Gender und Gerechtigkeit in Gesellschaften - Hochschule Darmstadt

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Sanktionierung im Falle von Verstößen zu formulieren. Der vorgelegte Entwurf soll
nun im August 2003 von der UNO-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz
der Menschenrechte verabschiedet werden. Die Normen tragen der Tatsache
Rechnung, dass die Globalisierung fortschreitet und die „global players“ auch
immer stärker über den eigenen Staat hinaus tätig sind und Einfluss haben. Die
Normen sollen deshalb für Unternehmen aus den verschiedensten Branchen und
verschiedenster Größe Geltung erhalten. In bezug auf Diskriminierung sieht der
Entwurf beispielsweise vor, dass gleiche Chancen und Behandlung aller Gruppen –
unabhängig von Rasse, Farbe, Geschlecht, Religion, politischer Haltung,
Nationalität, sozialer Herkunft, Status, Behinderung, Alter, oder anderer Status-
Faktoren, die in keiner Verbindung zur Fähigkeit des Individuums stehen, seine
Arbeit durchzuführen. 5
David Weissbrodt, Juraprofessor an der University von Minnesota und Mitglied der
Expertengruppe erläuterte in einem Interview mit Amnesty International 6 , dass
Entschädigungen vorgesehen sind, die eine Firma zahlen muss, wenn sie
verantwortungslos mit der Umwelt umgeht, oder Menschenrechte verletzt.
Genau dies ruft aber nun die Wirtschaft auf den Plan. Es gibt enorme Widerstände
der Unternehmen, die auf ihre Selbstverpflichtung und Selbstkontrolle pochen. Die
Internationale Handelskammer lehnt eine Haftung von Firmen bei
Menschenrechtsverletzungen vehement ab. Eine Überregulierung wird als
schädlich angesehen, würde sie doch potentiell auch manchen „Standortvorteil“
betreffen, der z. B. in der letzten Zeit bei der Firma Nike in die Öffentlichkeit
gebracht wurde. Diese beschäftigt vor allem in Indonesien vor allem Frauen zu
Niedrigstlöhnen und bei schlechten Arbeitsbedingungen. Arbeitsstandards und
Arbeitnehmerrechte, wie sie der neue UN-Entwurf vorsieht, würde nach Ansicht
solcher Firmen eine Kostenexplosion mit sich bringen.
Bisher mussten Unternehmen, die dem freiwilligen Pakt beitreten wollten, nur eine
schriftliche Absichtserklärung einreichen und ihre Bemühungen im
Geschäftsbericht dokumentieren. Dafür können sie sich mit dem
publikumswirksamen Uno-Logo schmücken. Inzwischen sind über 650
Unternehmen dem Pakt beigetreten, ein Viertel davon gehört zu den größten
Unternehmen der Welt.
Nun ist die strategische Frage entbrannt, ob durch Zwangsmaßnahmen nicht die
sanfte, auf Bewusstseinsveränderung setzende Strategie des Global compact
ausgehebelt würde. Das bisher gebildete „Vertrauen“, so die Kassandra-Rufe,
könnten durch eine Zwangsmaßnahme vernichtet werden. 7
5 Draft Commentary on the Norms of Responsibility of transnational corporations and other business
enterprises with regard to human Rights. U.N.Document E/CN.4/Sub.2/2003/XX,
E/CN.4/Sub.2/2003/WG.2/WP.1 (for discussion in July/August 2003) Internet:
www1.umn.edu/humanrts/links/businessresponsibilitycomm-2002.html
6 ai-journal Mai 2003. Internet: www2.amnesty.de/internet/ai-theme.nsf
7 Güssgen, Florian Vertrauen ist besser – Die UNO-Menschenrechtskommission will per Gesetz die
Wirtschaft disziplinieren. Der Ansatz ist verfehlt – und beschädigt ein anderes, erfolgreiches UNO-
Konzept. Financial Times Deutschland, 19. August 2003, S. 27
Februar 2007