FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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24 von 100 238.1 Wird die Partnerschaft, welche das Stiefkindverhältnis begründet 1/11 hat, aufgelöst, so endet die Beistandspflicht nach nach Art. 27 Abs. 1 PartG, und der Stiefelternteil hat keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen für sein ehemaliges Stiefkind. 2.4.4 Pflegekinder (Art. 4 Abs. 1 Bst. c FamZG, Art. 5 FamZV) Art. 5 FamZV Pflegekinder Für Pflegekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. 239 Die Anspruchsvoraussetzungen für Pflegeeltern entsprechen denjenigen in der AHV, welche für den Anspruch auf Kinder- und Waisenrenten für Pflegekinder gelten. Danach muss das Pflegekind dauernd zur Pflege und Erziehung in die Hausgemeinschaft aufgenommen sein. Die Tagespflege reicht nicht aus. Das Pflegeverhältnis muss zudem unentgeltlich sein, was der Fall ist, wenn die von dritter Seite erbrachten Leistungen an die Pflegeeltern weniger als einen Viertel der tatsächlichen Unterhaltskosten decken (Rentenwegleitung, Rz. 3307 ff. und Tabelle in Anhang III der Rentenwegleitung). Beispiel: Wenn es sich um ein Pflegekind im Alter zwischen 7 und 12 Jahren handelt, muss das Pflegegeld weniger als 1/4 des Bedarfs, also weniger als 397 (394 / 387) Fr. im Monat betragen. Beim Entscheid, ob der Ansatz für ein Einzelkind, für eines von zwei, von drei oder von vier Kindern massgebend ist, werden nur die Pflegekinder, nicht aber die eigenen Kinder der Pflegeeltern berücksichtigt. Entsprechend der Regelung in der AHV ist es nicht nötig, dass das Pflegekind minderjährig ist. Das Kind, das gemäss der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) bzw. der Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) zur Adoption aufgenommen wird, gilt auch als Pflegekind. Die künftigen Adoptiveltern haben Anspruch auf Familienzulagen. Der Anspruch beginnt am Anfang des Monats, in dem das Kind im Haushalt der künftigen Adoptiveltern aufgenommen wird (vgl. auch Rz. 228). EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
25 von 100 Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin gelten nicht als Pflegekinder. 240 Waisen, die in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie mit entsprechender Entschädigung untergebracht sind, dürfen Pflegekindern nicht gleichgesetzt werden. Ihr Vormund hat keinen Anspruch auf Familienzulagen. 2.4.5 Geschwister und Enkelkinder, überwiegender Unterhalt (Art. 4 Abs. 1 Bst. d FamZG, Art. 6 FamZV) Art. 6 FamZV Geschwister und Enkelkinder; überwiegender Unterhalt Die bezugsberechtigte Person kommt in überwiegendem Mass für den Unterhalt auf, wenn: a. das Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV nicht übersteigt; oder b. sie an den Unterhalt des Kindes, das nicht in ihrem Haushalt lebt, einen Betrag von mindestens der maximalen vollen Waisenrente der AHV zahlt. 241 Das FamZG geht beim Anspruch für Enkelkinder und Geschwister vom überwiegenden Unterhalt aus und verlangt nicht, dass diese Kinder unentgeltlich aufgenommen werden. Die Voraussetzungen sind deshalb weniger streng als beim Anspruch von Pflegekindern auf eine Waisen- oder Kinderrente der AHV. 242 Wenn das Kind im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt, besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, sofern die von dritter Seite erbrachten Leistungen für den Unterhalt des Kindes (z.B. Unterhaltsbeiträge, Waisenrente) den Betrag der maximalen vollen Waisenrente von 936 (928 / 912) Fr. pro Monat nicht übersteigen. 243 Wenn das Kind nicht im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt, besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, sofern die vom Anspruchsberechtigten bezahlten Unterhaltsbeiträge mindestens gleich hoch sind wie der Betrag der maximalen vollen Waisenrente, also 936 (928 / 912) Fr. pro Monat. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin<br />
gelten ni<strong>ch</strong>t als Pflegekinder.<br />
240 Waisen, die in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie mit entspre<strong>ch</strong>ender<br />
Ents<strong>ch</strong>ädigung untergebra<strong>ch</strong>t sind, dürfen Pflegekindern<br />
ni<strong>ch</strong>t glei<strong>ch</strong>gesetzt werden. Ihr Vormund hat keinen Anspru<strong>ch</strong><br />
auf Familienzulagen.<br />
2.4.5 Ges<strong>ch</strong>wister und Enkelkinder, überwiegender Unterhalt<br />
(Art. 4 Abs. 1 Bst. d FamZG, Art. 6 FamZV)<br />
Art. 6 FamZV Ges<strong>ch</strong>wister und Enkelkinder; überwiegender Unterhalt<br />
Die bezugsbere<strong>ch</strong>tigte Person kommt in überwiegendem Mass für den Unterhalt<br />
auf, wenn:<br />
a. das Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des<br />
Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV ni<strong>ch</strong>t übersteigt;<br />
oder<br />
b. sie an den Unterhalt des Kindes, das ni<strong>ch</strong>t in ihrem Haushalt lebt, einen Betrag<br />
von mindestens der maximalen vollen Waisenrente der AHV zahlt.<br />
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vom überwiegenden Unterhalt aus und verlangt ni<strong>ch</strong>t, dass<br />
diese Kinder unentgeltli<strong>ch</strong> aufgenommen werden. Die Voraussetzungen<br />
sind deshalb weniger streng als beim Anspru<strong>ch</strong> von<br />
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Seite erbra<strong>ch</strong>ten Leistungen für den Unterhalt des Kindes (z.B.<br />
Unterhaltsbeiträge, Waisenrente) den Betrag der maximalen vollen<br />
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lebt, besteht ein Anspru<strong>ch</strong> auf Familienzulagen, sofern die vom<br />
Anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigten bezahlten Unterhaltsbeiträge mindestens<br />
glei<strong>ch</strong> ho<strong>ch</strong> sind wie der Betrag der maximalen vollen Waisenrente,<br />
also 936 (928 / 912) Fr. pro Monat.<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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