FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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84 von 100 Art. 23 FamZV Übergangsbestimmungen 1 Übersteigt die Schwankungsreserve nach Artikel 13 Absatz 2 im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FamZG eine durchschnittliche Jahresausgabe, so ist sie innerhalb von drei Jahren abzubauen. Art. 14 FamZV Verwendung der Liquidationsüberschüsse Ein bei einem Zusammenschluss oder bei einer Auflösung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG anfallender Überschuss wird für Familienzulagen verwendet. 539 Im Bereich der Finanzierung kommen sowohl den Kantonen wie auch den FAK selber Aufgaben zu. Die FAK legen die Beitragssätze im Rahmen der entsprechenden Vorschriften des Kantons fest. 540 Die Kantone können vorschreiben, dass innerhalb einer FAK nicht verschiedene (branchenspezifische) Beitragssätze zur Anwendung kommen dürfen. 540.1 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden werden nur auf dem 1/13 Teil des Einkommens erhoben, der 126‘000 Franken im Jahr nicht übersteigt. Die Plafonierung gilt in allen Kantonen. Die Höhe des Plafonds kann von den Kantonen nicht geändert werden. Bei einer Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit von weniger als einem Jahr wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes anteilmässig berechnet. Dies entspricht der Proratisierungsregelung in der Unfallversicherung (Art. 115 Abs. 3 UVV). Entsprechend Artikel 10a Absatz 1 FamZV wird nur auf ganze Kalendermonate und nicht auf Tage abgestellt. Beispiel: Eine Person gibt die selbstständige Erwerbstätigkeit am 15. April auf. Sie muss im entsprechenden Jahr die FAK- Beiträge auf einem Einkommen bis höchstens 4/12 der Grenze nach Artikel 16 Absatz 4 FamZG bezahlen. 540.2 – Es gibt – im Gegensatz zur AHV – für die Selbstständigerwer- 1/13 benden keinen Mindestbeitrag an die FAK. Die Kantone dürfen auch keinen solchen einführen. – Im Gegensatz zur AHV besteht keine sinkende Beitragsskala. – Auch auf einem Einkommen, das unter der Grenze von Artikel 13 Absatz 3 FamZG liegt, müssen die Selbstständigerwerbenden FAK-Beiträge bezahlen. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
85 von 100 – Betreffend Herabsetzung und Erlass von Beiträgen enthalten das FamZG und die FamZV keine Vorschriften. Sofern die Kantone nichts anderes bestimmen, kann Art. 11 AHVG analog auch auf die FAK-Beiträge der Selbstständigerwerbenden und der Anobag und allfällige Beiträge der Nichterwerbstätigen angewandt werden. 540.3 Die Kantone bestimmen, ob innerhalb einer FAK auf den AHV- 1/13 pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss. Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Die Kantone stellen hierzu keine Vorschriften auf. Die FAK bestimmen selber, wie hoch die Beitragssätze sind. Sie können für die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden je den gleichen oder verschiedene Beitragssätze festlegen. Sie halten sich dabei an die übrigen Vorschriften des Kantons über die Finanzierung. 2. Die Kantone legen fest, dass innerhalb der gleichen FAK für alle angeschlossenen Mitglieder (Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende) die gleichen Beitragssätze gelten. Die FAK kann dann nicht z.B. für Selbstständigerwerbende einen höheren Beitragssatz als für Arbeitgeber festlegen. 3. Die Kantone erlassen Regeln für die Beitragssätze. Sie können z.B. für die Selbstständigerwerbende in allen FAK den gleichen Beitragssatz festlegen und das mit einem besonderen kantonalen Lastenausgleich für die Selbstständigerwerbende verbinden, und die Festlegung der Beitragssätze für die Arbeitgeber den FAK überlassen. Die können z.B. auch bestimmen, dass jede FAK für die Selbstständigerwerbende und die Arbeitgeber die Beitragssätze so festlegt, dass keine Quersubventionierung stattfindet. 541 Die Schwankungsreserve betrifft die Gesamtausgaben einer FAK und muss nicht je Kanton separat ausgewiesen werden. Vom bundesrechtlich vorgegebenen Minimum und Maximum können die Kantone nicht abweichen. Für die kantonale FAK können die Kantone die Schwankungsreserve innerhalb dieser bundesrechtlichen Spanne festlegen. Die durchschnittliche Jahresausgabe wird gestützt auf die Ausgaben der drei vorangegangenen Jahre bemessen. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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Art. 23 FamZV Übergangsbestimmungen<br />
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Übersteigt die S<strong>ch</strong>wankungsreserve na<strong>ch</strong> Artikel 13 Absatz 2 im Zeitpunkt des<br />
Inkrafttretens des FamZG eine dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>e Jahresausgabe, so ist sie innerhalb<br />
von drei Jahren abzubauen.<br />
Art. 14 FamZV Verwendung der Liquidationsübers<strong>ch</strong>üsse<br />
Ein bei einem Zusammens<strong>ch</strong>luss oder bei einer Auflösung von Familienausglei<strong>ch</strong>skassen<br />
im Sinne von Artikel 14 Bu<strong>ch</strong>stabe a oder c FamZG anfallender Übers<strong>ch</strong>uss<br />
wird für Familienzulagen verwendet.<br />
539 Im Berei<strong>ch</strong> der Finanzierung kommen sowohl den Kantonen wie<br />
au<strong>ch</strong> den FAK selber Aufgaben zu. Die FAK legen die Beitragssätze<br />
im Rahmen der entspre<strong>ch</strong>enden Vors<strong>ch</strong>riften des Kantons<br />
fest.<br />
540 Die Kantone können vors<strong>ch</strong>reiben, dass innerhalb einer FAK<br />
ni<strong>ch</strong>t vers<strong>ch</strong>iedene (bran<strong>ch</strong>enspezifis<strong>ch</strong>e) Beitragssätze zur Anwendung<br />
kommen dürfen.<br />
540.1 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden werden nur auf dem<br />
1/13 Teil des Einkommens erhoben, der 126‘000 Franken im Jahr<br />
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des Plafonds kann von den Kantonen ni<strong>ch</strong>t geändert werden.<br />
Bei einer Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit von weniger<br />
als einem Jahr wird der Hö<strong>ch</strong>stbetrag des versi<strong>ch</strong>erten Verdienstes<br />
anteilmässig bere<strong>ch</strong>net. Dies entspri<strong>ch</strong>t der Proratisierungsregelung<br />
in der Unfallversi<strong>ch</strong>erung (Art. 115 Abs. 3 UVV).<br />
Entspre<strong>ch</strong>end Artikel 10a Absatz 1 FamZV wird nur auf ganze<br />
Kalendermonate und ni<strong>ch</strong>t auf Tage abgestellt.<br />
Beispiel: Eine Person gibt die selbstständige Erwerbstätigkeit am<br />
15. April auf. Sie muss im entspre<strong>ch</strong>enden Jahr die FAK-<br />
Beiträge auf einem Einkommen bis hö<strong>ch</strong>stens 4/12 der Grenze<br />
na<strong>ch</strong> Artikel 16 Absatz 4 FamZG bezahlen.<br />
540.2 – Es gibt – im Gegensatz zur AHV – für die Selbstständigerwer-<br />
1/13 benden keinen Mindestbeitrag an die FAK. Die Kantone dürfen<br />
au<strong>ch</strong> keinen sol<strong>ch</strong>en einführen.<br />
– Im Gegensatz zur AHV besteht keine sinkende Beitragsskala.<br />
– Au<strong>ch</strong> auf einem Einkommen, das unter der Grenze von Artikel<br />
13 Absatz 3 FamZG liegt, müssen die Selbstständigerwerbenden<br />
FAK-Beiträge bezahlen.<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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