FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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40 von 100 oder vom Ausland) bestimmt sich die elterliche Sorge im Prinzip nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, s. Art. 16 HKsÜ. Sofern die Eltern nicht mittels amtlichen Dokumenten etwas anderes nachweisen, wird in der Praxis so vorgegangen: – Für Kinder, die immer in der Schweiz gelebt haben, wird die elterliche Sorge nach Schweizer Recht bestimmt: Die Mutter hat die alleinige elterliche Sorge, ausser wenn die Vormundschaftsbehörde in Anwendung von Art. 298a ZGB beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge übertragen hat. – Wenn das Kind im Ausland lebt oder vor seinem Zuzug in die Schweiz dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, ist das Recht des betreffenden ausländischen Staates anwendbar. Die FAK können auf die gemeinsame Erklärung der Eltern betreffend die elterliche Sorge (z.B. in einem von beiden unterzeichneten Antragsformular) abstellen. Wird nicht auf eine solche Erklärung abgestellt, so wird für die folgenden Länder von dieser Rechtslage 11 ausgegangen: – Gemeinsame elterliche Sorge in Belgien, Frankreich, Italien und Portugal. – Alleinige elterliche Sorge der Mutter in Deutschland und Österreich. Wenn die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat und ihr Kind in einem anderen Staat zur Welt bringt, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat, in dem es geboren wird, sondern in dem Staat, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. – Priorität nach Bst. c: Bst. c jedoch führt in gewissen Fällen zu Unklarheiten. Wird immer auf die Situation bei Erreichen der Mündigkeit abgestellt oder nur dann, wenn das mündige Kind bei keinem der Eltern lebt? Im Kontext des Artikels 7 Absatz 1 FamZG, in dem eine Rangordnung festgesetzt wird und alle Kriterien nacheinander geprüft werden müssen, ist es folgerichtig, dass zuerst geprüft wird, bei wem das Kind lebt. Erst, wenn es bei keiner der anspruchsberechtigten Personen lebt, wird darauf abgestellt, bei wem es bei Erreichen der Mündigkeit lebte. Das führt zu diesen Lösungen: 11 In Belgien, Frankreich, Italien und Portugal haben die Eltern in der Regel die gemeinsame elterliche Sorge; in Deutschland und Österreich hat die Mutter in der Regel die alleinige elterliche Sorge. Näheres dazu und Angaben zu weiteren Ländern s. S. 9096ff. der Botschaft vom 16.11.2011 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge), BBl 2011 9077. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
41 von 100 – Das Kind lebt bei Erreichen der Mündigkeit bei der Mutter: Die Mutter ist erstanspruchsberechtigt. Später zieht es zum Vater: Der Vater ist erstanspruchsberechtigt. Wenn das Kind bei keinem der Eltern mehr lebt ist die Mutter erstanspruchsberechtigt. – Das Kind lebt bei Erreichen der Mündigkeit bei beiden Eltern. Später erfolgt die Trennung und/oder Scheidung der Eltern und der gemeinsame Haushalt wird aufgehoben. – Wenn das Kind beim Vater bleibt (oder zum Vater zieht) ist der Vater nach Bst. c erstanspruchsberechtigt. Wenn das Kind bei der Mutter bleibt (oder zur Mutter zieht) ist die Mutter nach Bst. c erstanspruchsberechtigt. – Wenn das Kind bei keinem der Eltern (mehr) wohnt, wird nach Bst. d, e oder f entschieden. 407 Priorität nach Bst. d: 1/13 Kann der Vorrang nicht durch die alleinige elterliche Sorge oder das überwiegende Zusammenwohnen mit dem Kind bestimmt werden, so sind mit der Antragstellung Angaben zu Personen, welche auch anspruchsberechtigt sind (Name, Arbeitsort, sofern möglich Versichertennummer) zu machen. Übt eine Person gleichzeitig Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Kantonen aus, ist zuerst entsprechend Art. 11 FamZV zu bestimmen, welche FAK zuständig ist und welche kantonale Familienzulagenordnung anwendbar ist, s. Rz. 527 ff.). Anschliessend kann bestimmt werden, ob eine Person nach Bst. d Vorrang hat. 408 Wenn auf beide oder auf keine der anspruchsberechtigten Per 1/13 sonen die Familienzulagenordnung im Kanton Anwendung findet, in dem das Kind wohnt, so wird die Priorität nach Bst. e und f geprüft: – Priorität nach Bst. e: Die Priorität liegt immer bei der arbeitnehmenden Person. Sind beide Personen Arbeitnehmende, liegt die Priorität bei derjenigen Person, die das höhere Einkommen als Arbeitnehmende bezieht. Erst in diesem Fall sind Angaben zum Einkommen der anderen Person aus ihren Arbeitsverhältnissen zu machen. Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, welche Aufschluss über die Höhe des Lohnes geben (Lohnausweis, Lohnbestätigung, Bankauszug). Es sind nur die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einzubeziehen, und zwar bei mehreren Arbeitsverhältnissen das Gesamteinkommen. Bei Einkommen aus unregelmässiger EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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- Seite 7 und 8: 7 von 100 5.2.3 Dauer des Anspruchs
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– Das Kind lebt bei Errei<strong>ch</strong>en der Mündigkeit bei der Mutter:<br />
Die Mutter ist erstanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt. Später zieht es zum<br />
Vater: Der Vater ist erstanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt. Wenn das<br />
Kind bei keinem der Eltern mehr lebt ist die Mutter erstanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt.<br />
– Das Kind lebt bei Errei<strong>ch</strong>en der Mündigkeit bei beiden Eltern.<br />
Später erfolgt die Trennung und/oder S<strong>ch</strong>eidung der<br />
Eltern und der gemeinsame Haushalt wird aufgehoben.<br />
– Wenn das Kind beim Vater bleibt (oder zum Vater zieht) ist<br />
der Vater na<strong>ch</strong> Bst. c erstanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt. Wenn das<br />
Kind bei der Mutter bleibt (oder zur Mutter zieht) ist die Mutter<br />
na<strong>ch</strong> Bst. c erstanspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt.<br />
– Wenn das Kind bei keinem der Eltern (mehr) wohnt, wird<br />
na<strong>ch</strong> Bst. d, e oder f ents<strong>ch</strong>ieden.<br />
407 Priorität na<strong>ch</strong> Bst. d:<br />
1/13 Kann der Vorrang ni<strong>ch</strong>t dur<strong>ch</strong> die alleinige elterli<strong>ch</strong>e Sorge oder<br />
das überwiegende Zusammenwohnen mit dem Kind bestimmt<br />
werden, so sind mit der Antragstellung Angaben zu Personen,<br />
wel<strong>ch</strong>e au<strong>ch</strong> anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigt sind (Name, Arbeitsort, sofern<br />
mögli<strong>ch</strong> Versi<strong>ch</strong>ertennummer) zu ma<strong>ch</strong>en. Übt eine Person<br />
glei<strong>ch</strong>zeitig Erwerbstätigkeiten in vers<strong>ch</strong>iedenen Kantonen aus,<br />
ist zuerst entspre<strong>ch</strong>end Art. 11 FamZV zu bestimmen, wel<strong>ch</strong>e<br />
FAK zuständig ist und wel<strong>ch</strong>e kantonale Familienzulagenordnung<br />
anwendbar ist, s. Rz. 527 ff.). Ans<strong>ch</strong>liessend kann bestimmt<br />
werden, ob eine Person na<strong>ch</strong> Bst. d Vorrang hat.<br />
408 Wenn auf beide oder auf keine der anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigten Per<br />
1/13 sonen die Familienzulagenordnung im Kanton Anwendung findet,<br />
in dem das Kind wohnt, so wird die Priorität na<strong>ch</strong> Bst. e und<br />
f geprüft:<br />
– Priorität na<strong>ch</strong> Bst. e: Die Priorität liegt immer bei der arbeitnehmenden<br />
Person. Sind beide Personen Arbeitnehmende,<br />
liegt die Priorität bei derjenigen Person, die das höhere Einkommen<br />
als Arbeitnehmende bezieht. Erst in diesem Fall sind<br />
Angaben zum Einkommen der anderen Person aus ihren Arbeitsverhältnissen<br />
zu ma<strong>ch</strong>en. Dem Gesu<strong>ch</strong> sind Unterlagen<br />
beizulegen, wel<strong>ch</strong>e Aufs<strong>ch</strong>luss über die Höhe des Lohnes geben<br />
(Lohnausweis, Lohnbestätigung, Bankauszug). Es sind<br />
nur die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit<br />
einzubeziehen, und zwar bei mehreren Arbeitsverhältnissen<br />
das Gesamteinkommen. Bei Einkommen aus unregelmässiger<br />
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Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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