FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch

22 von 100
231 Es werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen ein
Stiefelternteil einen Anspruch für ein Stiefkind (Kind des Ehegatten)
geltend machen kann. Ob der Stiefelternteil oder ob eine
andere Person die Familienzulagen dann tatsächlich erhält, entscheidet
sich nach den Regeln von Art. 7 FamZG (s. Rz. 401–
439).
232 Der Stiefelternteil hat keinen Anspruch auf Familienzulagen,
wenn das Kind nicht zeitlich überwiegend in seinem Haushalt
lebt. Selbst wenn der Stiefelternteil anstelle seines Ehegatten für
die Unterhaltsbeiträge an das Kind aufkommt, hat er keinen Anspruch
auf Familienzulagen, sofern das Kind nicht zeitlich überwiegend
in seinem Haushalt lebt.
In den Fällen, in denen das Freizügigkeitsabkommen oder das
EFTA-Übereinkommen zur Anwendung kommt, ist die Voraussetzung
auch erfüllt, wenn der Stiefelternteil überwiegend für
den Unterhalt des Kindes, welches in der Schweiz oder in einem
EU/EFTA-Staat wohnt, aufkommt, selbst wenn das Kind nicht
mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebt (EU: Art. 1 lit. i Ziff. 3 der
Verordnung 883/04; EFTA: Art. 1 lit. f der Verordnung 1408/71).
233 Ein Kind, das unter der Woche bei seiner Mutter und seinem
Stiefvater wohnt und jedes zweite Wochenende bei seinem
Vater verbringt, lebt die meiste Zeit im Haushalt seiner Mutter
und seines Stiefvaters.
234 Geschiedene oder unverheiratete Eltern können die gemeinsame
elterliche Sorge beantragen (Art. 133 Abs. 3 ZGB) und die
Betreuung frei gestalten. Beschliessen die Eltern, sich abwechslungsweise
und zu gleichen zeitlichen Teilen um das Kind zu
kümmern (zum Beispiel eine Woche bei einem, die nächste Woche
beim anderen Elternteil), lebt das Kind abwechslungsweise
beim einen oder beim anderen Elternteil, aber bei keinem überwiegend.
In diesen Fällen ist der neuen Ehegattin des Vaters
oder dem neuen Ehegatten der Mutter ein Anspruch auf Familienzulagen
einzuräumen. Da das Kind die Hälfte der Zeit beim
neuen Ehegatten eines Elternteils lebt, ist davon auszugehen,
dass dieser ebenfalls zum Unterhalt des Kindes beiträgt.
Beiträge von Dritten an den Unterhalt des Kindes wirken sich
nicht auf den Familienzulagenanspruch des Stiefvaters oder der
Stiefmutter aus.
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d