FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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96 von 100 ben der Zentralen Ausgleichsstelle die systematische Verwendung der Versichertennummer zu melden (Art. 134 ter AHVV). 802.2 Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG, der nach Art. 25 Bst. d FamZG auch 1/13 auf die Familienzulagen anwendbar ist, gilt auch für Forderungen nach dem FamZG. Eine FAK kann deshalb Familienzulagen für Nichterwerbstätige mit von dieser Person geschuldeten AHV- Beiträgen verrechnen (s. Bundesgerichtsentscheid vom 6.1.2012, 8C 161/2011, 8C179/2011). Bei Drittauszahlung dürfen die Familienzulagen nicht mit den vom Selbstständigerwerbenden oder vom Nichterwerbstätigen geschuldeten Beiträgen an die FAK oder an die AHV-AK verrechnet werden. Sie dürfen auch nicht mit Familienzulagen verrechnet werden, die vom Anspruchsberechtigten zu Unrecht bezogen und deshalb von der FAK zurückgefordert wurden. 8.3 Vorschriften der Kantone Art. 26 FamZG Vorschriften der Kantone 1 Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und erlassen die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 17. 2 Ist der Erlass der definitiven Regelung nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen. 3 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind den Bundesbehörden zur Kenntnisnahme zuzustellen. 803 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind an den bundesrechtlichen Rahmen gebunden, welchen FamZG und FamZV vorgeben. 804 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind vom Bund nicht zu genehmigen, sie sind den Bundesbehörden lediglich zur Kenntnis zuzustellen. 805 Eine Verletzung von Bundesrecht durch kantonale Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesgericht in Form einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG)). Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 89 BGG. Möglich ist die Beschwerde sowohl bei der Publikation des Erlasses wie auch später bei jedem konkreten Anwendungsfall: EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
97 von 100 806 Beschwerde gegen den kantonalen Erlass bei dessen Publikation (abstrakte Normenkontrolle; Art. 82 Bst. b und Art. 87 BGG): – Bevor ans Bundesgericht gelangt werden kann, müssen die kantonalen Rechtmittel ergriffen und der kantonale Rechtsweg ausgeschöpft werden. Ob es ein kantonales Beschwerderecht gibt, welches die zuständigen Instanzen sind und wie das Verfahren geregelt ist, bestimmt das kantonale Recht. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde ans Bundesgericht möglich (Art. 86 Abs. 1 Bst. d BGG). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). – Wenn kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann, so ist die Beschwerde gegen den Erlass unmittelbar ans Bundesgericht zulässig (Art. 87 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde muss innert 30 Tagen nach der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 101 BGG). 807 Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in jedem Anwendungsfall des kantonalen Erlasses (konkrete Normenkontrolle; Art. 95 Bst. a BGG): Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG) 8.4 Statistik Art. 27 FamZG Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die für eine einheitliche Anwendung nötigen Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 ATSG das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragen, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen. Art. 20 FamZV 1 Über die Familienzulagen wird eine gesamtschweizerische Statistik erstellt. Einbezogen werden alle Leistungen im Sinne des FamZG an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an Selbstständigerwerbende und an Nichterwerbstätige. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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8.3 Vors<strong>ch</strong>riften der Kantone<br />
Art. 26 FamZG Vors<strong>ch</strong>riften der Kantone<br />
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Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieses<br />
Gesetzes an und erlassen die Ausführungsbestimmungen na<strong>ch</strong> Artikel 17.<br />
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Ist der Erlass der definitiven Regelung ni<strong>ch</strong>t fristgere<strong>ch</strong>t mögli<strong>ch</strong>, so kann die<br />
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zuzustellen.<br />
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Rahmen gebunden, wel<strong>ch</strong>en FamZG und FamZV<br />
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kann beim Bundesgeri<strong>ch</strong>t in Form einer Bes<strong>ch</strong>werde<br />
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(Art. 82 ff. Bundesgeri<strong>ch</strong>tsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG)).<br />
Die Bes<strong>ch</strong>werdelegitimation ri<strong>ch</strong>tet si<strong>ch</strong> na<strong>ch</strong> Art. 89 BGG. Mögli<strong>ch</strong><br />
ist die Bes<strong>ch</strong>werde sowohl bei der Publikation des Erlasses<br />
wie au<strong>ch</strong> später bei jedem konkreten Anwendungsfall:<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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