FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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80 von 100 leicht sein, gerade bei Ausgleichs- oder Betriebskassen, die mehrere Arbeitgeber derselben Firmengruppe oder im öffentlichen Dienst umfassen. Ob eine solche Kasse auch nach der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung ans FamZG anerkannt werden kann, hängt von der Ausformulierung und der Auslegung der Anerkennungsvoraussetzungen durch den Kanton ab, der hier einen gewissen Spielraum hat. Die entsprechenden Kriterien müssen aber in gleicher Weise angewandt werden, ob es sich nun um Arbeitgeber aus dem öffentlichen oder aus dem privaten Sektor handelt. Eine FAK nach Art. 14 Bst. c FamZG ist nie eine Betriebskasse und deshalb auch zugelassen, wenn sie nur wenige oder sogar nur einen Arbeitgeber umfasst. 5.4.1.3 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen nach Art. 14 Bst. c FamZG 534 Allen AHV-Ausgleichskassen wird das Recht eingeräumt, in sämtlichen Kantonen FAK zu führen. Die AHV-Ausgleichskassen müssen gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG und Art. 130 ff. AHVV ein schriftliches Gesuch ans BSV stellen, um eine FAK führen zu können. 535 Der Kanton kann keine Mindestzahl von angeschlossenen Arbeitgebern und/oder von Arbeitnehmern oder Selbstständigerwerbenden vorschreiben. Die Kassen unterstehen aber den übrigen Vorschriften der Kantone (z.B. über Finanzierung oder Lastenausgleich). 536 Das Erfordernis der Anmeldung bedeutet zweierlei: – sie stellt klar, dass nur eine AHV-Ausgleichskasse eine FAK führt, die das selber wünscht. Nach dem FamZG sind die AHV-Ausgleichskassen nicht verpflichtet, für ihre Mitglieder eine FAK zu führen; – sie stellt sicher, dass der Kanton die Aufsicht über diese FAK wahrnehmen kann. 537 Dass eine FAK von einer AHV-Ausgleichskasse geführt wird, hat 1/13 zur Folge: – Der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbende können sich für die Durchführung der Familienzulagen und der AHV/IV/EO an die gleiche Stelle wenden. Ziel der besonderen Stellung dieser FAK ist es, ein Modell zu favorisieren, bei dem die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden bei der EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
81 von 100 gleichen Stelle alle Abrechnungen durchführen können, was eine administrative Vereinfachung mit sich bringt. – Die FAK muss allen Mitgliedern der AHV-Ausgleichskasse im jeweiligen Kanton offen stehen. Es darf ihren Mitgliedern deshalb vom Kanton oder von den Berufsverbänden nicht verboten werden, sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen. Sonst würde das Recht der AHV-Ausgleichskassen, FAK zu führen, faktisch ausgehöhlt. Der Kanton kann auch bestimmen, dass sich diese Arbeitgeber dieser FAK anschliessen müssen. Dies gilt auch für die Mitglieder der kantonalen AHV-AK. Auch diese müssen von der Möglichkeit profitieren können, bei der gleichen Stelle für die AHV und für die FAK abrechnen zu können, wenn sie das wünschen. 538 Die kantonalen Vorschriften über die FAK (Art. 16 und 17 FamZG) gelten für alle Kassen in gleicher Weise, also auch für diejenigen nach Bst. c. Das Recht und die Pflicht der Kantone zur Aufsicht erstreckt sich auf sämtliche Kassen, die im Kanton tätig sind. Wenn eine FAK sich nicht an die Vorschriften des Kantons hält, und so eine dem FamZG und den kantonalen Bestimmungen konforme Durchführung nicht gewährleistet, kann ihr das Tätig sein verboten werden. Die Zuständigkeit und das Verfahren dazu regelt der Kanton. 5.4.2 Aufgaben der Familienausgleichskassen Art. 15 FamZG Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Den Familienausgleichskassen obliegen insbesondere: a. die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen; b. die Festsetzung und Erhebung der Beiträge; c. der Erlass und die Eröffnung der Verfügungen und der Einspracheentscheide. 2 Die Familienzulagen werden den anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Regel durch den Arbeitgeber ausbezahlt. 3 Die Familienausgleichskassen sorgen für das finanzielle Gleichgewicht durch Äufnung einer angemessenen Schwankungsreserve. 538.1 Nach Art. 19 Abs. 1 ATSG werden periodische Geldleistungen 1/13 i.d.R. monatlich ausbezahlt. Das FamZG enthält keine Abweichung und auch die Kantone können keine Abweichungen vom ATSG beschliessen. – Bei Auszahlung durch die Arbeitgeber müssen sich diese an diese Regel halten, sofern nicht besondere Gründe ein anderes Vorgehen rechtfertigen (z.B. bei der Ausrichtung von ge- EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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müssen gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG und Art. 130 ff. AHVV ein<br />
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und/oder von Arbeitnehmern oder Selbstständigerwerbenden<br />
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536 Das Erfordernis der Anmeldung bedeutet zweierlei:<br />
– sie stellt klar, dass nur eine AHV-Ausglei<strong>ch</strong>skasse eine FAK<br />
führt, die das selber wüns<strong>ch</strong>t. Na<strong>ch</strong> dem FamZG sind die<br />
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eine FAK zu führen;<br />
– sie stellt si<strong>ch</strong>er, dass der Kanton die Aufsi<strong>ch</strong>t über diese FAK<br />
wahrnehmen kann.<br />
537 Dass eine FAK von einer AHV-Ausglei<strong>ch</strong>skasse geführt wird, hat<br />
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AHV/IV/EO an die glei<strong>ch</strong>e Stelle wenden. Ziel der besonderen<br />
Stellung dieser FAK ist es, ein Modell zu favorisieren, bei dem<br />
die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden bei der<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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