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BUNDESHAUSHALT
Luca ist zufrieden: „Unsere Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Wenn wir weiter so haushalten, sind
wir bald im Plus.“ „Ich glaube, daraus wird nichts“, wirft Anne zerknirscht ein, „Mein Fotoapparat ist futsch. Wir
brauchen dringend einen Neuen.“ „Mist! Jetzt müssen wir doch wieder die Schulleitung anpumpen“, seufzt Luca.
„Regieren nach Zahlen“
Jedes Jahr muss die Bundesregierung die voraussichtlichen Einnahmen
und Ausgaben für das nächste Jahr zusammenstellen – dies geschieht
im sogenannten qHaushaltsplan. Darin spiegelt sich die Aufgabenvielfalt
der Regierung wider. Jeder Bürger kann anhand des Haushaltes
sehen, wie viel Geld der Staat für welche Bereiche ausgeben will.
Der Haushaltsentwurf
Das Finanzministerium erarbeitet nach
den Vorstellungen der Bundesregierung
einen Haushaltsentwurf. Dabei
müssen strenge gesetzliche Vorschriften
eingehalten werden, die für die
Aufstellung, Ausführung und Kontrolle
des Bundeshaushaltes gelten:
3 Bund und Länder müssen bei ihrer
Haushaltswirtschaft auf das gesamt-
wirtschaftliche Gleichgewicht Rücksicht
nehmen (Art. 109 Abs. 2 GG).
3 Die Kreditaufnahme darf im
Normalfall die Investitionsausgaben
nicht überschreiten.
3 Die jährliche Neuverschuldung darf
eine Obergrenze nicht überschreiten,
die sich die Teilnehmerstaaten
der Europäischen Währungsunion
im qMaastrichter Vertrag gesetzt
haben.
Parlament stimmt zu
Das Recht, über den von der Regierung
aufgestellten Haushalt abzustimmen,
ist eines der ältesten parlamentarischen
Rechte. Daher beschließt
der Bundestag unter Beteiligung des
Bundesrats den Haushalt. Hat der
Bundestag dem Haushaltsentwurf
zugestimmt, wird er vom Finanzminister,
dem Bundeskanzler und
dem Bundespräsidenten unterschrieben
und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Erst dann tritt er in Kraft.
Dies geschieht in der Regel zum
Jahresanfang. Die Bundesregierung
führt den Haushalt aus und darf nur
die Mittel ausgeben, die das Parlament
bewilligt hat.
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