e-Public-Participation Neue Medien in der Öffentlichkeitsbeteiligung ...

e-Public-Participation
Neue Medien in der Öffentlichkeitsbeteiligung
bei behördlichen Entscheidungsverfahren
- Eine Chance für Entscheidungsträger und Bürger –
(Kurzbeschreibung)
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Einleitung
In der Umwelt- und Raumplanung werden zunehmend informelle Beteiligungsverfahren
durchgeführt, um Lösungen zu finden und Entscheidungen
herbeizuführen, die für alle Betroffenen akzeptabel
sind. Allerdings zeigt ein Blick in die Praxis, dass dies sowohl
aus Sicht der Bürger als auch der Entscheidungsträger häufig
nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Die Gründe dafür sind
vielschichtig und betreffen nicht nur die unzureichende kommuni-

kationstechnische Umsetzung, sondern auch die mangelhafte Verzahnung
der Beteiligungsverfahren mit den administrativen Prozessen
sowie die fehlende Berücksichtigung rechtlicher und planerischer
Vorgaben. Vor allem aber zeigt eine Auswertung durchgeführter
Verfahren, dass weder auf Seiten der Bürger noch auf Seiten der
Behörden die Motive und Intentionen, die jeweils von den Akteuren
mit den Verfahren verfolgt werden, in den Verfahren angemessene
Berücksichtigung finden. So empfinden Entscheidungsträger die informellen
Beteiligungsverfahren häufig nur als unnötige Mehrbelastung,
die keinen Nutzen verspricht. Die Bürger klagen darüber,
dass ihre enormen Anstrengungen bei der Lösungsfindung sich nicht
in der Entscheidungsfindung der Behörde widerspiegeln.
Bürgerbeteiligung darf keine Einbahnstraße sein, bei der die Bürger
sich zwar äußern, aber diese Äußerung nichts bewirkt. Sie
kann sich nur im direkten Wechselspiel zwischen Behörde und Bürgern
zum Tragen kommen. Aus diesem Grund erscheint es notwendig
und sinnvoll, Beteiligungsinstrumente in Kooperation mit Bürgern
und Behörde zu entwickeln und auszutesten. Darüber hinaus wird es
auch notwendig sein, die Wünsche und Erwartungen der jeweiligen
Gruppe mit den Ressourcen und Intentionen der anderen Gruppe abzugleichen.
Nur so kann erreicht werden, dass ein Produkt entwickelt
wird, welches nicht Gefahr läuft, an unrealistischen oder
unreflektierten Erwartungen der Akteure zu scheitern.
Lösungsansätze müssen deshalb bereits von der Konzeption so angelegt
sein, dass die beiden Akteursgruppen „Bürger“ und „Behörde“
direkt bei der Entwicklung der Konzepte und der Instrumente zur
gezielten Nutzung von Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben eingebunden
sind.
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Ziele und Ansatz des Vorhabens
Ziel des Vorhabens ist es, die Vorteile informeller Beteiligungsverfahren
für die hoheitliche Entscheidung nutzbar zu machen.
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Hierzu wird eine Form der gestuften Bürgerbeteiligung entworfen
und ausgetestet, die jeweils an den konkreten Bedürfnissen, Ressourcen
und Handlungslogiken der Akteursgruppen „Bürger“ und Behörde“
ausgerichtet ist.
Zur Unterstützung dieses – und vor allem auch zukünftiger – Beteiligungsprozesse(s)
werden so genannte Beteiligungsinstrumente
für die Behörde entwickelt. Diese Instrumente umfassen u.a. Informationsangebote,
Kommunikations- und Konsultationsangebote für
Bürger zu konkreten Vorhaben der Behörde. Die Instrumente erlauben
der Behörde, die Bürger zielgerichtet und effektiv insbesondere
auch mittels Neuer Medien bei bestimmten Planungs- und Entscheidungsfragen
einzubeziehen. Umgekehrt zielen die Instrumente
darauf ab, den Bürgern klar umrissene Einflussmöglichkeiten zu
gewähren. Aus dem Praxis-Test mit anschließender Evaluation durch
Bürger und Behörde wird ein Leitfaden entwickelt, der zukünftig
Behörden bei der Einrichtung und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren
zur Verfügung steht.
Im Rahmen des Projektes wird in direkter Zusammenarbeit mit der
Behörde am Beispiel eines konkret durchzuführenden Planungsvorhabens
eruiert, in welchen (Planungs-)Phasen, auf welchen Planungsebenen,
in welchem Umfang und mit welchem Ziel jeweils durch die
Beteiligung der Bürger ein konkreter Nutzen für die Planungsentscheidung
zu erwarten ist. Ferner ist zu klären, wie entsprechende
Ergebnisse in die „work-flows“ der Behörde einzubinden sind,
welche Entscheidungsebene jeweils zu adressieren ist und welche
zusätzlichen Kapazitäten dafür erforderlich sind.
Nachfolgend soll dies exemplarisch für das „Instrument: Konsultationsangebote“
kurz skizziert werden: Anhand der Zielgruppenfestlegung
erfolgt eine Konzipierung des Konsultationsangebotes, welches
kognitiv und kapazitiv auf unterschiedliche Nutzergruppen
ausgerichtet ist. Um die Auswertung der Konsultationsangebote von
Seiten der Entscheidungsträger weitgehend zu vereinfachen, wird
eine starke thematische, zeitliche und prozeduale Vorstrukturie-
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ung vorgenommen. So werden die Konsultationsangebote anhand der
Ergebnisse aus der Behördenbefragung jeweils auf eine bestimmte
Planungsphase bezogen, wobei unterschiedliche Einflusstiefen und
Beteiligungsarten gewählt werden können. Daneben ist zu klären,
welche Einflussmöglichkeiten den Bürgern auf die Entscheidungsfindung
jeweils von Seiten der Behörde eingeräumt werden können.
Beispielhaft für die Planungsphase „Diskussion und Bewertung von
Vorhabenalternativen“ sind in Abbildung 1 kognitiv und kapazitiv
abgestufte Konsultationsangebote dargestellt, die den Bürgern je
nach Kenntnisstand und Motivation zur Teilnahme unterschiedliche
Einflussmöglichkeiten eröffnen und von Seiten der Behörden gestufte
Ressourcen zur Auswertung des Bürgerinputs erfordern.
Einflusstiefe/
Kenntnisstand
hoch
Bewertung von Vorhabenalternativen
Bewertung: Die Verfahren
X, Y, Z werden von Ihnen
eingestuft als:
sehr geeignet nicht
akzeptabel
1 ---- 2 ---- 3 ---- 4 ----
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Stimmungsbild
Optimierungsvorschläge
Befragung: Was könnte/sollte
bei den einzelnen
Varianten Ihrer
Meinung nach besser
gemacht werden?
Kritik an den Vorhabenalternativen
Aufwand
(Beteiligung,
Auswertung)
nied-
vote: Welche Variante gefällt
Ihnen am besten?
a, b oder c
Befragung: Was wurde
bei den einzelnen Varianten
nicht ausreichend
berücksichtigt? Welche
Varianten gefallen
nicht und warum nicht?
niedrig
hoch
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Abbildung 1: Kapazitiv und kognitiv abgestufte Konsultationsangebote
im Rahmen der Planungsphase „Diskussion und Bewertung
von Vorhabenalternativen“
Die Probleme der verwaltungsstrukturellen, institutionellen,
rechtlichen und steuerungspolitischen Ebenen und daraus resultierende
Hemmnisse für eine systematische Nutzung der Beteiligungsinstrumente
für behördliche Entscheidungen werden gezielt aufgegriffen.
Ziele des Projektes in Kurzform:
- Nutzung der Vorteile informeller verfahren für die Planung
und Entscheidungsfindung in der Behörde,
- Entwicklung mediengestützter Beteiligungsinstrumente für die
behördliche Planung,
- Etablierung effektiver, nutzenorientierter Kooperationsformen
in direkter Abstimmung zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern,
- Modernisierung des Verwaltungshandelns.
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Methodik und Vorgehensweise
Die Modell- und auch die Konzeptentwicklung erfolgt auf der
Grundlage der Institutionenanalyse. Hierbei werden die spezifischen
Anreizstrukturen und Handlungslogiken der entsprechenden
Akteursgruppen sowohl aus kommunikations- und sozialwissenschaftlicher
als auch planungsrechtlicher und verwaltungsstruktureller
Sicht berücksichtigt. Die Institutionenanalyse fragt danach, welche
Faktoren bzw. „Spielregeln“ für das jeweilige Handeln der Akteure
ausschlaggebend sind und welche Motivationen hinter dem
Handeln stehen. Im zweiten Schritt wird dann der Frage nachgegangen,
wie die Anreizsituation (rechtlich, verwaltungsstrukturell,
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institutionell und steuerungspolitisch) zu ändern ist, um das gewünschte
Lenkungsziel möglichst effektiv zu erreichen.
Das Vorhaben unterteilt sich in fünf Projektphasen:
Projektphase 1: Setting und Akteursbefragung
Projektphase 2: Konzeption der Beteiligungsinstrumente
Projektphase 3: Implementierung der Beteiligungsinstrumente und
Durchführung der Bürgerbeteiligung
Projektphase 4: Evaluierung der Instrumente und ihrer Nutzung
Projektphase 5: Leitfadenerstellung für die Behörde und Abschlussbericht
Der Projektstart war im Dezember 2003. Als Projektlaufzeit sind
18 Monate vorgesehen. Die Projektleitung erfolgt durch Prof. Dr.
Martin Führ. Projektmitarbeiterinnen sind Frau Dipl. Soz. Cornelia
Becker (derzeit Promovendin zum Thema: Kommunikation im öffentlichen
Raum des Internet) und Frau Dipl. Bau-Ing. Jaqui
Dopfer, die der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse angehören.
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