FamZWL - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin.ch
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18 von 100 213 Die Geburts- und die Adoptionszulage sind einmalige Zulagen. Bei Mehrlingsgeburten oder Mehrfachadoptionen wird eine Zulage für jedes Kind ausgerichtet. 214 Der Anspruch auf Geburts- oder Adoptionszulagen unterliegt 1/13 grundsätzlich denselben Voraussetzungen wie derjenige auf Familienzulagen. Die Erwerbstätigkeit muss im Zeitpunkt der Geburt bzw. der Aufnahme des Kindes zur Adoption bestanden haben. Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses Mitte Monat besteht kein Anspruch auf die Geburtszulage bzw. Adoptionszulage (auch nicht auf eine Teilzulage) für ein in der ersten Monatshälfte geborenes bzw. aufgenommenes Kind. 215 Bei Bezug einer Arbeitslosenentschädigung werden weder die Geburts- noch die Adoptionszulage ausgerichtet (s. Rz. 526). 216 Der Anspruch auf Geburts- oder Adoptionszulagen besteht auch 1/13 dann, wenn eine andere Person in erster Linie Anspruch auf die Kinderzulage hat, aber keine Geburtszulage erhält, weil der Kanton, dessen Familienzulagenregelung sie untersteht, keine solche Zulage kennt. Der Anspruch auf Geburts- oder Adoptionszulagen besteht auch dann, wenn die zweitanspruchsberechtigte Person nichterwerbstätig ist, s. Rz. 604. 217 Verbot des Doppelbezugs: Für ein und dasselbe Kind besteht nur Anspruch auf eine einzige Geburtszulage oder Adoptionszulage. Es kann aber für ein und dasselbe Kind gleichzeitig ein Anspruch der leiblichen Eltern auf eine Geburtszulage und ein Anspruch der Adoptiveltern auf eine Adoptionszulage bestehen. 218 Wenn mehrere Personen Anspruch auf eine Geburts- oder Adoptionszulage für dasselbe Kind erheben können, d.h. wenn beide betroffenen kantonalen Familienzulagenordnungen eine solche Zulage kennen, so steht der Anspruch auf die Zulage gemäss Art. 7 FamZG jener Person zu, die Anspruch auf die übrigen Familienzulagen hat, und die zweitanspruchsberechtigte Person kann eine allfällige Differenz zwischen den beiden Geburts- bzw. Adoptionszulagen geltend machen. 2.3.2 Voraussetzungen für die Geburtszulage 219 Die Geburtszulage wird ausgerichtet, wenn das Kind lebend geboren wird. EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
19 von 100 Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, so besteht der Anspruch auf die Geburtszulage, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat. Zum Anspruch auf die Kinderzulage s. Rz. 201.1. 220 Die Mutter muss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 13 ATSG haben. Eine Frau mit Wohnsitz im Ausland, die ihr Kind während eines zeitlich beschränkten Aufenthalts in der Schweiz zur Welt bringt, erfüllt diese Bedingung nicht. Bringt hingegen eine in der Schweiz wohnhafte Frau während ihrer Ferien im Ausland ein Kind zur Welt, so besteht Anspruch auf eine Geburtszulage, sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind. 221 Analog zu den Bestimmungen der Erwerbsersatzordnung für die Mutterschaftsentschädigung besteht eine Karenzfrist von neun Monaten. Bei der Geburt des Kindes muss die Mutter also seit mindestens neun Monaten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Bei Frühgeburten, d.h. Geburten vor dem Ende des 9. Schwangerschaftsmonats, gilt die Regelung gemäss Art. 27 EOV. Die Karenzfrist verkürzt sich wie folgt: – auf 8 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 8. und 9. Schwangerschaftsmonat erfolgt; – auf 7 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 7. und 8. Schwangerschaftsmonat erfolgt; – auf 6 Monate, wenn die Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat erfolgt. 222 Diese Einschränkung bezüglich Wohnsitz oder Aufenthalt der 4/12 Mutter gilt auch gegenüber der EU/EFTA. Sowohl in der Verordnung (EG) Nr. 883/04 1 , welche die Sozialversicherungen im Verhältnis zur EU regelt, als auch der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 2 , welche die Sozialversicherungen im Verhältnis zur EFTA koordiniert, werden die kantonalen Geburts- und Adoptionszulagen der Schweiz vom sachlichen Geltungsbereich ausgenommen. 1 2 Verordnung (EG) Nr. 883/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. SR 0.831.109.268.1 EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, so besteht<br />
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mindestens 23 Wo<strong>ch</strong>en gedauert hat. Zum Anspru<strong>ch</strong><br />
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220 Die Mutter muss Wohnsitz oder gewöhnli<strong>ch</strong>en Aufenthalt in der<br />
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im Ausland, die ihr Kind während eines zeitli<strong>ch</strong> bes<strong>ch</strong>ränkten<br />
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221 Analog zu den Bestimmungen der Erwerbsersatzordnung für die<br />
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Monaten. Bei der Geburt des Kindes muss die Mutter also seit<br />
mindestens neun Monaten Wohnsitz oder gewöhnli<strong>ch</strong>en Aufenthalt<br />
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gemäss Art. 27 EOV. Die Karenzfrist verkürzt si<strong>ch</strong> wie folgt:<br />
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– auf 6 Monate, wenn die Geburt vor dem 7. S<strong>ch</strong>wangers<strong>ch</strong>aftsmonat<br />
erfolgt.<br />
222 Diese Eins<strong>ch</strong>ränkung bezügli<strong>ch</strong> Wohnsitz oder Aufenthalt der<br />
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Sowohl in der Verordnung (EG) Nr. 883/04 1 , wel<strong>ch</strong>e die <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong><br />
im Verhältnis zur EU regelt, als au<strong>ch</strong> der Verordnung<br />
(EWG) Nr. 1408/71 2 , wel<strong>ch</strong>e die <strong>Sozialversi<strong>ch</strong>erungen</strong><br />
im Verhältnis zur EFTA koordiniert, werden die kantonalen Geburts-<br />
und Adoptionszulagen der S<strong>ch</strong>weiz vom sa<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong>en Geltungsberei<strong>ch</strong><br />
ausgenommen.<br />
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Koordinierung der Systeme der sozialen Si<strong>ch</strong>erheit<br />
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen<br />
Si<strong>ch</strong>erheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb<br />
der Gemeins<strong>ch</strong>aft zu- und abwandern. SR 0.831.109.268.1<br />
EDI BSV Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (<strong>FamZWL</strong>)<br />
Gültig ab 01.01.2009 Fassung: 01.01.2013 318.810 d
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