kÃ¶nnen Sie die Abwassersatzung (01.01.2010) - Stadtwerke Aalen

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Seite 12 § 32 Beitragssatz, Fälligkeit (1) Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus: Teilbeiträgen je m² Nutzungsfläche in € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,09 2. für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks 1,47 (2) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids fällig. § 33 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht: 1. Für Grundstücke im Sinne des § 22 Abs.1 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1, sobald an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden kann und nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 sobald das Klärwerk für das Grundstück genutzt werden kann. 2. Für Grundstücke im Sinne des § 22 Abs. 2 mit dem tatsächlichen Anschluss, jedoch nicht vor Beantragung und Erteilung der Genehmigung nach § 14. 3. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 4. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 5. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fällen des § 31 Abs. 2 mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung, insbesondere dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder dem tatsächlichen Anschluss von abgegrenzten Teilflächen, frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 4. (2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1. April 1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung. (3) Mittelbare Anschlüsse (z. B. über bestehende Hausanschlüsse) stehen dem unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlagen gleich. § 34 Ablösung (1) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) kann vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags (Teilbeitrags). Die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (2) Die Ablösung erfolgt durch Vereinbarung.
Seite 13 V. Abwassergebühren § 35 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen werden Abwassergebühren erhoben. § 36 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 38) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr § 39) erhoben. (2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Abwasser- bzw. Wassermenge. § 37 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühren nach § 36 Abs. 1 und 2 ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendertags auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (3) Der Gebührenschuldner kann den Zahlungsvorgang für die Abwassergebühren nach § 36 Abs. 1 und 2 auf einen Dritten wie z.B. Mieter, Pächter, Hausverwaltung delegieren. § 38 Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 36 Abs. 1 ist: 1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführten Wassermenge; 2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommenen Wassermenge; 3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. (2) Auf Verlangen des Eigenbetriebes hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. Bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser wird bei wohngenutzten Grundstücken für den Fall, dass der Gebührenschuldner keine geeigneten Messeinrichtungen anbringt, die Wassermenge nach Abs. 1 pauschal um 11 m³ je im Haushalt polizeilich gemeldeter Person erhöht. Es gelten die Verhältnisse zum Ende des Abrechnungszeitraums. § 39 Bemessungsgrundlage Niederschlagswassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 36 Abs. 1) sind die bebauten
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