FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

34 von 100
gehörige von anderen Staaten haben keinen Anspruch auf Familienzulagen
nach dem FamZG, auch wenn ihre Kinder innerhalb
der EFTA wohnen (Ausnahme: Personal auf schweizerischen
Rheinschiffen für ihre Kinder in den Rheinanrainerstaaten).
Das EFTA-Übereinkommen gilt für Angehörige der EFTA-
Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die
Schweiz).
3.4.2 Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen
über Familienzulagen mit der Schweiz
besteht
321 Die Schweiz ist durch Sozialversicherungsabkommen, die Fami-
4/10 lienzulagen einschliessen, mit folgenden Staaten gebunden:
Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien,
Türkei und San Marino. Bis zum 31. März 2010 fand auch
ein Export von Familienzulagen für Staatsangehörige von Kosovo
für Kinder im Ausland statt.
322 Die Schweiz hat Kroatien und Mazedonien notifiziert, dass die
4/10 Familienzulagen gemäss FamZG nicht vom Abkommen erfasst
werden. Die Leistungen nach FLG sind vom Abkommen nach
wie vor erfasst.
Das Abkommen mit der Türkei und San Marino bezieht sich nur
auf das FLG.
Das Abkommen mit Jugoslawien (weiterhin anwendbar auf Serbien,
Montenegro und Bosnien-Herzegowina) sieht keine Möglichkeit
vor, neue Gesetze über eine Notifikation vom Geltungsbereich
auszuschliessen. Der Bundesrat hat im Dezember
2009 beschlossen, dieses Abkommen im Verhältnis zu Kosovo
ab dem 1. April 2010 nicht mehr anzuwenden. Laufende Familienzulagen
für Staatsangehörige von Kosovo für Kinder im Ausland
wurden per Ende März 2010 eingestellt.
3.4.3 Andere Staaten
323 Die Familienzulagen werden nicht in andere Staaten exportiert,
ausser
– für Arbeitnehmende nach Art. 7 Abs. 2 FamZV (s. Rz. 310–
313); und
– der weltweite Export gestützt auf einige internationale Abkommen,
s. Rz. 325.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d