FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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56 von 100 Der Vater hat Anspruch auf die Familienzulagen als Selbstständigerwerbender nach FamZG und zusätzlich auf eine allfällige Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 1 FLV). – Die Mutter ist als Selbstständigerwerbende im Kanton A. tätig (Jahreseinkommen 50‘000 Fr.). Sie hat Anspruch auf die Familienzulagen als Selbstständigerwerbende nach FamZG. – Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar. Keine Person hat Anspruch als Arbeitnehmende. Vorrangigen Anspruch hat der Vater, weil er als Selbstständigerwerbender das höher Einkommen hat (landwirtschaftliches und ausserlandwirtschaftliches Einkommen zusammengerechnet; Art. 7 Abs. 1 Bst. f FamZG). Der Vater erhält die Familienzulagen nach FamZG und zusätzlich eine allfällige Differenzzahlung nach FLG. 429.5 Beispiel 8 1/13 Die Familie lebt auf dem Bauernhof im Berggebiet im Kanton A. – Der Vater ist hauptberuflicher Landwirt (Jahreseinkommen 80‘000 Fr.). Er hat Anspruch auf die Familienzulagen als selbstständigerwerbender Landwirt nach FLG. – Die Mutter ist als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin im Talgebiet im Kanton A. tätig (Jahreseinkommen 30‘000 Fr.). Sie hat Anspruch auf die Familienzulagen für Arbeitnehmer nach FLG, inkl. Haushaltungszulage. – Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar. Die Mutter hat Anspruch als Arbeitnehmende und deshalb den Vorrang (Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG). Der Vater erhält die Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 2 FLV; höhere Ansätze im Berggebiet; die Haushaltungszulage wird bei der Berechnung der Differenzzahlung nicht berücksichtigt). 4.6.4 Differenzzahlungen bei landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden; keine Anrechnung der Haushaltungszulage 430 Die Haushaltungszulage nach dem FLG stellt eine eigene, im FamZG nicht geregelte Zulagenart dar. Im Verhältnis zu einem Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG darf die Haushaltungszulage daher bei der Berechnung der Differenzzahlung nicht angerechnet werden: EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
57 von 100 – Bei einem prioritären Anspruch nach dem FamZG hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf die ganze Haushaltungszulage nach FLG. – Bei einem prioritären Anspruch nach dem FLG darf bei der Berechnung der Differenzzahlung für die zweitanspruchsberechtigte Person nach FamZG die Haushaltungszulage der erstanspruchsberechtigten Person nicht berücksichtigt werden. Die Differenzzahlung entspricht folglich dem Unterschied zwischen den nach dem FLG ausgerichteten Kinder- oder Ausbildungszulagen und denjenigen nach der Regelung, welche für die zweitanspruchsberechtigte Person massgebend ist. 4.7 Aufgehoben (Anspruchskonkurrenz und Differenzzahlungen im Verhältnis zu Ansprüchen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft aus kantonalem Recht) 431 Konkurrenz zwischen Ansprüchen derselben Person: 1/13 Aufgehoben; s. Rz. 530.1 ff.. 432 Konkurrenz zwischen Ansprüchen mehrerer Personen: 1/13 Aufgehoben; s. Rz. 401 ff. 4.8 Anspruchskonkurrenz im Verhältnis zu Ländern der EU und der EFTA 4.8.1 Anwendbare Regelung 433 Massgebend im Verhältnis zur EU sind die Verordnungen (EG) 4/12 Nr. 883/04 und 987/09, welche die Sozialversicherungen im Verhältnis zur EU koordinieren (s. Rz. 317) und welche die Schweiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden hat. Die Anwendung in der Schweiz richtet sich nach dem „Leitfaden für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen“ des Bundesamts für Sozialversicherungen. 433.1 Massgebend im Verhältnis zur EFTA sind die Verordnungen 4/12 (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72, welche die Sozialversicherungen im Rahmen der EFTA koordinieren (s. Rz. 320) und welche die Schweiz im Rahmen des EFTA-Übereinkommens anzu- EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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- Seite 11 und 12: 11 von 100 1. Allgemeines Art. 1 Fa
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– Bei einem prioritären Anspru<strong>ch</strong> na<strong>ch</strong> dem FamZG hat die<br />
zweitanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigte Person Anspru<strong>ch</strong> auf die ganze<br />
Haushaltungszulage na<strong>ch</strong> FLG.<br />
– Bei einem prioritären Anspru<strong>ch</strong> na<strong>ch</strong> dem FLG darf bei der<br />
Bere<strong>ch</strong>nung der Differenzzahlung für die zweitanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigte<br />
Person na<strong>ch</strong> FamZG die Haushaltungszulage der<br />
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Die Differenzzahlung entspri<strong>ch</strong>t folgli<strong>ch</strong> dem Unters<strong>ch</strong>ied<br />
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für die zweitanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigte Person massgebend<br />
ist.<br />
4.7 Aufgehoben (Anspru<strong>ch</strong>skonkurrenz und Differenzzahlungen<br />
im Verhältnis zu Ansprü<strong>ch</strong>en aus selbstständiger<br />
Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirts<strong>ch</strong>aft<br />
aus kantonalem Re<strong>ch</strong>t)<br />
431 Konkurrenz zwis<strong>ch</strong>en Ansprü<strong>ch</strong>en derselben Person:<br />
1/13 Aufgehoben; s. Rz. 530.1 ff..<br />
432 Konkurrenz zwis<strong>ch</strong>en Ansprü<strong>ch</strong>en mehrerer Personen:<br />
1/13 Aufgehoben; s. Rz. 401 ff.<br />
4.8 Anspru<strong>ch</strong>skonkurrenz im Verhältnis zu Ländern der<br />
EU und der EFTA<br />
4.8.1 Anwendbare Regelung<br />
433 Massgebend im Verhältnis zur EU sind die Verordnungen (EG)<br />
4/12 Nr. 883/04 und 987/09, wel<strong>ch</strong>e die <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong> im<br />
Verhältnis zur EU koordinieren (s. Rz. 317) und wel<strong>ch</strong>e die<br />
S<strong>ch</strong>weiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden<br />
hat. Die Anwendung in der S<strong>ch</strong>weiz ri<strong>ch</strong>tet si<strong>ch</strong> na<strong>ch</strong> dem<br />
„Leitfaden für die Dur<strong>ch</strong>führung des Freizügigkeitsabkommens<br />
S<strong>ch</strong>weiz-EU im Berei<strong>ch</strong> der Familienleistungen“ des <strong>Bundesamt</strong>s<br />
für <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong>.<br />
433.1 Massgebend im Verhältnis zur EFTA sind die Verordnungen<br />
4/12 (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72, wel<strong>ch</strong>e die <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong><br />
im Rahmen der EFTA koordinieren (s. Rz. 320) und wel<strong>ch</strong>e<br />
die S<strong>ch</strong>weiz im Rahmen des EFTA-Übereinkommens anzu-<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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