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Info 2006 2007<br />
Bun<strong>de</strong>shaushalt 2006<br />
Im Bun<strong>de</strong>shaushalt 2006 sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 261,6 Milliar<strong>de</strong>n Euro eingeplant. Davon entfallen auf:<br />
(ausgewählte Posten, Angaben in Milliar<strong>de</strong>n Euro, gerun<strong>de</strong>t)<br />
Einnahmen<br />
Ausgaben<br />
Umsatzsteuer<br />
71,8<br />
77,4<br />
Rentenversicherungsleistungen<br />
Lohn- und<br />
Einkommensteuer<br />
56,8<br />
38,5<br />
Arbeitsmarkt<br />
Mineralölsteuer<br />
Ertrag, Zinsabschlag und<br />
Körperschaftssteuer<br />
Tabaksteuer<br />
Stromsteuer<br />
Branntweinsteuer<br />
Gewerbesteuerumlage<br />
Nettokreditaufnahme<br />
Nachtragshaushalt<br />
Än<strong>de</strong>rt sich die Ausgabenlage so dramatisch,<br />
dass <strong>de</strong>r Haushalt nicht mehr<br />
ausreicht, können Regierung und<br />
Parlament <strong>de</strong>n beschlossenen Etat<br />
durch einen Nachtragshaushalt ergänzen.<br />
Dieser durchläuft das gleiche<br />
Verfahren wie <strong>de</strong>r normale Haushalt.<br />
Nach Ablauf <strong>de</strong>s Haushaltsjahres muss<br />
das Bun<strong>de</strong>sfinanzministerium <strong>de</strong>m<br />
Bun<strong>de</strong>stag und Bun<strong>de</strong>srat über alle<br />
Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft<br />
abgeben. Alle Angaben überprüft<br />
<strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srechnungshof, <strong>de</strong>ssen<br />
Mitglie<strong>de</strong>r unabhängig sind. Die Ergebnisse<br />
wer<strong>de</strong>n jährlich in einem Bericht<br />
veröffentlicht.<br />
Die EU re<strong>de</strong>t mit!<br />
Sonstiges<br />
Die Regierung muss sich nicht nur an<br />
die Vorgaben unseres Grundgesetzes<br />
halten, auch die Europäische Union<br />
(EU) hat ein Wörtchen mitzure<strong>de</strong>n.<br />
Denn die EU-Mitgliedslän<strong>de</strong>r, die <strong>de</strong>n<br />
Euro als Währung eingeführt haben,<br />
haben sich in <strong>de</strong>m sogenannten<br />
„Stabilitäts- und Wachstumspakt“<br />
darauf verständigt, ihre Wirtschafts-,<br />
Finanz- und Währungspolitik aufeinan<strong>de</strong>r<br />
abzustimmen. Dieser Pakt<br />
besagt, dass keine Regierung unbegrenzt<br />
Schul<strong>de</strong>n machen darf. So<br />
ist nur eine Neuverschuldung von<br />
maximal drei Prozent <strong>de</strong>s qBruttoinlandsprodukts<br />
(BIP) erlaubt.<br />
Außer<strong>de</strong>m darf die Höhe aller Staatsschul<strong>de</strong>n<br />
maximal 60 Prozent <strong>de</strong>s<br />
BIP betragen. Wenn ein Euro-Land<br />
Schwierigkeiten hat, diese Grenzen<br />
einzuhalten, setzt die Kommission ein<br />
mehrstufiges Verfahren in Gang. In<br />
Deutschland lag im Jahr 2005 die<br />
Neuverschuldung zum vierten Mal in<br />
Folge <strong>de</strong>utlich über <strong>de</strong>r Drei-Prozent-<br />
Grenze. Die EU-Finanzminister haben<br />
die Bun<strong>de</strong>sregierung verpflichtet,<br />
En<strong>de</strong> 2007 die Defizitgrenze wie<strong>de</strong>r<br />
einzuhalten, ansonsten droht eine<br />
Strafzahlung in Milliar<strong>de</strong>nhöhe.<br />
?<br />
32,1<br />
17,7<br />
14,7<br />
6,6<br />
2,2<br />
1,4<br />
38,2<br />
20,1<br />
Warum macht <strong>de</strong>r<br />
Staat Schul<strong>de</strong>n?<br />
37,6<br />
24,0<br />
19,9<br />
12,4<br />
6,1<br />
4,0<br />
Wenn <strong>de</strong>r Staat nicht genug Einnahmen<br />
hat, um alle seine Verpflichtungen<br />
zu erfüllen, muss er Schul<strong>de</strong>n machen.<br />
Eine Schul<strong>de</strong>naufnahme kann dann<br />
sinnvoll sein, wenn <strong>de</strong>r Staat das Geld<br />
in neue Infrastruktur o<strong>de</strong>r Bildungsvorhaben<br />
steckt. Von diesen Investitionen<br />
können auch kommen<strong>de</strong> Generationen<br />
profitieren. Dieser Grundsatz ist im<br />
Grundgesetz (Art. 115) fest verankert.<br />
Es besagt, dass die Kredite die Summe<br />
Zinsen<br />
Verteidigung<br />
Verkehr<br />
Forschung, Bildung und Wissenschaft,<br />
kulturelle Angelegenheiten<br />
Wirtschaftsför<strong>de</strong>rung<br />
Wirtschaftliche Entwicklung<br />
und Zusammenarbeit<br />
3,5 Familienpolitische Leistungen<br />
3,5 Inneres<br />
1,6 Bauwesen<br />
1,1 Ernährung, Landwirtschaft<br />
und Verbraucherschutz<br />
32<br />
Sonstiges<br />
Quelle: Bun<strong>de</strong>sregierung<br />
<strong>de</strong>r im Haushaltsplan veranschlagten<br />
Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten<br />
dürfen.<br />
Mittlerweile ist Deutschlands Schul<strong>de</strong>nberg<br />
allerdings auf mehr als 1,5<br />
Billionen Euro angewachsen. Die<br />
Schul<strong>de</strong>nlast schränkt die Handlungsfähigkeit<br />
<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>s ein, da nicht<br />
mehr genug Geld für die Erfüllung<br />
wichtiger gesellschaftspolitischer<br />
Aufgaben zur Verfügung steht. Dies<br />
führt zu Belastungen <strong>de</strong>r heutigen<br />
und künftigen Steuerzahler.<br />
Der Haushaltsentwurf für das Jahr<br />
2006 weist eine Nettokreditaufnahme<br />
von 38,2 Milliar<strong>de</strong>n Euro aus, für Investitionen<br />
sind allerdings nur 23,2<br />
Milliar<strong>de</strong>n Euro eingeplant. Die Höhe<br />
<strong>de</strong>r neuen Schul<strong>de</strong>n überschreitet<br />
damit die Regelgrenze <strong>de</strong>s Grundgesetzes.<br />
Zwar ist dies durch die Verfassung<br />
erlaubt, wenn konjunkturelle<br />
Grün<strong>de</strong> vorliegen. Doch <strong>de</strong>r Staat darf<br />
auf Dauer nicht immer neue Schul<strong>de</strong>n<br />
machen. Zum einen setzt die Verfassung<br />
Grenzen, und zum an<strong>de</strong>ren<br />
wür<strong>de</strong> die Zinslast eines Tages so groß<br />
sein, dass kein finanzieller Spielraum<br />
mehr für dringend nötige Investitionen<br />
und die Erfüllung <strong>de</strong>r öffentlichen<br />
Aufgaben bleibt.<br />
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Bun<strong>de</strong>sfinanzministerium<br />
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Infos zu <strong>de</strong>n Grenzen <strong>de</strong>r<br />
Staatsverschuldung von<br />
Mitgliedslän<strong>de</strong>rn <strong>de</strong>r Europäischen<br />
Union fin<strong>de</strong>n sich<br />
bei <strong>de</strong>r Europäischen<br />
Zentralbank unter<br />
www.ecb.int<br />
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