können Sie die Abwassersatzung (01.01.2010) - Stadtwerke Aalen

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§ 32 Beitragssatz, Fälligkeit
(1) Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus:
Teilbeiträgen je m² Nutzungsfläche in €
1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,09
2. für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks 1,47
(2) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids
fällig.
§ 33 Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht:
1. Für Grundstücke im Sinne des § 22 Abs.1 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1, sobald an den öffentlichen
Abwasserkanal angeschlossen werden kann und nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 sobald das
Klärwerk für das Grundstück genutzt werden kann.
2. Für Grundstücke im Sinne des § 22 Abs. 2 mit dem tatsächlichen Anschluss, jedoch nicht
vor Beantragung und Erteilung der Genehmigung nach § 14.
3. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem
Inkrafttreten des Bebauungsplanes oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
und 3 BauGB.
4. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch
eingetragen ist.
5. In den Fällen des § 31 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen
ist.
6. In den Fällen des § 31 Abs. 2 mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung,
insbesondere dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans oder einer Satzung
gem. § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder dem tatsächlichen
Anschluss von abgegrenzten Teilflächen, frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung
gem. § 46 Abs. 4.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1. April 1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten
angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld
mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(3) Mittelbare Anschlüsse (z. B. über bestehende Hausanschlüsse) stehen dem unmittelbaren
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlagen gleich.
§ 34 Ablösung
(1) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) kann vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden.
Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags
(Teilbeitrags). Die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.
(2) Die Ablösung erfolgt durch Vereinbarung.