Gender und Gerechtigkeit in Gesellschaften - Hochschule Darmstadt

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht wie Artikel 14 der
Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot
vor. Hinzugefügt wurde aber in Satz 2 eine aktive Pflicht des Staates zur
Herstellung des Gebots aktiv beizutragen:
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das Grundgesetz hebt insbesondere die Verantwortung des Staates für die
Einhaltung von Gleichheitsnormen heraus. Inzwischen sind aber die
Machtverhältnisse durch die Entwicklung großer multi- oder transnationaler
Unternehmen, die sich in einem dauernden Veränderungsprozess befinden –
Unternehmensteile werden gekauft und verkauft, mergers und acquisitions sind an
der Tagesordnung und ersetzen bei vielen Managern die frühere Konzentration auf
die Produktion von Gütern – so verändert, dass staatliche Instanzen nur noch
beschränkten Einfluss auf die Akteure in der Wirtschaft haben. Verflechtungen
zwischen Politik und Wirtschaft wirken in dieselbe Richtung.
In diesem Zusammenhang wird seit vielen Jahren der Ruf laut, dass sich die
Staaten zusammen schließen, um ein Ausweichen von Unternehmen vor staatlichen
Normen durch Verschiebung von Unternehmensteilen in andere Länder zu
verhindern.
Gesetzgeberische Ansätze zur Vermeidung von Diskriminierungen sind vor allem in
der Europäischen Gemeinschaft, aber auch bei den Vereinten Nationen in Gange.
Eine erste vor einigen Jahren in’s Leben gerufene Initiative , das Forum „Global
Compact“ 4 beinhaltet eine Selbstverpflichtung von Firmen, keine
Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Zwangs-, Pflicht- und Kinderarbeit
durchzuführen und allen Beschäftigten eine gerechte, die Existenz sichernde
Entlohnung zu gewähren. Dabei sollen die Normen sich nicht an den nationalen
Standards, die in einem Land herrschen, sondern an den internationalen
Menschenrechts-Standards messen lassen. Schon 1998 begann aber auch die
Arbeit der UN-Menschenrechtskonvention an einer Konzeption, die diese Normen
gesetzmäßig absichern sollte. Eine unabhängige Expertengruppe , an der auch
Firmen beteiligt waren, erhielt den Auftrag, verbindliche Normen zur
Verantwortung von Unternehmen, sowie Möglichkeiten der Überwachung und
4 Uno-Generalsekretär Kofi Annan schlug 1999 dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor, einen
„globalen Pakt“ zwischen Unternehmen, Lobby-Gruppen, Regierungen und UNO zu schließen, der für
Einhaltung der Menschenrechte in der Wirtschaft sorgen sollte. Dieser Pakt wurde dann im Jahre
2000 in New York als „global compact“ geschlossen.
Februar 2007