglichen
Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Der Treu-
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