Arbeitsrecht und Konfliktstrukturen im Betrieb am Beispiel Mobbing

Im einzelnen werden sodann in der Betriebsvereinbarung u. a. folgende Regelungen getroffen:
- Ernennung eines betrieblichen Konfliktbeauftragten, der eine einvernehmliche Schlichtung
herbeiführen soll. Dieser wird materiell so ausgestattet, dass er seine Aufgaben
effektiv wahrnehmen kann. Die Kosten für seine Ausbildung (Supervision) trägt der Arbeitgeber;
- Recht eines jeden Beschäftigten, sich während der Arbeitszeit beim betrieblichen Konfliktbeauftragten
über die Betriebsvereinbarung zu informieren und sich über Benachteiligungen,
Schikanen, Belästigungen und Verunglimpfungen zu beschweren. Die Zeiten
gelten als Arbeitszeit;
- Maßnahmen gegen Mobbing. Dazu zählen Aufklärung und Beseitigung betrieblicher
Mängel, Suchen nach einvernehmlichen Lösungen, notfalls Verhängung betrieblicher
Sanktionen gegen den Mobber (Abmahnung, Versetzung, verhaltensbedingte Kündigung);
- Im Falle der Nichteinigung Anrufen der betrieblichen Konfliktkommission, die nach drei
Sitzungen eine Einigung erreicht haben soll.
Die Idee, betriebliche Konflikte nicht gerichtlich, sondern zusammen mit den unmittelbar Betroffenen
auszutragen, ist dem Wunsch mancher betroffener Arbeitnehmer, den Konflikt vor
Gericht auszutragen, vorzuziehen. So sehr das Bedürfnis eines Gemobbten zu verstehen ist,
keinen Kompromiss zu suchen, sondern das Problem durch den einseitigen Spruch eines
Richters entscheiden lassen, so sehr sei solange davon abgeraten, wie die Möglichkeit einer
einvernehmlichen betrieblichen Lösung besteht. Im Wege des Kompromisses gefundene
betriebliche Lösungen haben den Vorteil, dass sie von beiden Parteien akzeptiert werden,
wenngleich beide Abstriche von ihren Ausgangspositionen haben machen müssen. Aber
beidseitig akzeptierte Lösungen haben zur Folge, dass sich die Parteien nach Beendigung
des Konflikts wieder begegnen können und ein einvernehmliches Handeln in Zukunft möglich
ist.
Per Urteil zustande gekommene Entscheidungen werden zwar in der Regel auch akzeptiert,
aber der Verlierer verlässt den Gerichtssaal nicht selten mit Gefühlen der Bitterkeit, die er bei
der nächsten Möglichkeit gegenüber dem Gewinner zum Ausdruck bringt. Umgekehrt verlässt
der Gewinner den Gerichtsaal häufig mit einem Triumphgefühl, das den Weg für eine
kooperative zukünftige Zusammenarbeit verbauen kann.
Dennoch gibt es immer wieder Fallkonstellationen, in denen eine einvernehmliche Lösung
nicht möglich ist. Dann wird dem Gemobbten nichts anderes bleiben, als vor Gericht eine
Verletzung seines Persönlichkeitsrechts einzuklagen. Der Gesetzgeber stellt ihm für diesen
Fall mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Grundlegende Normen sind die Artikel 1 und 2
des Grundgesetzes (GG), die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen
enthalten. Darunter werden sowohl das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit
wie der Schutz der persönlichen Ehre verstanden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert
einen Grundbestand würdevoller menschlicher Existenz. Spezielle gesetzliche Regelungen,
wie das Beschäftigtenschutzgesetz, das einen Schutz vor sexueller Belästigung im
Betrieb gewähren soll, sind Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Neben dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht können im Wege des Mobbing auch andere Grundrechte
wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), die Glaubensund
Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) verletzt werden.
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