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2001 beschlossen, 2003 in Kraft getreten Qualifizierte Mehrheit: 255 Stimmen Sperrminorität: 91 Stimmen ***************************************************************************************** 5 10 15 20 Für ein Europa der Ergebnisse Manuel Barroso als Referent beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt-Höchst ALSFELD/Frankfurt (gk). "Wir haben die schwierige Ratifizierung des EU-Vertrages vor uns. Doch wir brauchen den EU-Vertrag der 27 Staaten für die Herausforderungen der Globalisierung weltweit. Wir haben gehandelt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, für Klimaschutz, für Dienstleistungen; kurz gesagt: für ein Europa der Ergebnisse!" Dies erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso (Brüssel) beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt. Ganz aktuell berichtete er vom Abschluss des Europäischen Gipfels am Wochenende in Lissabon. Dabei lobte er das deutsche Engagement in besonderer Weise: Deutschland sei der Motor. Eröffnet wurde der Wirtschaftstag 2007 durch den Präsidenten des Genossenschaftsverbandes Frankfurt, Walter Weinkauf. "Die wirtschaftliche und finanzielle Kraft der Globalisierung löst um den Erdball unmittelbare Konsequenzen aus. Sie erscheinen den Menschen oft wie ein unabwendbares Schicksal. Genau das ist es, was bei uns in Deutschland, im Land, des Exportweltmeisters, das Unbehagen an der Globalisierung schürt. Alles geht viel schneller, Vertrautes schwindet, Arbeitsplätze sind bedroht. Ein Gefühl der Ohnmacht beschleicht viele. Es ist das Gefühl anonymen Strukturen ausgeliefert zu sein. Die Entscheider sitzen irgendwo in fernen Zentren." Gerade aber hier, so Walter Weinkauf weiter, liegt der Standortvorteil der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Der Mittelstand steht nicht nur für unternehmerische, sondern auch für räumliche und emotionale Nähe. In den vernetzten Strukturen von Großbetrieben und mittelständischen Unternehmen liege daher, so Walter Weinkauf die große Chance der Zukunft. Der Mittelstand ist fähiger als isolierte Konzerne. Innovation und Kun-
25 30 35 40 45 50 55 60 dennähe seien die markantesten Treiber für diese Marktführerschaft - und das ist der Wettbewerb von morgen. [...] Kompetent moderierten Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF "heute journal" und der Leiter des ZDF-Studios Brüssel, Udo van Kampen diesen Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken unter dem Motto "Schicksal oder Chance - Mittelstand im globalen Innovationswettlauf" vor zirka 2500 Teilnehmer in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst. Ein Akademisches Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Elmar Altvater (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Uni Berlin) und Prof. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Wirtschaftsforschung an der Uni München) zur Globalisierung stand im Mittelpunkt des ersten Teiles des Wirtschaftstages. Mit der Globalisierung wird ein Weltarbeitsmarkt geschaffen; das ist nach Meinung von Prof. Hans-Werner Sinn die Chance, auch wenn sie zurzeit heute in Deutschland und Europa nicht überall zu erkennen ist. Dem entgegnete Prof. Dr. Elmar Altvater: "Mit der Globalisierung gehen Arbeitsplätze verloren; der Freihandel produziert Arbeitslosigkeit; Wachstum ist nicht endlos. Es müssen unbedingt Formen der Verteilung von Arbeit gefunden werden. Mindestlöhne sind dazu eine vernünftige Lösung, denn diese produzieren auch Nachfrage." "Sich der Globalisierung entgegenzustellen ist unvernünftig. Mindestlöhne schaffen keine Nachfrage", entgegnete dagegen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn; Lohnerhöhung ist nicht in der Lage das Einkommen einer Volkswirtschaft zu erhöhen - es werde nur umverteilt. Die Gesetzliche Einführung eines 7.50 Euro Mindestlohns, erklärte Prof. Dr. H.-W. Sinn, führe nach Schätzungen zu 800 000 Arbeitslosen im Osten und 300 000 im Westen. Daher seine Forderung: keine Mindestlöhne! - Einig war man sich bei der These, dass Globalisierung zu Teilen zu den Umweltzerstörern auf der gesamten Welt führe und auch indirekt für die Klimaschäden verantwortlich sei. "Wir brauchen eine andere Globalisierung, eine Globalisierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht das Kapital", stellte Prof. Dr. Elmar Altvater abschließend fest. [...] Barroso bezeichnete die Globalisierung als einen richtigen Weg, den Mittelstand zur fördern, den Binnenmarkt auszubauen und die Arbeitnehmer dabei auch mitzunehmen. Der neue EU-Vertrag soll Europa nach innen noch effizienter und nach außen noch wettbewerbsfähiger machen. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch ein Erfolg des Exportes auf den Weltmärkten. Wer könnte, so der Referent weiter, den Wettlauf auf den Weltmärkten besser gewinnen als der Mittelstand mit einem vitalen Deutschland. Europa muss seine Interessen gemeinsam und deutlich definieren als größte Volkswirtschaft der Welt und dabei auch an die Interessen der Arbeitnehmer denken. Europa ist für offene Märkte, aber dann müssen auch die Tore für alle auf dieser Welt offen sein. "Wer seine Tore auf dem Weltmarkt schließt, der kann auch von Europa keinen Freifahrtschein erwarten", stelle José Manuel Barroso fest. Der EU-Präsident gab in seiner Rede einen Überblick über die wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen der EU. [...] Giessener Anzeiger vom 29.10.2007
Seite 1: LK Sozialwiss./Wirtschaft 13.1 -CRE

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