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2.3.3 Voraussetzungen für die Adoptionszulage
223 Für ein Kind, das zur späteren Adoption aufgenommen wird, besteht
nur Anspruch auf eine Adoptionszulage, wenn es minderjährig
ist.
224 Kein Anspruch auf die Adoptionszulage besteht bei Adoption des
Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes (Stiefkindadoption).
225 Alle Personen oder Ehepaare, die ein Kind adoptieren möchten,
1/13 müssen sich bei der kantonalen Zentralbehörde bewerben. Sind
die Voraussetzungen erfüllt, so bescheinigt diese mittels Verfügung
die Eignung zur Adoption.
226 Die Ausrichtung der Adoptionszulage setzt voraus, dass die
1/13 zuständige kantonale Behörde den künftigen Adoptiveltern eine
Bewilligung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes gemäss
Art. 7 der Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Adoption
(Adoptionsverordnung, AdoV; SR 211.221.36) erteilt hat. Eine
Eignungsbescheinigung nach Art. 6 AdoV reicht nicht aus.
227 Für internationale Adoptionen gibt es in der Schweiz zwei
1/13 unterschiedliche Verfahren, je nachdem, ob das Herkunftsland
des Kindes das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über
den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption (HAÜ) ratifiziert hat oder nicht.
Wenn das Herkunftsland das HAÜ nicht ratifiziert hat, muss eine
Bewilligung zur Aufnahme des Kindes zur späteren Adoption
gemäss Art. 7 AdoV erteilt werden. Kommt das HAÜ zur Anwendung,
sind gemäss Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum
Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)
zwei Fälle möglich: Entweder wird das Kind erst nach seiner
Aufnahme in der Schweiz adoptiert, dann muss eine Bewilligung
gemäss Art. 7 AdoV erteilt werden (Art. 8 Abs. 1 BG-HAÜ), oder
das Kind wird vor der Ausreise in seinem Heimatstaat adoptiert,
dann muss die zuständige kantonale Behörde die Adoption im
Heimatstaat bewilligen (Art. 8 Abs. 2 BG-HAÜ). Im zweiten Fall
wird diese Bewilligung der Adoption im Herkunftsland einer Bewilligung
gemäss Art. 7 AdoV gleichgesetzt.
228 Die Adoptionszulage darf erst ausgerichtet werden, wenn das
1/13 Kind tatsächlich in der Familie aufgenommen wurde und (bei internationalen
Adoptionen) rechtmässig in die Schweiz eingereist
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL)
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d